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Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - 2026/0901
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Beschlussvorschlag:a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen. b) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen. c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen. d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Nachtrag Nr. 1 zum Nutzungsvertrag vom 30.11.2023 zwischen der Stadt Sehnde und dem Verein „Gutes Klima im Dorf“ e. V. zur Beteiligung des Vereins an den Betriebskosten für die Nutzung des Erdgeschosses im Klimazentrum Sehnde.
Der Verein „Gutes Klima im Dorf“ e. V. beteiligt sich rückwirkend ab dem 01.01.2026 mit einem monatlichen Betriebskostenanteil in Höhe von 200,00 € an den Kosten der Nutzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachtrag zum Nutzungsvertrag entsprechend abzuschließen und die daraus resultierenden Einnahmen zu vereinnahmen.
Sachverhalt:Die Stadt Sehnde hat mit dem Verein „Gutes Klima im Dorf“ e. V. am 30.11.2023 einen Nutzungsvertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten im Klimazentrum Sehnde geschlossen.
Der Verein verpflichtet sich, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie den Außenbereich ganzjährig zu betreuen (Inklusive Bereitstellung von Verbrauchsmitteln). Er nutzt das Erdgeschoss des Klimazentrums für interne und öffentliche Veranstaltungen und damit verbundene Aktivitäten, die das ökologische und soziale Klima in Sehnde fördern. Im bestehenden Nutzungsvertrag ist in § 6 Ziffer 2 die Beteiligung des Nutzers an den Betriebskosten geregelt. Zur Konkretisierung und Anpassung der bisherigen Vereinbarung soll die Beteiligung des Vereins an den tatsächlich anfallenden Betriebskosten nunmehr durch einen Nachtrag zum Nutzungsvertrag festgelegt werden.
Mit dem Nachtrag Nr. 1 wird vereinbart, dass der Verein „Gutes Klima im Dorf“ e. V. rückwirkend ab dem 01.01.2026 einen monatlichen Betriebskostenanteil in Höhe von 200,00 € zahlt. Die Zahlung ist jeweils spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats auf das im Nutzungsvertrag benannte Konto der Stadt Sehnde zu leisten.
Damit wird die Beteiligung des Vereins an den Betriebskosten der von ihm genutzten Räumlichkeiten verbindlich geregelt und die bestehende vertragliche Vereinbarung entsprechend ergänzt.
Im Übrigen bleiben die Regelungen des Nutzungsvertrages vom 30.11.2023 unverändert bestehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch den Abschluss des Nachtrags entstehen der Stadt Sehnde zusätzliche Einnahmen aus der Beteiligung des Vereins an den Betriebskosten.
Der monatliche Betriebskostenanteil beträgt 200,00 €. Dies entspricht jährlichen Einnahmen in Höhe von 2.400,00 €.
Für das Haushaltsjahr 2026 entstehen aufgrund der rückwirkenden Vereinbarung vom 01.01.2026 Einnahmen in Höhe von insgesamt 2.400,00 €, sofern der Nachtrag im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt wird.
Haushaltsjahr Einnahmen 2026 2.400,00 € ab 2027 jährlich 2.400,00 €
Die Einnahmen sind im Ergebnishaushalt entsprechend zu vereinnahmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:- Nachtrag Nr. 1 zum Nutzungsvertrag vom 30.11.2023 zwischen der Stadt Sehnde und dem Verein „Gutes Klima im Dorf“ e. V. - Nutzungsvertrag vom 30.11.2023
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