Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Bürgermeister Lehrke weist auf die Informationsvorlage 2017/0143 hin.

Er teilt außerdem folgendes mit:

1. Haushaltsplan 2017: Die Region Hannover hat die Haushaltssatzung mit Schreiben vom 26.04.2017 genehmigt und liegt bis Ende dieser Woche aus. Danach tritt er in Kraft.
2. Antrag auf ganztagsgrundschule Höver: Laut Presseberichten wird der Antrag genehmigt, eine Genehmigung liegt aber bis heute weder der Schule noch der Stadt vor, auch der zuständige Mitarbeiter in der Landesschulbehörde hat noch keine offiziellen Informationen aus dem MK. Dennoch plant die Schule und die Stadtverwaltung den betrieb, gestern wurden auf einem Elternabend seitens der Schule die Anmeldeunterlagen an die Eltern ausgegeben.
3. Seniorenbeirat: Frau Angelika Schrader hat ihr Mandat niedergelegt. Als ihre Nachfolgerin als Sprecher des Seniorenbeirates wurde Herr Dr. Krähling gewählt, eine Nachrückerin/ein Nachrücker gibt es nicht, da zur Wahl nur 7 KandidatInnen angetreten waren.
4. Baugebiet Kleines Öhr: Die Archäologischen Untersuchungen im Bereich der Baustraßen sind abgeschlossen, es müssen noch weitere Sondierungen auf den zukünftigen Bauflächen erfolgen. Dafür hat die Region Hannover mitgeteilt, dass mit Kosten von bis zu 100.000 Euro zu rechnen sind. Durch sehr gute Ausschreibungsergebnisse bei den Erschließungsarbeiten können diese Mehraufwendungen aus den veranschlagten Kostenrahmen beglichen werden, so dass keine Erhöhung des Verkaufspreises vorschlagen wird. Die Vermarktung der Grundstücke ist angelaufen.
5. Stadtradeln: Startet am 28.5., Informationen sind verteilt.
6. Antrag Gruppe SPD/Bündnis 90/Grüne: Die Stadt möge dem Projekt „Schulverweigerung – die 2. Chance“ der Region Hannover beitreten.
7. Entladestation Solewässer auf Schachtanlage Friedrichshall: Von der K+S wurde heute  mitgeteilt, dass die Bahnannahmestation fertiggestellt ist und der Testbetrieb begonnen hat. Die Anlieferfrequenz wird im Test gesteigert. Bis zu dessen erfolgreichen Abschluss ist nicht mit einer Verringerung der LKW-Anlieferung zu rechnen. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.

Am 19.05. wird die Notanlage getestet. Hierzu werden 30 LKW Material anliefern. Die Stadt hat darum gebeten, von dem Notfalltest die Anlieger an der Bismarckstraße zu informieren, damit die Ausnahme dieses Vorgangs bekannt ist und nicht vermutet wird, dass täglich so viele LKW kommen.