Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Sprengel teilt folgendes mit:

-Baumfällungen an der K 137

Die Straßenmeisterei Burgwedel teilt mit, dass bei der letzten Baumschau an der K 137 (Ortsausgang Haimar Richtung Süden) festgestellt wurde, dass 7 Pflaumenbäume gefällt werden müssen, da sie nicht mehr standsicher sind. Zu möglichen Nachpflanzungen wurden noch keine Aussagen gemacht.

-Rückschnittmaßnahmen im Freileitungsschutzbereich in der Gemarkung Dolgen (Leierberg)

Die Landschaftsbaufirma Töllner führt Gehölzschnittmaßnahmen an Freileitungen für die Fa. TenneT aus. Die Stadt Sehnde ist benachrichtigt worden, dass im Bereich Leierberg auf ca. 6000 m² Fläche die Gehölze (Weide, Erle, Esche) auf den Stock gesetzt werden. Die Fläche gehört dem Realverband Dolgen, die Stadt Sehnde hat aber eine Schutzsatzung für diesen Bereich erlassen. Die Arbeiten widersprechen nicht der Schutzsatzung, da nach § 3, Absatz 2, Satz 4 „unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr“ durchgeführt werden können. So kann es durch den geringen Abstand der Leitungen zu den vorhandenen Gehölzen zu Überschlägen kommen.

-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Der nun veröffentlichte Teil A und der künftige Teil B ergeben zusammen den vollständigen Pilot-Lärmaktionsplan des EBA.

Die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt am 15.11.2015 und endet am 15.12.2015.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, kommunale Verwaltungen etc., die von Schienenlärm betroffen sind. Eine rege und konstruktive Beteiligung ist für das Projekt sehr wichtig.

Ziel der Beteiligungsphase:

-Rückmeldung an EBA zum bisherigen Ablauf der Lärmaktionsplanung

-Rückmeldung zum vorliegenden Pilot-Lärmaktionsplan Teil A

Link: www.Laermaktionsplanung-schiene.de

Hintergrund:

Die Lärmaktionsplanung ist ein Verfahren, das auf der Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel hat, hohe Lärmbelastung zu identifizieren. Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Um die Grundlage für weitere Lärmaktionsplanungen zu schaffen, erstellt das Eisenbahn-Bundesamt einen ersten bundesweiten Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken, der bis Mitte des Jahres 2016 fertiggestellt und veröffentlicht wird. Ab 2018 wird das Eisenbahn-Bundesamt in die regelmäßige Lärmaktionsplanung einsteigen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, kommunale Verwaltungen etc., die von Schienenlärm betroffen sind. Eine rege und konstruktive Beteiligung ist für das Projekt sehr wichtig.

-Planänderungsantrag Holcim

Da verschiedene Kompensationsmaßnahmen aufgrund fehlender Verfügbarkeit der benötigten Flächen nicht umgesetzt bzw. Fristen nicht eingehalten werden können, hat die Fa. Holcim im Herbst 2014 einen Änderungsantrag gestellt. Hier sind derzeit noch naturschutzfachliche Details mit dem Team „Naturschutz Ost“ (UNB) zu klären und in die Endfassung des Antrages einzuarbeiten. Eine Entscheidung über den Antrag sollte noch in diesem Jahr möglich sein.

- Energieberatung

Die Stadtverwaltung Sehnde startet mit einem neuen, unabhängigen Konzept zur Energieberatung zusammen mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Die Auftaktveranstaltung bildet eine Informationsveranstaltung zur modernen Heiztechnik und Heizungsberatung am 13.11.2015 von 17:00 – 19:00 Uhr im Ratssaal. Künftig wird einmal im Monat am Donnerstag für einige Stunden im Rathaus eine Beratung stattfinden.

Das Angebot wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

-Klimaschutzmanagement

Die Stelle für das Klimaschutzmanagement ist für eine Zeitdauer von sieben Monaten ausgeschrieben. Vorstellungsgespräche finden Ende November statt.

Herr Seifert teilt folgendes mit:

-Bekanntmachungen im Amtsblatt

-Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 22.10.2015 ist die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 418 „Ortsmitte Bolzum“ in Kraft getreten.

-Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 22.10.2015 ist die 33. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich Wirringer Berg West) wirksam geworden.

-Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 22.10.2015 ist der Bebauungsplan Nr. 637 „Wirringer Berg West“ in Kraft getreten und der Bebauungsplan Nr. 635 „Wirringer Berg“ aufgehoben worden.

-Straßenbenennung in Rethmar:

Für das Baugebiet Amalienhof hat der Ortsrat Rethmar die Benennung der Erschließungsstraße in „Amalienhof“ beschlossen.

-  Baulückenkataster der Stadt Sehnde

Aufgrund von nachträglichen Widersprüchen hat sich die Anzahl der verfügbaren Baulücken um 20 auf 46 Baulücken reduziert. Einige Eigentümer/innen reagieren nicht auf die Kontaktdaten von Grundstücksinteressierten, haben aber bei der Stadt Sehnde keinen Widerspruch eingereicht.

Herr Kraft teilt folgendes mit:

-Infos Verkehrsbehörde:

-B 65 - Vierstreifiger Ausbau

Bis voraussichtlich zum 21.11.2015 erfolgt die Fahrbahnerneuerung im Tiefeinbau durch Abfräsen und Wiedereinbau der Asphaltdeckschicht und Asphaltbinderschicht im Bereich der südlichen Rampen. Hierdurch ist die Auffahrt auf die B65 in Fahrtrichtung Sehnde/Peine und die Ausfahrt von der B65 nicht möglich. Eine Umleitung über Höver (K142) ist ausgeschildert.

Voraussichtlich ab dem 23.11.2015 sollen die Fahrbahnerneuerung und der Neubau der Aus- und Einfädelspur im nördlichen Bereich der Rampen erfolgen.

Siehe auch: https://www.sehnde.de/wirtschaft-bauen/mobilitaet/b-65-vierstreifiger-ausbau/

-Rethmar – Gutsstraße

Zur Herstellung eines Schmutzwasseranschlusses auf Höhe des Baugebietes Amalienhof wird die Gutsstraße vom 03. bis voraussichtlich 12.11.2015 gesperrt.

Die Zufahrt zum Gutshof Rethmar ist nicht beeinträchtigt.

-Trinkwasserleitungsverlegung in Sehnde – Straße des Großen Freien

Die Arbeiten haben sich verzögert, die Maßnahme mit Einbahnstraßenregelung zwischen der Breiten Straße und der Nordstraße wurde bis zum 12.11.2015 verlängert.

-Sehnde - Gehwegerneuerung in der Mozartstraße

Die Firma PSG aus Peine wird im Auftrage der Stadtwerke Sehnde in der Mozartstraße zwischen dem Brahmsweg und der Haydnstraße eine Gehwegerneuerung vom 16.11. - 22.12.2015 durchführen.

Hierzu wird die Mozartstraße halbseitig gesperrt, sowie der Gehweg komplett.

-Höver - Weg durch den Bruch

Die Fa. Papenburg wird im Auftrage der Holcim AG im Zeitraum vom 11.11. - ca. 18.12.2015 Bodenabraumtransporte in den Mergelbruch durchführen.

Hierbei wird auch ein Teilstück des Wegs durch den Bruch (hinter der Brücke in Richtung Mittellandkanal) genutzt.

Trotz regelmäßiger Reinigungsfahrten muss mit Fahrbahnverschmutzungen gerechnet werden.

-Schleuse Bolzum

Nach Abschluss der Baumaßnahmen wurde die Beschilderung wieder auf den vorigen Stand zurückgeführt (Tempo 70 auf der Brücke; zwischen Brücke und Bolzum 100 km/h).

-Anfragen / Anträge zur Bauleitplanung

-Für den Bereich Gartenweg 20 in Evern ist ein Antrag auf Überplanung (Aufstellung eines Bebauungsplans) gestellt worden. Bei einer Teilfläche handelt es sich um ein Straßenstück der alten B65. Diese Fläche ist eine Altlastverdachtsfläche aufgrund von möglichen bituminösen Rückständen auf dem Grundstück.

Um Planungssicherheit für das Grundstück „Gartenweg 20“ für eine Bebauung zu erlangen, wird eine Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Bei dieser sogenannten Abrundungssatzung wird der Bereich in die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile einbezogen. Bauvorhaben werden damit nach § 34 BauGB beurteilt.

-Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 301 „Gretenberger Straße/Ladeholzstraße“ (Bereich Röntgenweg):

-Änderung der überbaubaren Fläche für eine Nachverdichtung der Bebauung (inkl. Spielplatzfläche)

- Anfragen zur weiteren Siedlungsentwicklung in Höver, Ilten und Rethmar:

Der Ortsrat Höver hat einen Antrag gestellt, das Bauleitplanverfahren für eine Siedlungserweiterung von Höver mit einer Fläche zwischen  der Straße „Am Kleikamp“ und dem Mergelbruch einzuleiten.

Die Siedlungserweiterung in Ilten und Rethmar soll im Rahmen der Überarbeitung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf der Grundlage des neuen Raumordnungsprogramms (RROP 2015) erfolgen.

-SuedLink

Nach einem neuen Gesetz des Bundes wird der Erdverkabelung Vorrang gegenüber Freilandleitungen gegeben. Die TenneT TSO GmbH teilt mit, dass davon auch die Planungen zu SuedLink betroffen sind. Es wird eine neue Beteiligung im Rahmen des Netzausbaus zu SuedLink erfolgen.

-Dialogforum Schiene Nord

Das Dialogforum Schiene Nord (DNS) setzt aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden, Bürgerinitiativen Vertretungen von Kommunen und Landkreisen sowie Bund, Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn AG zusammen. DNS setzt sich mit dem Netzausbau der Schiene auseinander. Zur Wahrnehmung ihrer Interessen haben sich die Städte Burgdorf, Lehrte und Sehnde zusammengeschlossen und werden durch einen Mitarbeiter der Stadt Burgdorf vertreten.

Im Rahmen der Diskussionen um den Ausbau der Eisengüterbahnstrecken hat sich DNS für eine optimierte „Alpha-Variante“ ausgesprochen und gegen die „Y-Variante“. Bei der „Alpha-Vatiante“ sollen bestehende Trassen ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist auch mit einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Strecke „Lehrte – Hildesheim“ zu rechnen.

Die Verwaltung stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ zu erweitern. Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: