Auszug - Bericht Sachstand Asyl ohne BV  

Herr Nordhorn berichtet ausführlich über den Sachstand zur Flüchtlingssituation. Er teilt Folgendes mit:

Laut Erlass des Ministeriums vom 26.07.2016 hat sich der Verteilzeitraum der letzten Aufnahmequote aus Dezember 2015 bis Anfang September 2016 verlängert. Bisher ist noch kein Aufnahmekontingent neu festgesetzt worden. Die Stadt Sehnde hat ihre Aufnahmequote bereits Anfang Juni 2016 erfüllt.

Die aktuelle Unterbringungssituation in Sehnde stellt Herr Nordhorn anhand einer Tischvorlage vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Die Region Hannover hat gebeten, die Überkapazitäten noch nicht abzubauen. Es ist gegebenenfalls zukünftig eine asymmetrische Verteilung innerhalb der Region denkbar.

Zudem ist problematisch, dass die Mietverträge für die angemieteten Wohnungen bis zum 31.12.2018 abtgeschlossen worden sind und nur bei 3 Objekten die Mietverträge bereits im Laufe des Jahres 2017 enden.

Die nach Sehnde zugewiesenen Asylsuchenden, die bisher noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt hatten (ca. 150 Personen), sind am 08.08.2016 und am 12.08.2016 mit 3 Sonderbussen zur Aktenanlage und erkennungsdienstlichen Behandlung dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Fallingbostel zugeführt worden.

Das Angebot wurde von den meisten Betroffenen angenommen.

Nicht alle Mitreisenden konnten ihren förmlichen Asylantrag auch tatsächlich stellen. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt.

Die verbliebenen Personen ohne förmlichen Asylantrag erhalten eine 2. Einladung vom BAMF.

Sofern dieser Einladung nicht gefolgt wird, erhalten die Personen ein Anschreiben der Ausländerbehörde mit dem Hinweis, dass der Asylantrag als hinfällig zu betrachten ist, wenn die fehlende Antragstellung nicht kurzfristig nachgeholt wird.

Die Rechtsfolge ist die Ausreisepflicht der asylsuchenden Personen.

Die Gespräche über den Abschluss von Zielvereinbarungen für Integrationsmaßnahmen mit der Flüchtlingshilfe Sehnde e. V. und der Stadt Sehnde neigen sich dem Ende entgegen.

Die Entwürfe der Vereinbarungen werden aktuell innerhalb des Vereins diskutiert.

Am Freitag, dem 16.09.2016, findet das nächste Treffen statt.

Die politischen Gremien werden beteiligt.

Die Fahrradwerkstatt ist nach der Sommerpause wieder seit dem 10.08.2016 mit einem geänderten Konzept geöffnet.

Es werden weiter Fahrräder für die Fahrradwerkstatt gesucht. Daher erfolgt der Hinweis, diese Mitteilung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sehnde weiterzugeben.

Der Diakonieverband plant, die Sprechzeiten vor Ort für die Integrationsberatung ab dem 21.09.2016 auszuweiten.

Die Servicestelle der Region Hannover bietet seit dem 01.05.2016 ein neues Beratungsangebot durch die KAUSA (Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration. Ausbildung – jetzt) an.

Die KAUSA hat folgende Ziele:

-          Gewinnung von Unternehmern mit Migrationshintergrund für die Berufsausbildung

-          Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

-          Informationen zu Ausbildungsmöglichkeiten für junge Zugewanderte, deren Eltern und Ehrenamtliche.

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Nordhorn beantwortet.