Auszug - Bebauungsplan Nr. 312 "Ortskern Neu", 5. Änderung, im Ortsteil Sehnde der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Eingaben - Satzungsbeschluss  

Herr Kraft erläutert die Beschlussvorlage 2018/0277 zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 312 „Ortskern Neu“ im Ortsteil Sehnde der Stadt Sehnde.

Der Ortsrat Sehnde hat sich in seiner Sitzung am 30.01.2018 mit der Beschlussvorlage 2018/0277 befasst und der Beschlussfassung zugestimmt. Der Ortsrat Sehnde fordert im Weiteren einen Fußgängerüberweg als Querungshilfe, wenn nicht jetzt, dann zu einem späteren Zeitpunkt.

Ein Fußgängerüberweg in die Nordstraße im Bereich des Verbrauchermarktes kann nicht angeordnet werden, da die Querungen der Nordstraße unter 50 Querungen von Fußgäner/innen in diesen Bereich liegen. Daher reicht eine Querungshilfe aus.

Der Einbau einer Querungshilfe soll südlich der Straßeneinmündung des Karl-Backhaus-Rings erfolgen. Nach einem Jahr in Betriebnahme des neuen Verbrauchermarktes soll eine neue Zählung erfolgen. Hierzu fasst der Fachausschuss einen Beschluss. 

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschlüsse:

Beschluss zu einem Fußgängerüberweg:

Nach einem Jahr der Inbetriebnahme des neuen Verbrauchermarktes sollen neue Daten zum Rad- und Fußgängerverkehr in der Haupteinkaufszeit erhoben werden. Erhöht sich die Querungsfrequenz auf über 50 Querungen von Fußgänger/innen soll ein neuer Antrag auf einen Fußgängerüberweg gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschlüsse zum Bebauungsplan:

Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) und 3 (2) sowie   § 4 (1) und 4 (2) BauGB:

Bürger / Bürgerin, lfd. Nr. 1 (im Folgenden Anregungsgeber genannt)

- Schreiben vom 16.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen und der Anregung von Bürger/in Nr. 1 wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Querungshilfe wird in südliche Richtung verschoben. 

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 1, aha Abfallwirtschaft Region Hannover

- Schreiben vom 21.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der aha Abfallwirtschaft der Region Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 7, Deutsche Telekom Technik GmbH

- Schreiben vom 03.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Deutschen Telekom Technik GmbH wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 9, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG

- Schreiben vom 17.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Telefónica Deutschland Gruppe (E-Plus Mobilfunk) wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 17, IHK Industrie- und Handelskammer Hannover

- Schreiben vom 19.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Industrie- und Handelskammer Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die Anregung zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird im „Mischgebiet (MI2)“ berücksichtigt.

Im „Mischgebiet (MI1)“ sollen weiterhin Einzelhandelsbetriebe zulässig sein. Die Anregung zur Reduzierung der Verkaufsfläche wird dahingehend berücksichtigt, dass die Verkaufsfläche auf max. 1.350 m2 begrenzt wird. Die Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 18, LBEG Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

- Schreiben vom 06.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 23, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

- Schreiben vom 20.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Niedersächsischen Landes­behörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 28 PLEdoc GmbH

- Schreiben vom 21.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der PLEdoc GmbH wird zuge­stimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 29 Polizeidirektion Hannover

- Schreiben vom 04.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Polizeidirektion Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 30 Region Hannover

- Schreiben vom 21.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Region Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die Anregung zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird im „Mischgebiet (MI2)“ berücksichtigt.

Im „Mischgebiet (MI1)“ sollen weiterhin Einzelhandelsbetriebe zulässig sein.

Die Anregung zur Reduzierung der Verkaufsfläche wird dahingehend berücksichtigt, dass die Verkaufsfläche auf max. 1.350 m2 begrenzt wird.

Der Hinweis zur Klarstellung der textlichen Festsetzungen wird beachtet.

Die Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 38 ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft

- Schreiben vom 20.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:

2. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) BauGB:

TÖB, lfd. Nr. 3, Deutsche Telekom Technik GmbH

-    Schreiben vom 08.01.2018 und vom 03.07.2018

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Deutschen Telekom Technik GmbH wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 5, Industrie- und Handelskammer Hannover

-    Schreiben vom 10.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Industrie- und Handelskammer Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 6, LBEG Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

- Schreiben vom 10.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen des LBEG Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 8, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr

-    Schreiben vom 11.01.2018 bzw. vom 20.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Niedersächsischen Landes­behörde für Straßenbau und Verkehr wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 9 PLEdoc GmbH

-    Schreiben vom 04.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der PLEdoc GmbH wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB, lfd. Nr. 11 Region Hannover

-    Schreiben vom 15.01.2018

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Region Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

3. Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie auf Grund der §§ 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 312 „Ortskern Neu“ als Satzung und die Begründung dazu sowie die 21. Berichtigung des Flächennutzungsplans.

Abstimmungsergebnis: