Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Frau Gellermann:

Entwidmung der B443 zwischen Sehnde und Autobahnanschluss: Sind mittlerweile Gründe für die Entwidmung bekannt, bzw. ist das Vorhaben vielleicht wieder rückgängig gemacht worden?

-          Folgende Information aus Januar 2017.

Nach § 1 Abs, 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) sind Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Nach § 2 Abs. 4 des FStrG ist eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind, entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung). Der Bund hat im Falle der B443 das Land angewiesen, die Bundesfernstraße 443 aus vorgenannten abzustufen. Hierzu wurde u.a. eine Verkehrsuntersuchung /-befragung durchgeführt, die im Ergebnis lediglich Regionalverkehre in dem betreffenden Abschnitt registriert hatte.

Nach Telefonat mit der Region Hannover wurde bestätigt, dass die Klage im Januar eingereicht und begründet worden ist. Nach dortiger Einschätzung kann ein solches Verfahren etwa 4-6 Jahre andauern.

Straßenausbau "Vor dem Holze", geplant für 2018. Wann werden die BürgerInnen informiert, bzw. kann der Ortsrat (oder die Verwaltung) die Anlieger schon vor einer konkreten Planung über das Vorhaben informieren?

-          Wird vom zuständigen Fachdienst geklärt.

Parksituation in der Gr. Kampstr: Seit Wochen ist eine deutliche Entspannung der Situation zu beobachten. Hat der Anlieger Herr Hofmeister aus Edelmut seine Mitarbeiter angewiesen woanders zu parken oder war etwas Druck "von oben" nötig?

-          Aktuell wurde seitens des FD 4.1 bzw. 2.4 kein Druck „von oben“ ausgeübt, aber vielleicht haben die kollektiven Bemühungen der vergangenen Jahre positives bewirkt.

Ortsbürgermeisterin Almuth Gellermann schließt die Sitzung des Ortsrates Wassel um 18:25 Uhr und gibt den Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.