Vorlage - 2023/0285-1  

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 1. Dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Burgdorf e.V. (Tierschutzverein) werden ab dem 1. Januar 2023 die für die Unterbringung der der Stadt Sehnde zuzurechnenden Fundtiere nachgewiesenen Kosten im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich erstattet.

 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein auf der Grundlage der in 2023 erstatteten Kosten eine vertragliche Regelung für die Zeit ab 2024 mit dem Ziel einer pauschalierten Abrechnung auszuhandeln. Gegenstand des Vertrags soll auch sein, dass nicht vermittelte Fundtiere nach Ablauf der gesetzlichen 6-Monatsfrist gegen Leistung eines angemessenen Ablösebetrages durch die Stadt aus der Kostentragungspflicht der Stadt entlassen werden.

Die Problematik der Unterbringung von Fundtieren ist bereits mehrfach in den Gremien diskutiert worden, siehe auch die Beschlussvorlagen 2022/0145 und 2023/0285.

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune, welche in den vergangenen Jahren das Tierheim in Burgdorf für die Stadt Sehnde übernommen hat.

Für das Jahr 2023 ist trotz intensiver Verhandlungen bisher kein Vertrag zwischen dem Deutschen Tierschutzbund als Träger des Tierheims und der Stadt zustande gekommen. Genauso sieht es bei den anderen Kommunen aus, für die das Tierheim bislang diese Aufgabe übenommen hat (Burgdorf, Lehrte, Uetze). Die beteiligten Kommunen stimmen sich hier regelmäßig ab, um einheitliche oder zumindestens vergleichbare Konditionen mit dem Tierheim zu vereinbaren.

Der vorliegende Beschlussvorschlag trägt zum Einen der Beendigung der derzeit vertragslosen Situation Rechnung und berücksichtigt darüber hinaus die Problematik, was mit Fundtieren geschieht, die nach Ablauf der 6-Monatigen „Aufbewahrungsfrist“ nicht an die Eigentümer zurückgegeben oder an neue Eigentümer vermittelt werden konnten.

Aufgrund der bisher eingereichten Abrechnungen für 2023 (rd. 21.750 €) ist davon auszugehen, dass noch ein weiter Finanzbedarf in Höhe von 20.000-25.000 € entstehen wird.