Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 hier: Empfehlungen der Fachbereichsausschüsse  

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung berät die Empfehlungen der Fachbereichsausschüsse.

Im Rahmen der Empfehlungen des Fachbereichsausschusses Kindertagesstätten und Jugend wird im Zuge der Beratung über die Investitionen der Antrag von Herrn Kruse gestellt, dass im Fachbereich 3 die standartgemäße Ausstattung von Sonnensegeln in den Kindertagesstätten überprüft wird. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird von der Verwaltung für die nächste Sitzung zugesagt.

Folgende Investitionen sollen auf die „ Offene Punkte Liste“ gesetzt werden:

-          Bodenliegepolsterwagen für die Kinderkrippe Bonhoeffer Arche      700,00 €             

-          Ersatzbeschaffung Laptop für die Krippe Pfarrgarten                 900,00 €

-          Erwerb einer neuen Garderobe für die Kita Huckmuck              2.500,00 €

Der Punkt: „Beschaffung/Errichtung eines Bauwagens oder Holzhauses als Treffpunkt für Jugendliche in Bolzum“ in Höhe von 5.000,00 € soll einen Sperrvermerk durch den VA   

haben.

Beschluss:

Der Fachbereichsausschuss stimmt zu, dass die offenen Punkte zurückgestellt werden und empfiehlt, den Rest in den Haushalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Zu den Empfehlungen des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht werden folgende Punkte ausführlich besprochen und gesondert abgestimmt:

-          Einfriedung des Ehrenmals in Höver

Der Betrag soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimme/n

1 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

-          Errichtung einer neuen Buswartehalle in Bolzum in der Boltessemstr. Fahrtrichtung Wehmingen und Austausch der Betonwartehalle in der Boltessemstr. in Fahrtrichtung Sehnde

-           

Dies soll nur mit Fördermittel verwirklicht werden

Aus dem Punkt „ Planungskosten für die Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke“ wird: „ Planungskosten für den Verbindungsweg zwischen Rethmar und Klein Lobke.                                                      10.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Herr Pöser stellt den Antrag, dass der Punkt „ Bau eines Gehweges in Köthenwald“ gestrichen werden soll, es soll eine andere Lösung gefunden werden.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme/n

4 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss:

Die restlichen Empfehlungen des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht werden weiterempfohlen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Bei den Empfehlungen des Fachbereichsausschusses Bürgerservice wird der Punkt „Aufrufsystem für das Bürgerbüro ausführlich beraten. Im Zuge dieser Beratung stellt Herr Pöser den Antrag, dass die Position zu streichen sei.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme/n

8 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Daher ist dieser Antrag abgelehnt worden und das Aufrufsystem wird weiter empfohlen.

Beschluss:

Die Empfehlungen des Fachbereichsausschusses werden weiterempfohlen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Eine Übersicht über die vom Ausschuss beschlossen Empfehlungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2015 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.45 Uhr

Abstimmungsergebnis: