Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015  

Herr Wissmann erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage.

Frau Rössing legt in aller Ausführlichkeit die unterschiedlichen Haushaltspositionen zu den geplanten Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge dar.

Herr Ostermeyer fragt nach, welche Baumaßnahmen in den Gebäuden des Bundessortenamtes noch in diesem Jahr begonnen werden

Frau Rössing teilt hierzu mit, dass mit Umbaumaßnahmen noch in allen Häusern, außer in Haus 1, noch in diesem Jahr begonnen werden sollen. Ob diese abschließend sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen für Haus 1 werden zurzeit auf ca. 170.000 € geschätzt.

Frau Benecke fragt nach, um was es sich bei der Position „Reinigung“ genau handelt.

Frau Rössing erläutert, dass hier die Unterhaltsreinigungen der Sanitär- und Gemeinschaftsräume geplant sind.

Frau Benecke fragt, was passiert mit den umgebauten Räumen des Bundessortenamtes, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, gibt es dann einen Ausgleich vom Bund?

Der Bürgermeister antwortet hier mit einem nein. Frau Rössing wendet noch ein, dass sogar eine Verpflichtung seitens der Stadt bestehen könnte, die vorgenommenen Änderungen bei Rückgabe wieder zurückzubauen.

Frau Dohrs fragt, ob es theoretisch möglich ist, das Grundstück und die Gebäude des Bundessortenamtes zu erwerben.

Der Bürgermeiste antwortet hierzu, dass diese Möglichkeit besteht, ein Kaufpreis zurzeit aber nicht bekannt ist.

Nach einem eingehenden Meinungsaustausch über das Für und Wider von Anmietung oder Kauf von möglichen Wohnraum für Flüchtlinge geht die Diskussion zu den Baumaßnahmen am Gebäude der Kooperativen Gesamtschule Sehnde weiter.

Nach der Bestandsaufnahme des Brandschadens vom März hat sich bei genauerer Planung herausgestellt, dass zusätzliche Bauunterhaltungsmaßnahmen jetzt sinnvoll sind, auch wenn sie jetzt zusätzliche Mehraufwendungen- und –auszahlungen verursachen.

Beschluss:

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, dem Rat die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: