Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
Gremium: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
Datum: Mi, 06.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     "Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.06.2023
SI/2023/198  
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.05.2023
SI/2023/106  
Ö 5  
Richtlinie zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Sehnde hier: Aktualisierung der Richtlinien
Enthält Anlagen
2023/0313  
Ö 6  
Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde
2023/0285-1  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 1. Dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Burgdorf e.V. (Tierschutzverein) werden ab dem 1. Januar 2023 die für die Unterbringung der der Stadt Sehnde zuzurechnenden Fundtiere nachgewiesenen Kosten im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich erstattet.

 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein auf der Grundlage der in 2023 erstatteten Kosten eine vertragliche Regelung für die Zeit ab 2024 mit dem Ziel einer pauschalierten Abrechnung auszuhandeln. Gegenstand des Vertrags soll auch sein, dass nicht vermittelte Fundtiere nach Ablauf der gesetzlichen 6-Monatsfrist gegen Leistung eines angemessenen Ablösebetrages durch die Stadt aus der Kostentragungspflicht der Stadt entlassen werden.

   
    GREMIUM: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt    DATUM: Mi, 06.09.2023    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 28.09.2023    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

1. Dem Deutschen Tierschutzbund Ortsverein Burgdorf e.V. (Tierschutzverein) werden ab dem 1. Januar 2023 die für die Unterbringung der der Stadt Sehnde zuzurechnenden Fundtiere nachgewiesenen Kosten im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich erstattet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein auf der Grundlage der in 2023 erstatteten Kosten eine vertragliche Regelung für die Zeit ab 2024 mit dem Ziel einer pauschalierten Abrechnung auszuhandeln. Gegenstand des Vertrags soll auch sein, dass nicht vermittelte Fundtiere nach Ablauf der gesetzlichen 6-Monatsfrist gegen Leistung eines angemessenen Ablösebetrages durch die Stadt aus der Kostentragungspflicht der Stadt entlassen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 7     Fahrzeugkonzept der Ortsfeuerwehr Sehnde
2023/0322  
Ö 7.1.1  
Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr
2023/0329  
Ö 7.1.2     Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr-Ergänzung
2023/0329-1  
Ö 8     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0294-3  
Ö 8.1  
Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-4  
Ö 9  
Mitteilungen der und Anfragen an die Stadtfeuerwehrführung    
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 11  
Anfragen an die Verwaltung    
Ö 12  
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil    
Ö 13     "Einwohnerfragestunde"    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)