Auszug - Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde; hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2019   

Herr Wissmann erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage ausführlich. Er weist insbesondere daraufhin, dass nach der Umstellung des Rechnungswesens nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR), der Eigenbetrieb Stadtentwässerung einen Haushaltsplan und keinen Wirtschaftsplan aufzustellen hat.

Beschluss:
a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt gem. §§ 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre bis 2019 und den Stelleplan 2016 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in der der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassungen.
2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2016 für den Bereich Abwasser in Höhe von 2.935.000,00 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: