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Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt |
| Gremium: |
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt |
| Datum: |
Mi, 24.05.2023 |
Status: |
öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: |
18:00 - 20:28 |
Anlass: |
Sitzung |
| Raum: |
Ratssaal des Rathauses |
| Ort: |
Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde |
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| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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"Einwohnerfragestunde" |
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| Ö 2 |
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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 3 |
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Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.03.2023 |
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SI/2023/105 |
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| Ö 4 |
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Aufstellung einer Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 |
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2023/0271 |
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| Ö 5 |
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Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss |
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2023/0272 |
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| Ö 6 |
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Haushaltssicherungskonzept-Bereich Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt |
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2023/0284 |
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| Ö 7 |
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Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde |
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2023/0285 |
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VORLAGE |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschlussvorschlag: a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu c) zu fassen. c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse: - Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren beteiligten Kommunen (Burgdorf, Lehrte, Uetze) einen neuen Fundtiervertrag mit der Gültigkeit ab 2023 mit dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) zu forcieren, zu verhandeln und abzuschließen. Folgende Maßgaben sollen dabei berücksichtigt werden:
- Die jährliche Zahlung der Stadt Sehnde an den Tierschutzverein ist auf 20.000 € zu begrenzen.
- Etwaige Defizite sind durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. kritische Überprüfung des Personaleinsatzes) und Akquise weiterer Zuwendungsgeber (z.B. Spenden, Erbschaften) eigenständig auszugleichen.
- Auf Antrag können projektbezogene Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt werden.
- Der Tierschutzverein soll den beteiligten Kommunen einen Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (Beisitzer/in) gewährleisten.
- Nach der Beschlussfassung ist dem Tierschutzverein für den bereits geleisteten Aufwand im (vertragslosen) Jahr 2023 eine (Vorschuss-)Zahlung in Höhe der hälftigen Pauschale des Jahres 2022 zu leisten. Die Restzahlung für das Jahr 2023 erfolgt bei Vertragsschluss.
- Die geforderte kommunale Unterstützung von rd. 200.000,00 € und das aktuelle wirtschaftliche Ergebnis (insb. das Abrechnungsjahr 2022) werden zur Kenntnis genommen.
- Die (ehren-)amtliche Arbeit des Tierschutzvereins wird ausdrücklich gewürdigt.
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GREMIUM: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt DATUM: Mi, 24.05.2023 TOP: Ö 7 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss: a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu c) zu fassen. b) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse: - Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren beteiligten Kommunen (Burgdorf, Lehrte, Uetze) einen neuen Fundtiervertrag mit der Gültigkeit ab 2023 mit dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) zu forcieren, zu verhandeln und abzuschließen. Folgende Maßgaben sollen dabei berücksichtigt werden:
- Die jährliche Zahlung der Stadt Sehnde an den Tierschutzverein ist auf 20.000 € zu begrenzen.
- Etwaige Defizite sind durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. kritische Überprüfung des Personaleinsatzes) und Akquise weiterer Zuwendungsgeber (z.B. Spenden, Erbschaften) eigenständig auszugleichen.
- Auf Antrag können projektbezogene Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt werden.
- Der Tierschutzverein soll den beteiligten Kommunen einen Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (Beisitzer/in) gewährleisten.
- Nach der Beschlussfassung ist dem Tierschutzverein für den bereits geleisteten Aufwand im (vertragslosen) Jahr 2023 eine (Vorschuss-)Zahlung in Höhe der hälftigen Pauschale des Jahres 2022 zu leisten. Die Restzahlung für das Jahr 2023 erfolgt bei Vertragsschluss.
- Die geforderte kommunale Unterstützung von rd. 200.000,00 € und das aktuelle wirtschaftliche Ergebnis (insb. das Abrechnungsjahr 2022) werden zur Kenntnis genommen.
- Die (ehren-)amtliche Arbeit des Tierschutzvereins wird ausdrücklich gewürdigt.
Abstimmungsergebnis: 8 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 1 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde DATUM: Do, 08.06.2023 TOP: Ö 11 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse: - Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren beteiligten Kommunen (Burgdorf, Lehrte, Uetze) einen neuen Fundtiervertrag mit der Gültigkeit ab 2023 mit dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) zu forcieren, zu verhandeln und abzuschließen. Folgende Maßgaben sollen dabei berücksichtigt werden:
- Die jährliche Zahlung der Stadt Sehnde an den Tierschutzverein ist auf 20.000 € zu begrenzen.
- Etwaige Defizite sind durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. kritische Überprüfung des Personaleinsatzes) und Akquise weiterer Zuwendungsgeber (z.B. Spenden, Erbschaften) eigenständig auszugleichen.
- Auf Antrag können projektbezogene Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt werden.
- Der Tierschutzverein soll den beteiligten Kommunen einen Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (Beisitzer/in) gewährleisten.
- Nach der Beschlussfassung ist dem Tierschutzverein für den bereits geleisteten Aufwand im (vertragslosen) Jahr 2023 eine (Vorschuss-)Zahlung in Höhe der hälftigen Pauschale des Jahres 2022 zu leisten. Die Restzahlung für das Jahr 2023 erfolgt bei Vertragsschluss.
- Die geforderte kommunale Unterstützung von rd. 200.000,00 € und das aktuelle wirtschaftliche Ergebnis (insb. das Abrechnungsjahr 2022) werden zur Kenntnis genommen.
- Die (ehren-)amtliche Arbeit des Tierschutzvereins wird ausdrücklich gewürdigt.
Abstimmungsergebnis: 25 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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| Ö 8 |
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Vorstellung Fahrzeugkonzept der Ortsfeuerwehr Sehnde |
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| Ö 9 |
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Mitteilungen der und Anfragen an die Stadtfeuerwehrführung |
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| Ö 10 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 11 |
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Anfragen an die Verwaltung |
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| Ö 12 |
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-Schließung der Sitzung- |
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| Ö 13 |
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"Einwohnerfragestunde" |
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| N 14 |
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(nichtöffentlich) |
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