Auszug - Neubesetzung des Schiedsamtsbezirks II (Ortsteile Bolzum, Müllingen, Wassel, Wehmingen, Wirringen)  

Ortsbürgermeisterin Gellermann trägt den Sachverhalt anhand der Vorlage Nr. 2017/0163 vor und stellt dazu folgende Fragen:

-          In welcher Höhe wird eine Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen gezahlt und wie oft wird eine Schiedsperson in Anspruch genommen.

Verwaltung:

Die Aufwandsentschädigung beträgt zurzeit 77,00 € im Jahr. Die Verwaltung wird in nächster Zeit eine Vorlage über die Erhöhung des Betrages auf 100,00 € jährlich erstellen.

Wie oft eine Schiedsperson in Anspruch genommen wird, kann nicht gesagt werden, da dies nicht der Verwaltung gemeldet wird. Die Beratungen sind meist bei den Betroffenen zu Hause oder wenn ein neutraler Raum gewünscht wird im Rathaus.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ortsrat Wassel folgenden Beschluss:

Beschluss:

a) Die Ortsräte Bolzum, Müllingen-Wirringen, Wassel und Wehmingen empfehlen den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt: Frau Gabriele Kaufmann wird für die Dauer von fünf

  Jahren zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II der Stadt Sehnde gewählt.

Abstimmungsergebnis: