Vorlage - 2026/0840  

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu

fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt den vorliegenden Vertrag über die Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Sehnde zwischen der Stadt Sehnde und dem Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. – Regionalverband Niedersachsen Mitte über die Errichtung und den Betrieb der einer sechsgruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Rethmar in Stadt Sehnde, Ortsteil Rethmar (Donauallee 2, 31319 Sehnde).

Mit der Inbetriebnahme der „Kita Donauallee“ im Oktober 2025 und der damit verbundenen erstmaligen Fälligkeiten der im Betriebsführungsvertrag aus dem Jahre 2023 vereinbarten Betriebskosten zeigte sich, dass in der Auflistung gem. § 5 Nr. 6 die Kapital- bzw. Zinskosten nicht berücksichtigt sind und demzufolge formal nicht abgerechnet werden können. Dieser Missstand sollte über einen 1. Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag ausgebessert werden und wurde mit der Beschlussvorlage Nr. 2026/0803 in die politische Beratung gegeben. Hierbei zeigte sich jedoch bei der im Nachtrag genannten Kostenaufstellung eine mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Aus diesem Grund wurde gemeinsam mit der Johanniter Unfallhilfe e. V. entschieden, den Betriebsführungsvertrag entsprechend zu überarbeiten. Dieser ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügt.

In Rücksprache mit der Johanniter Unfall-Hilfe e. V. ergibt sich für diese folgende Kostenaufstellung: Die Baukosten in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro setzen sich aus den ursprünglich geplanten 5,1 Mio. Euro sowie Ausstattungskosten (Möbel, EDV/IT, Spiel- und Beschäftigungsmaterial etc.) von rund 240.000 Euro, weitere Kosten für Außenanlagen in Höhe von rund 160.000 Euro (vgl. § 5 Finanzierung Nr. 1) und Zinsen in der Bauphase (dementsprechend vor Inbetriebnahme) in Höhe von rund 166.000 Euro zusammen (vgl. § 5 Finanzierung Nr. 3). Die jährlich anfallenden Zinsen werden im Rahmen der Defizitabrechnung berücksichtigt und sind im Haushalt 2026 in Höhe von 3,99% enthalten.

Ursprünglich war von der Johanniter Unfall-Hilfe e. V. in 2023 geplant und kalkuliert gewesen, dass die Ausstattung sowie anteilig Kosten für die Außenanlagen durch den Investitionskostenzuschuss für Neuplatzförderung der Region Hannover in Höhe von rund 518.000 Euro finanziert werden. Da aber erst nach und nach alle Gruppen eröffnet werden können (z.B. letzter Bauabschnitt des Baugebietes noch nicht fertiggestellt), wird der Zuschuss erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Eine vollständige Auszahlung der Fördermittel ist bei Vollauslastung in sechs Gruppen bis zum 31.12.2027 vorgesehen (vgl. § 5 Finanzierung Nr. 5.). Aus diesem Grund werden mit dem vorliegenden Betriebsführungsvertrag die gesamten (Bau)Kosten inkl. Ausstattung, Küche und vollständiger Außenanlagen eingebracht und der Zuschuss fließt nach Erhalt in die Betriebskostenabrechnung ein, d. h. die Zahlung führt in dem Jahr zu einer Entlastung der Stadt Sehnde in Höhe des Zuschussbetrages. 

Anlage 1: Betriebsführungsvertrag Kita Donauallee vom 11.12.2023 / 20.12.2023

Anlage 2: Betriebsführungsvertrag Kita Donauallee Stand Mai 2026