Vorlage - 2026/0840-1-1  

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu

fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt den vorliegenden Vertrag über die Förderung von Kindertagesstätten in

freier Trägerschaft in der Stadt Sehnde zwischen der Stadt Sehnde und dem Johanniter-

Unfall-Hilfe e. V. – Regionalverband Niedersachsen Mitte über die Errichtung und den

Betrieb einer sechsgruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Rethmar in der Stadt

Sehnde, Ortsteil Rethmar, Donauallee 2.

Folgende Darstellung der Finanzierungskosten für den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Rethmar soll weitere Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen und eine Klarstellung der dargestellten Kosten sein.

Erster Anlass für die Änderung des Betriebsführungsvertrags mit der Johanniter Unfallhilfe e.V. über die Kita Donauallee in Rethmar war, dass im Ursprungsvertrag bisher nicht berücksichtigt war, dass auch Zins- und Kapitalkosten, insbesondere auch während der Bauphase, als Betriebskosten abzurechnen sind. Diese Regelung ist derzeit nicht Bestandteil des Vertrags und wurde im angefügten Entwurf aufgenommen (vgl. § 5 Finanzierung Nr. 2 und 3).

Parallel dazu ergab sich der Umstand, dass die Kindertagesstätte Donauallee den Betrieb sukzessive aufnimmt und nicht sofort alle sechs Gruppen zum 1.10.25 eröffnet wurden. Grund hierfür ist einerseits die aktuelle Überversorgung im östlichen Stadtgebiet als auch die Tatsache, dass das Baugebiet Rethmar noch nicht vollständig bebaut ist. Dies hat zur Folge, dass die genehmigten Fördermittel in Höhe von 518.000,00 Euro für die Schaffung von Neuplätzen zunächst nicht vollständig ausgezahlt werden. So führt die reduzierte Auslastung bedingungsgemäß zu einer zeitlichen Verschiebung bei der Auszahlung des Investitionskostenzuschusses der Region Hannover. Ein erster Teilbetrag wird bis zum 31.12.2026 an den Träger gezahlt. Nach Aufnahme des Betriebes mit Vollauslastung in sechs Gruppen, wird ein zweiter Teilbetrag bis zum 31.12.2027 gezahlt (vgl. § 5 Finanzierung Nr. 5, 6 und 7).

Im aktuellen Betriebsführungsvertrag ist dieser Umstand nicht berücksichtigt. Die Finanzierung sah ursprünglich vor, die volle Fördersumme sofort als Gegenfinanzierung einzusetzen, sodass im Betriebsführungsvertrag ein Betrag von 5,1 Millionen Euro als Gesamtkosten der Maßnahmen festgeschrieben wurden. Dieser Betrag ergibt sich aus den tatsächlichen Kosten für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro abzüglich der Förderung in Höhe von 518.000,00 Euro.

Da diese Gegenfinanzierung nun jedoch aus den oben genannten Gründen nicht wie geplant eingesetzt werden kann, da sie deutlich später als ursprünglich kalkuliert zum Tragen kommt, ist es erforderlich, die Beträge zu den Gesamtbaukosen im Betriebsführungsvertrag anzupassen. Die Fördermittel werden dann uneingeschränkt in den Haushalt der Stadt Sehnde einfließen und vollständig als Ertrag in der jeweiligen Jahresabrechnung geführt und somit das von der Stadt Sehnde zu tragende Defizit in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechend reduzieren (vgl. § 5 Finanzierung Nr. 5, 6 und 7).

Kostenaufstellung der Gesamtmaßnahme nach:

KG 100 Grundstück

KG 200 Herrichten und Erschließen

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen

KG 500 Außenanlagen

KG 600 Ausstattung  

Gesamt:4.849.589,20 €

KG 700 Baunebenkosten

803.685,02 €

Kosten Gesamtmaßnahme: 5.653.274,22 €

Der angefügte Entwurf des Betriebsführungsvertrags beinhaltet somit die Aufnahme der Zins- und Kapitalkosten grundsätzlich und während der Bauphase als Betriebskosten, die abzurechnen sind, sowie die Änderung der Gesamtkosten der vollständigen Maßnahme als auch die Abwicklung des Investitionskostenzuschusses als vollständiger Ertrag in den jeweiligen Jahresabrechnungen.

Alle Änderungen sind in dem als Anlage angefügten Entwurf markiert.  

Anlage 1: Betriebsführungsvertrag Kita Donauallee vom 11.12.2023 / 20.12.2023

Anlage 2: Betriebsführungsvertrag Kita Donauallee Stand Juli 2026