Vorlage - 2026/0917  

a)      Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste, empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

c)      Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die außerplanmäßige Mittelfreigabe im Produkt 12600 Brandschutz für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Umstellung auf Digitalfunk in den Ortsfeuerwehren Sehnde in Höhe von 164.000,00 €.

Die Mittel stehen im Teilhaushalt 1 in dem Produkt 11107 durch in diesem Jahr nicht genutzte Mittel für den Feuerwehrhaus-Neubau Sehnde in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Der Digitalfunk BOS ist in Niedersachsen das zentrale einsatztaktische Führungs- und Kommunikationsmittel. Er ermöglicht die Kommunikation von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und weiteren BOS über ein gemeinsames Netz. Gerade in der Region Hannover ist das relevant, weil die Einsätze der Regionsfeuerwehr zentral über die Regionsleitstelle Hannover koordiniert werden und die Regionsfeuerwehr rund 200 Ortsfeuerwehren umfasst.

Die Stadtfeuerwehrführung hat die Verwaltung daher darauf hingewiesen, dass das Erfordernis besteht, die Sehnder Feuerwehr zeitnah auf Digitalfunk umzustellen. Denn eine Feuerwehr darf bei einem Einsatz nicht an Gemeindegrenzen oder unterschiedlichen Funksystemen scheitern. Bei überörtlichen Einsätzen muss die Kommunikation mit anderen Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei und Leitstelle unmittelbar funktionieren.

Die Kommune hat ihre Feuerwehr bedarfsgerecht und entsprechend den Anforderungen einer modernen Gefahrenabwehr auszustatten. Der Digitalfunk BOS entspricht der in Niedersachsen etablierten Kommunikationsstruktur der BOS und ermöglicht die erforderliche organisations- und gemeindeübergreifende Kommunikation. Es wurde daher zwischen Verwaltung und Stadtfeuerwehrführung abgestimmt, eine erste Anschaffung von 155 Geräten zur Sicherstellung des Übungs- und Einsatzdienstes zeitnah umzusetzen.

Die 155 Geräte berechnen sich durch 5 Geräte je Löschfahrzeug, zuzüglich Geräten für die Stadtfeuerwehrführung sowie einiger Ersatzgeräte.

Eine separate Ausschreibung ist nicht erforderlich, da die Beschaffung über die bestehende Sammelausschreibung des „Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN)“ erfolgen kann.

Ein Gerät mit Zubehör, sprich Funkgerät, Gürtelclip, Antenne, Akku und Ladehalterung kostet insgesamt 1.053,67 €, was bei einer Anzahl von 155 Geräten eine Ausgabe von insgesamt 163.318,85 € bedeutet.

Die notwendigen Mittel sind im Budget Brandschutz nicht abgebildet, können aber über nicht genutzte Mittel beim Feuerwehrhaus-Neubau des Haushalts 2026 gedeckt werden. Die Mittel sollen aus der Investition INV26.1310 „Neubau Feuerwehrhaus Sehnde“ in die Investition INV26.2403 „techn. Ausstattung der Feuerwehr“ übertragen werden.

Da dieser Ansatz für das Jahr 2026 nicht geplant war, handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe.