Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

-          Durch den Sturm sind Dachziegel von dem Haus Am Wischhof 9 gefallen.

Der Ortsrat Bilm beantragt, dass die Verwaltung dem Ortsrat ein Gutachten zur Standsicherheit des Hauses Am Wischhof 9 vorlegt und macht nun auf die Gefährdung nach dem Sturm für den öffentlichen Verkehr aufmerksam. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ortsrat die von ihr ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:  6  Ja-Stimmen

-          Wann wird im Wendehammer im Tegtkamp der Schotterbereich gepflastert?

Wird an den zuständigen Fachdienst weitergegeben.

-          Der Ortsrat möchte eine Liste, welche Maßnahmen aus der Ortsbegehung noch durch den Baubetriebshof erledigt werden.

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer stellt folgende Anfragen:

-          Wie ist der Sachstand zur Pflege der städtischen Grünfläche in der Straße Hohe Feldstraße?

Herr Kraft wird diese Angelegenheit erneut mit dem BBH besprechen. Das Ergebnis wird Herrn Ostermeyer mitgeteilt.

-          Wie ist der Stand zum Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung über die Zuwegung (Baulückenkataster Baulücke 20 und 21)?

Für das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Die Gasse“ ist zwingend eine Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen eines entsprechenden öffentlichen Verfahrens erforderlich, dessen Ausgang völlig offen ist. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis dieses Planverfahrens gibt es nicht.

-          Was hat die Prüfung zur Flächenentsieglung und Anpflanzung von Bäumen in den Einmündungen Kreuz- und Kalkenstraße ergeben?

Der Einmündungsbereich der Kalkenstraße ist nicht Bestandteil der Maßnahme und die Straßenbaumaßnahme der Kreuzstraße endet vor dem Einmündungstrichter in die Kreisstraße. Hier sollen lediglich Anpassungen an den Bestand erfolgen. So wurde die Planung auch vorgestellt.

Aus verkehrlicher Sicht kann Herr Kraft nur davon abraten, die sichere Führung der Fußgänger von der Kreisstraße in die jeweilige Dorfstraße zugunsten einer Baumpflanzung aufzugeben. Hinzu kommt, dass in beiden Bereichen vorhandene Leitungen (Regenwasser, Gas, Wasser) einer Baumpflanzung entgegenstehen.

-          Liegen Informationen zu der Mitteilung über starke Rauchentwicklung wegen Verbrennen von Müll und Gartenabfällen vor?

In dieser Angelegenheit liegen dem Ordnungsamt noch keine Ergebnisse vor. Der Ortsbürgermeister wird zu gegebener Zeit informiert.

-          Erfolgen Ersatzbepflanzungen im Rahmen der Dorferneuerung?

In den Planungen ist bislang keine Entsiegelung vorgesehen. Herr Kraft kann sich auch nicht vorstellen, dass „begrünte Restflächen“ zur besseren Gestaltung des Ortes beitragen können. Verwaltung und Ortsrat sollten gemeinsam überlegen, an welchen Stellen im Ort wir im Rahmen der vorgegebenen Stunden des Baubetriebshofs (Grundlage Grünflächenkataster) eine höherwertige Gestaltung vornehmen können/wollen und aber im Gegenzug an anderen Stellen den Aufwand entsprechend reduzieren, sprich zu einfachen pflegearmen Flächen umgestalten. Dies lässt sich aber nicht mal soeben erledigen, das bedarf etwas Zeit, die die Verwaltung und der Ortsrat gemeinsam einbringen müssen.

-          Das Denkmal in Bilm soll gereinigt werden.

-          Der Platz vor der Kapelle des sogen. Dorfplatzes ist zu pflegen.

-          Wann erfolgt eine Oberflächenbehandlung der Straßen Im Winkel und Rote Reihe?

Diese Punkte werden an den zuständigen Fachdienst geleitet.

-          Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Hydrant in der Kreuzstraße in Höhe der Kalkenstraße im Rahmen der Dorferneuerung eingebaut werden kann?

-          Wie ist der Sachstand zum Verfahren zur Anpflanzung in der Straße Rote Reihe? Wird entsprechend weitergegeben.

Herr Kostecki:

-          Wann werden die Regeneinläufe vor dem Haus Am Wischhof 9 instandgesetzt?

Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

-          Ist der Verwaltung bekannt, dass die Straßenleuchte im Wendehammer in der Danziger Straße, im Fasanengarten zwischen Haus-Nr. 15+17 und in der Freienstraße im Bereich Haus-Nr. 8 defekt ist und dass in der Hohe Feldstraße bei Haus-Nr. 18 die gesamte Glühbeleuchtung aus der Fassung hängt?

Wird entsprechend weitergegeben.

-          Das Verkehrsschild “30“ ist an der Ecke Mühlenstraße/Bischofshol wieder aufzustellen.

Wird weitergegeben.

-          Das Straßenschild Rote Reihe ist nicht mehr lesbar.

Wird entsprechend weitergeleitet.

Herr Ahlswede fragt, wann die Gräben am Tegtkamp neu profiliert werden.

Wird weitergegeben.

Herr Bödecker:

-          Besteht die Möglichkeit, an der Ortsdurchfahr Bilm und im Bereich Kapellenkrug ein Parkverbot anzuordnen?

Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

-          Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass ein Bilmer Hundebesitzer seinen Hund mit Anleinpflicht nicht an der Leine ausführt. Der Besitzer ist uneinsichtig, obwohl von dem Hund für die Öffentlichkeit eine erhebliche Gefahr ausgeht. Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Ortsrat mitzuteilen, ob es für Hunde eine Lein- und Maulkorbpflicht gibt.

Wird weitergegeben.

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer schließt die öffentliche Sitzung des Ortsrates BIlm um 22.00 Uhr und gibt den Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer eröffnet die nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Bilm um 22.35 Uhr.