Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
a) Ortsbürgermeister Karl-Heinz Grun teilt mit, dass er 8 Seniorinnen und Senioren zum besonderen Geburtstag Glückwünsche vom Rat, Ortsrat und der Verwaltung überbracht hat. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Jan Christoph Liehe hat zu einem Geburtstag gratuliert. Ferner hat Ortsbürgermeister Grun 1 Ehepaar zur Goldenen Hochzeit, 1 Ehepaar zur Diamantenen Hochzeit und 1 Ehepaar zur Eisernen Hochzeit die Glückwünsche der Landesregierung, der Region Hannover, dem Rat, dem Ortsrat und der Verwaltung der Stadt Sehnde überbracht.
Weiter hat Ortsbürgermeister Grun an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:
15.04.2018Frühlingsfest der 12 Apostelgemeinde 03.05.2018Informationsveranstaltung Hasselwegausbau im Feuerwehrhaus 15.05.2018Jahreshauptversammlung Teichfreunde Müllingen 26.05.2018Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr 27.06.2018Altbürgermeistertreffen in Rethmar 14.07.2018Grillfest der CDU 19.07.2018Besprechung mit dem Ortsrat (u.a. wegen Kauf von Ruhebänken) 04.08.2018Kleingartenfest 14.08.2018Ortsratssitzung im Rathaus Sehnde wegen Naturschutzgebiet Bockmerholz/Gaim 23.08.2018Infoveranstaltung zum neuen Datenschutzgesetz im Rathaus Sehnde 31.08.- 02.09.2018Jubiläumsschützenfest in Müllingen und Siegerehrung Udo Hänies Gedächtnispokal vorgenommen 09.09.2018Oldtimertreffen am Wirringer Teich 14.10.2018Drachenfest der 12 Apostelgemeinde
Außerdem teilt Ortsbürgermeister Grun Folgendes mit:
- Am 22.06.2018 habe ich ein Gespräch mit Bürgermeister Lehrke wegen der Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung Müllinger Straße geführt. Es wurde eine Überprüfung zugesagt, die Antwort steht noch aus. - Durch die SPD-Ratsfraktion fand am 09.08.2018 eine Begutachtung der Müllinger Straße wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h statt. - Am 06.08.2018 haben der Jagdpächter Herr Witzak und ich dem Kindergarten Müllingen Malbücher übergeben. - Zum Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h der Müllinger Straße wurde am 11.09.2018 ein Schreiben an die Verkehrsbehörde der Region Hannover gesandt, eine Rückmeldung ist noch nicht eingegangen. Er berichtet detailliert, welche Maßnahmen zum vorgenannten Antrag ab Antragstellung 23.03.2018 bis zum 11.09.2018 seitens des Ortsrates ergriffen wurden. - An der wöchentlichen stattfindenden Baubesprechung zum Ausbau des Hasselweges nehme ich regelmäßig dienstags teil. Die Baumaßnahme liegt 6 Wochen im Rückstand. Am 18.10.2018 wird mit dem Straßenausbau begonnen. Da die Telekom dort keine Leitungen in die Erde bringt, werden auch gleich Leerrohre für Telekommunikationsleitungen gelegt. - Der Ortsrat plant mit Beteiligung der Vereine und Feuerwehr gemeinsam einen Schaukasten für Müllingen zu beschaffen. Standort und das weitere Verfahren soll voraussichtlich am 29.10.2018 mit allen Beteiligten besprochen werden. Außerdem wird versucht, für die Anschaffung Spendengelder von der Volksbank oder Sparkasse zu erhalten.
Herr Fedders berichtet über die Veranstaltung “Abschaffung von Straßenausbaubeiträge“ und dass die Stadt Sehnde dazu eine Informationsveranstaltung plant.
b) Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit: Der Eigentümer in der Beekstraße/Ecke Molkereiweg wurde vom Ordnungsamt aufgefordert, das Lichtraumprofil im Straßenbereich freizuschneiden.
Für die Grabenräumung im Bereich der Sarstedter Straße ist die Straßenmeisterei zuständig.
Das Schild “Spielplatz“ am Spielplatz Wiesenhofstraße wird voraussichtlich nächstes Jahr erneuert. Zurzeit wird eine Zusammenfassung der zu bestellenden gesamten Spielplatzschilder erstellt. Nach Fertigstellung erfolgt das Ausschreibungsverfahren. Aufgrund personeller Engpässe erfolgt dies voraussichtlich erst in 2019.
Die Prüfung, im Einmündungsbereich der Straße In den Beekwiesen auf der rechten Seite ein Parkverbot einzurichten, hat ergeben, dass aus folgenden Gründen kein Halteverbot dort angeordnet werden kann: Der ruhende Verkehr wurde mehrmals zu unterschiedlichen Tageszeiten in Augenschein genommen. Ein „erhöhtes“ Parkaufkommen wurde lediglich abends bzw. am Wochenende festgestellt, dennoch waren Lücken im Straßenraum vorhanden. Prinzipiell kommen auch im Knotenpunktbereich die Vorgaben des § 6 StVO zum Tragen: „Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.“ Bei der Straße „In den Beekwiesen“ handelt es sich um den Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Problemloser Begegnungsverkehr in Kombination mit freien Sichtachsen führt in der Regel zu höheren Geschwindigkeiten. Auch schützt die StVO im Straßenbereich keine Wasserentnahmestellen der Feuerwehr. Um dennoch die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, wird der Baubetriebshof ein weißes Kreuz auf den dortigen Hydranten markieren. Für folgende bei der Ortsbegehung festgestellten Mängel wurden dem Baubetriebshof Aufträge zur Beseitigung erteilt: Ob diese bereits erledigt sind, konnte wegen Urlaub von Herrn Bartelt nicht geklärt werden: - Absperrpfosten in der Beekstraße im Bereich Hausnummer 16 ersetzen. - In der gesamten Storchenstraße die Schachtabdeckungen anrampen. - Straßenlaterne in der Wiesenhofstraße richten. - Im Eckbereich der Wiesenhofstraße/Vogtei-Ruthe-Straße die Gosse anzugleichen.
Zur Verwendung der Ortsratsmittel möchte ich aus gegebenem Anlass Folgendes mitteilen: Zunächst, die Ortsratsmittel sind zweckgebunden. Hierbei ist nach dem Vergaberecht zu beachten, dass bei einer Ausgabe über 500,00 € Netto 3 Angebote anzufordern sind, wobei 1 Angebot außerhalb des Ortes eingeholt werden muss.
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