Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Herr Jäntsch:

-          Nach den  Haushaltsplanberatungen im Januar 2017 sollte ein flächendeckendes Konzept für die Verkehrsüberwachung durch den Rat der Stadt Sehnde beschlossen werden.

Sind in dem Konzept Geschwindigkeitsmessanlagen für die Ortsdurchfahrt Rethmar vorgesehen?

• Aufgrund der Vielzahl der Baumaßnahmen im Stadtgebiet innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums in diesem Jahr (Bewirtschaftung/Ausführung des Haushalts erst seit Ende Mai) standen hierfür keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung. Die Bearbeitung des Konzeptes benötigt noch Zeit. Eine Behandlung in den Gremien kann nicht vor Anfang 2018 stattfinden.

-          Im August 2016 wurde die Schaukel am Spielplatz Osterkamp aus Sicherheitsgründen demontiert. Nach über einem Jahr ist noch kein Ersatz montiert. Plant die Verwaltung hier noch Ersatz?

Wenn ja, gibt es bereits einen konkreten Termin an dem die Schaukel wieder aufgestellt werden soll?

• Es ist die Ersatzbeschaffung einer Doppelschaukel für 2017 für den Spielplatz Osterkamp geplant. Die Lieferung und Montage erfolgt zusammen mit dem 6-Eck-Spielturm. Ein Termin steht zurzeit noch nicht fest.

-          Im Haushalt 2017 sind 20.000 € Planungskosten für die Sanierung des Verbindungsweges Rethmar – Klein Lobke geplant. Hierzu wurde der Weg in Kw 40 / 2017 gesperrt. Wann werden die Planungen im Ortsrat vorgestellt?

• In der 40. KW wurde anhand von 4 Querschlägen der Straßenaufbau festgestellt. Boden und Asphaltproben wurden genommen.

Zurzeit werden die Proben im Labor untersucht, anschließend wird ein Konzept zur Sanierung erstellt. Planungen können ab Ende November 2017 vorgestellt werden. Vorgeschlagen wird eine Vorstellung im OR Anfang 2018

-          Bei Sanierung der Straße Salzburg wurde entgegen dem Ortsratsbeschluss vom 11.08.2016 im nördlichen Bereich ein Bürgersteig angelegt.

Werden die hieraus entstandenen Mehrkosten auch auf die Anlieger umgelegt?

• Die Mehrkosten betragen lediglich den Unterschied zwischen den Farben des Pflasters. (ca. 300,00 Euro)

-          Auf der östlichen Seite der Straße Salzburg, Höhe Schützenplatz fehlt auf ca. 15m die Begrenzung durch Tiefborde. Die Begrenzung war durchgängig geplant.

Wann werden die Borde gesetzt?

Entstehen durch den nachträglichen Einbau zusätzliche Kosten?

• Im Rahmen der Restarbeiten, nach Fertigstellung der B 65. Zusätzliche Kosten entstehen nicht.

-          Aus den Ortsbegehungen 2016 und 2017 sind noch mehrere Aktionen nicht erledigt.

Kann die Verwaltung kurzfristig eine Liste der offenen Aktionen und den geplanten Umgang damit darstellen?

• STRASSENBAU: Backhausfeld/Poststraße  Sanierung Straßenablauf, Bankettearbeiten Backhausfeld sowie Sanierung Pflasterflächen innerhalb der OD werden nach den Sanierungsarbeiten an der B65 erfolgen.

Eine Liste der noch nicht erledigten Aufträge aus den Ortsbegehungen wird nachgereicht.

Herr Freitag:

-          Warum räumen die an Sehnde umliegenden Kommunen (z.B. Lehrte) bereits im Sommer die Regenrückhaltebecken und die Stadt Sehnde erst später?

• Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist die Röhrichtmahd, darunter fällt auch Schilf oder Rohrkolben, vom 1. März bis zum 30. September verboten. Da unsere Regenrückhaltebecken fast alle mit Schilf, Rohrkolben und auch Röhricht bewachsen sind müssen wir uns auch an das Gesetz halten. 

-          Was wird gegen den Schilfbewuchs im Bereich des Regenrückhaltebeckens veranlasst?

• Wir versuchen alle paar Jahre die RRB´s grundhaft auszubaggern, obwohl das auch nicht gesetzeskonform ist. Das ausbaggern ist allerdings nur im Winter bei Frost möglich, da sonst unsere Geräte im weichen Erdreich versinken. Der Bewuchs mit Schilf ist grundsätzlich erstmal nicht schädlich für die Funktion eines Regenrückhaltebeckens, da es hier nicht darauf ankommt, dass das Wasser möglichst schnell abläuft, sondern wie der Name schon sagt das Wasser zurückgehalten wird und möglichst in kleinen Mengen, entsprechend der Erlaubnis, an den Vorfluter abgibt. 

-          Warum dürfen die Gräben der Stadt Sehnde nur einseitig geräumt werden?

• Die Gräben werden gemäß der Gewässerunterhaltungsverordnung unter ökologischen Gesichtspunkten gemäht. Das ist einseitig sowie auch beidseitig.

-          Bitte den Sachstand zur Sanierung der Gräben innerhalb der Ortschaft Rethmar mitteilen.

• Es ist nichts bekannt, dass Gräben saniert werden müssen. Diese Frage muss konkretisiert werden.

Herr Friehe:

-          Das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Rethmar muss wegen Sturmschäden überprüft werden.

• Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Rethmar um 21.59 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil um 22.00 Uhr.