Auszug - Überplanmäßige Auszahlung für die Neubeschaffung eines Gerätewagens Logistik für die Ortsfeuerwehr Bilm  

Wolfgang Ostermeyer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt erneut im Fachbereichs- ausschuss zu beraten und in die nächste Ratssitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen

    25 Nein-Stimmen

    1 Enthaltung

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Beschluss:
 

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 45.000 € im Produkt 12600 - Brandschutz - bei der INV 15.046 (GW-Logistik I) Ortsfeuerwehr Bilm. Deckungsmittel stehen durch Mehrerträge aus Mitteln der Feuerschutzsteuer (INV 13.073) in Höhe von 30.000 € sowie aus Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer von 15.000 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: