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Auszug - Zustimmung zu einer außerplanmässigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2016; hier: Schadenersatzforderung aus dem Urteil des Landgerichts Hildesheim zu den Unterhaltungsarbeiten am Gewässer "Schanze" im Ortsteil Haimar   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2016/0029 Zustimmung zu einer außerplanmässigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2016;
hier: Schadenersatzforderung aus dem Urteil des Landgerichts Hildesheim zu den Unterhaltungsarbeiten am Gewässer "Schanze" im Ortsteil Haimar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ratsmitglieder Bäkermann und Bernd Ostermeyer sind zu diesem Punkt nicht anwesend.

Beschluss:
 

Der Rat beschließt einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 45,000,00 € im Produkt  55200 – Öffentliche Gewässer und Gräben - zur Bildung einer Rückstellung für mögliche Schadenersatzforderungen aus einem Gerichtsverfahren zur Sanierung des Gewässers „Schanze“ im Ortsteil Haimar. Entsprechende Deckungsmittel stehen im Produkt 61100 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen – durch Mehrerträge bei der Grundsteuer B in ausreichender Höhe zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

27

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en