Auszug - Unterbringung von Asylsuchenden - ohne Drucksache  

Bürgermeister Lehrke erläutert die sich derzeit ergebenden Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden sich darstellen. U.a. teilt er Folgendes mit:

Entwicklung der Aufnahmequoten

2010/201112 Personen

201240 Personen

201343 Personen

201460 Personen

Juni2015127 Personen.

Außerdem erläutert er den Ratsbeschluss vom 19.03.2015.

Am 24.03.2015 stellt sich die Situation wie folgt dar:

- 121 Personen untergebracht

- für 41 Personen freie Kapazitäten

- für 40 Personen gibt es Anmieteoptionen

Er berichtet, dass zum Ende des Jahres 2015 das Bundessortenamt in Rethmar seinen Betrieb einstellen wird. Weil die Bundesanstalt für Immobilienverwaltung Bundeseinrichtungen mietfrei zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stellt, könnten in den Einrichtungen des Bundessortenamtes ca. 43 Personen Platz finden. Außerdem besteht eine Ausbaureserve für 18 bis 24 Personen.

In der Zeit von 20.10 Uhr bis 21.05 Uhr unterbricht Ortsbürgermeister Jäntsch die Sitzung, um den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit für Anfragen zu geben. Hierbei werden folgende Punkte besprochen/angeregt:

- Nutzung von festen Häusern, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Containern

  und Turnhallen wird derzeit nicht angedacht.

- Moderate Unterbringung (keine Doppelstockbetten)

- Infrastruktur (Kita, Schule, Einkaufsmöglichkeiten) muss berücksichtigt werden.

- Derzeit sind keine Maximalzuweisungszahlen für einzelne Dörfer geregelt.

- Betreuung wird zwingend erwünscht.

- Kein „Durchgangslager“ in den Einrichtungen des Bundessortenamtes. Hier sollen auch „Dauerlösungen“ angestrebt werden.

- Derzeit sind in Sehnde Asylsuchende aus 19 verschiedenen Nationalitäten untergebracht.

- Ehrenamtliche Betreuung wird angestrebt.

- Am 27.04.2015 findet das nächste Treffen der ehrenamtlichen Betreuer für Asylsuchende

  statt.

- In Rethmar gibt es evtl. noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten.

- Für keine der Sehnder Ortschaften ist ein prozentualer Zuweisungsschlüssel festgelegt,

  sondern nach verfügbarem Wohnraum wird zugeteilt.

- Das Gelände des Bundessortenamtes wird nicht abgeschottet, sondern in alle Richtungen

  geöffnet werden.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung nimmt der Ortrat Rethmar die Ausführungen von Bürgermeister Lehrke zur Kenntnis.

Von 21.05 Uhr bis 21.15 Uhr unterbricht Ortsbürgermeister Jäntsch die Sitzung.

Die Ortsratsmitglieder Digwa verlassen die Sitzung.