Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017  

Frau Peters stellt das Produkt Gleichstellung vor.

Herr Bartl stellt das Produkt Bürgerbüro und Standesamt vor.

Herr Waschulewski stellt die Veränderungen im Produkt Brandschutz vor:

Bei den Investitionen ist ein Fehlbetrag von 80.000 € aufgrund einer falschen Darstellung in der Deckung überplanmäßiger Ausgaben 2016 entstanden.

Es handelt sich um 15.000 € weniger Mehreinnahmen bei Feuerschutzsteuermitteln sowie 65.000 € für digitale Funkgeräte, welche nicht als Ansatz, sondern lediglich als VE gebucht waren.

INV 14.018 technische Ausstattung:  Erhöhung von 7.000 € auf 20.000 €

INV 14.041 Tragkraftspritzen:  Erhöhung von 12.000 € auf 12.500 €

Über diese Punkte wurde beraten, jedoch kein Beschluss gefasst.

Es wird der Antrag gestellt, den Sammelposten auf insgesamt 240.000 € festzusetzen, um damit für ca. 200.000 € neue Schutzkleidung für Atemschutzgeräteträger zu beschaffen.

Damit einher geht der Prüfungsauftrag an die Verwaltung, den genauen Fehlbedarf an Schutzkleidung zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

Herr Digwa stellt den Antrag, für die OFW Evern anstelle eines TSF für 73.500 € ein TSF-W für 135.000 € in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Hoffmann und Herr Ostermeyer stimmen gegen den Antrag, da dieser dem gültigen Feuerwehrbedarfsplan widerspricht.

Über den Antrag der CDU, den Ansatz für ein TSF auf 90.000 € zu erhöhen, um ein TSF auf einem größerem Fahrgestell zu realisieren, um mehr Raum für Zuladung für zusätzliche Sonderaufgaben seitens der Stadtfeuerwehr zu haben, wurde aufgrund des weitergehenden o.g. Antrags nicht abgestimmt.

Über folgende Haushaltsansätze wurde nach Beratung einzeln abgestimmt:

• INV 16.046 (OF Bilm TSF-W 135.000 €  zzgl. Beladung 15.000 €); VE

Abstimmungsergebnis:

• INV 16.047 (OF Klein Lobke TSF-W 135.000 € zzgl. Beladung 15.000 €) VE

Abstimmungsergebnis:

• INV 16.005 (OF Höver MZF, VE in 2018)

Abstimmungsergebnis:

• INV 13.070 (OF Müllingen-Wirringen Fahrzeugbeladung LF 10 13.500 €)

Abstimmungsergebnis:

Neubeschaffungen:

• Beleuchtungsballon OF Ilten 4.200 €

Abstimmungsergebnis:

• Rettungssäge OF Sehnde 1.900 €

Abstimmungsergebnis:

• Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan 27.000 €

Abstimmungsergebnis:

• Rollcontainer Stadtfeuerwehr 2.500 € VE

Abstimmungsergebnis:

Ersatzbeschaffungen

• Schaum- und Wasserwerfer OF Sehnde  2.900 €
• Dekontaminationszelt OF Bilm   5.200 €
• Schneidgerät OF Höver   5.000 €
• Spreizer OF Höver    5.400 €
• Pumpenaggregat OF Höver m. Zubehör 8.600 €

Abstimmungsergebnis:

3 Schnelleinsatzzelte OF Bilm 20.000 €

Die Beschaffung wird befürwortet, der Ansatz jedoch in Frage gestellt.

Hierzu ergeht ein Prüfauftrag an die Verwaltung, einen aktuellen Preis für die Schnelleinsatzzelte zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

Stellenplanveränderung

Abstimmungsergebnis:

 Die Vorstellung der Stellenbeschreibung durch den Verwaltungsvorstand im VA soll abgewartet werden.

Mittelfristige Finanzplanung Fahrzeuge (siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis: