Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 hier: Empfehlungen der Ortsräte  

Empfehlungen der Ortsräte und die Beschlüsse des Fachausschusses „Stadtentwicklung und Umwelt“ dazu.

Sehnde

Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung am Schwarzen Weg

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung am Schwarzen Weg mit Vandalismus sicheren Leuchten (von der B65/Skaterbahn bis zur Teichstraße); Ansatz 58.000,00 €

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Sehnde an.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ empfiehlt die Einstellung von 58.000,00 € für die Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung am Schwarzen Weg mit Vandalismus sicheren Leuchten.

Abstimmungsergebnis:

Baumnachpflanzungen als Ersatz

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt Baumnachpflanzungen als Ersatz für bisher gefällte und abgängige Bäume (z.B. 10 Stück - ca. 10.000 €)

Anmerkung der Verwaltung:

Im Gesamtansatz sind Ersatzpflanzungen und Investitionen (vgl. Empfehlung Fachausschuss) enthalten. Der Fachausschuss spricht sich gegen die Empfehlung des Ortsrates aus.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Die Einstellung von 10.000,00 € im Haushalt 2019 für Ersatzpflanzungen.

Abstimmungsergebnis:

Verkehrsberuhigende Maßnahme an der Kreuzung „Mittelstraße - Str. d. Gr. Freien“

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt verkehrsberuhigende Maßnahme an der Kreuzung „Mittelstraße - Str. d. Gr. Freien“, Aufpolsterung des gesamten Kreuzungsbereiches;

Ansatz: 40.000,00 € - 70.000,00 €

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Die Maßnahme soll im Rahmen des neuen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) betrachtet und dazu die Kosten ermittelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Aufwertung/ Verbesserung des Rad- und Gehwegenetzes

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Aufwertung/ Verbesserung des Rad- und Gehwegenetzes, insbesondere im Ladeholz (von der Fimbergstraße in Richtung Rothbusch)

Ansatz: 10.000,00 €

Anmerkung der Verwaltung:

Der Weg im Ladeholz ist nicht im Eigentum der Stadt Sehnde. Die Wege im Papenholz werden über die Wegeunterhaltung unterhalten.

Im Rahmen der Beratung unter Tagesordnungspunkt 4 hat der Fachausschuss den Ansatz der Straßen- und Wegeunterhaltung um 10.000,00 € angehoben. Damit soll auch das Rad- und Wegenetz verbessert werden.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum in ausgewählten Bereichen mit hoher Priorität herzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum ist Bestandteil der Straßenunterhaltung.

Im Rahmen des neuen Verkehrsentwicklungspalns (VEP) soll ein Gesamtkonzept zur Barrierefreiheit erarbeitet werden.

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ schließt sich der Empfehlung des Ortsrates nicht an.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Straßenbaumaßnahmen

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Sanierung folgender Straße spätestens in das Jahr 2020 vorzuziehen:

Heckenweg, Wiesenstraße, Bergstraße, Gartenstraße und Nelkenstraße

Anmerkung der Verwaltung::

Wegen zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung und beschränkter Kapazitäten ist ein Vorziehen nicht möglich. Außerdem erfolgen die Straßenbaumaßnahmen in Abstimmung mit den Stadtwerken Sehnde (SWS) wegen Koordinierung mit Kanalsanierungsarbeiten.

Der Fachausschuss lehnt ein Vorziehen der o. g. Straßenbaumaßnahmen ab. Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des ortsrates abgelehnt.

Sanierung Buswartehalle „Bahnhof/ B65“ – Nordseite

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Sanierung der Buswartehalle an der Haltestelle „Bahnhof/ B65“ auf der Nordseite.

Aus der Beratung im Fachausschuss ergibt sich, dass zunächst ein Konzept für den Bereich zwischen der alten B65 (Peiner Straße 1-7) und der neuen B65 erstellt werden soll. Gelder für den Umbau sollen 2020 in den Haushalt eingestellt werden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwiclung und Umwelt“ empfiehlt die Erstellung eines Konzeptes für den Bereich Peiner Straße 1-7 (altes Teilstück der B65) und der neuen B65. Für die Erstellung des Konzeptes sind 15.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen. Für die Umsetzung des Konzeptes sind im Haushalt 2020 Gelder einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Sanierung des "Jacobiteich" in Gretenberg

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4.

Bolzum

Errichtung einer Straßenlaterne in der Straße "Wolfeshorn"

Der Ortsrat Bolzum empfiehlt die Errichtung einer Straßenlaterne in der Straße "Wolfeshorn" im Bereich der Hausnummer 7 am vorhandenen Strommast.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Straßenlaterne wird aus dem Budget für die  "Straßenbeleuchtung" bezahlen. Für die Wünsche der Ortsräte hat der Fachausschuss die Erhöhung des Ansatzes um 10.000,00 € empfohlen (vgl. Beschluss unter Tagesordnungspunkt 4).

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Sanierung der Boltessemstraße

Der Ortsrat Bolzum empfiehlt die Sanierung der Boltessemstraße im Jahr 2019 und die Einstellung von Gelder hierfür.

Anmerkung der Verwaltung::

Basis für den Straßenbau ist das Straßenzustandskataster. Auch gilt das Gleich wie bei der Empfehlung des Ortsrates Sehnde zur Sanierung von Straßen.: Zusätzliche Maßnahme im Rahmen der Dorfentwicklung, beschränkte Kapazitäten und Abstimmung mit SWS ist ein Vorziehen nicht möglich.

Der Fachausschuss lehnt ein Vorziehen der o. g. Straßenbaumaßnahme ab. Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Müllingen/Wirringen

Errichtung einer Straßenlaterne in Wirringen, Molkereiweg/Wirringer Straße

Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt die Errichtung einer Straßenlaterne in Wirringen, Ecke Molkereiweg/ Wirringer Straße.

Anmerkung:

Die Straßenlaterne wird aus dem Budget für die  "Straßenbeleuchtung" bezahlen. Für die Wünsche der Ortsräte hat der Fachausschuss die Erhöhung des Ansatzes um 10.000,00 € empfohlen (vgl. Beschluss unter Tagesordnungspunkt 4).

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt die Errichtung einer Straßenlaterne in Wirringen, Molkereiweg auf Höhe der Hausnummer 2.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Wassel

Straßenbeleuchtung

Der Ortsrat Wassel empfiehlt die Errichtung einer Straßenbeleuchtung für den Fuß-/Fahrradweg im Bereich der Kurve Rethener Straße/ Große Kampstraße zwischen der Anpflanzung und dem Grundstück Glenzburg 1

Anmerkung:

Die Straßenlaterne wird aus dem Budget für die  "Straßenbeleuchtung" bezahlen. Für die Wünsche der Ortsräte hat der Fachausschuss die Erhöhung des Ansatzes um 10.000,00 € empfohlen (vgl. Beschluss unter Tagesordnungspunkt 4).

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Neuanschaffung eines Eingangstores für den Friedhof in Wassel

Der Ortsrat Wassel empfiehlt die Neuanschaffung eines Eingangstores für den Friedhof

Anmerkung der Verwaltung:

Der Auftrag ist bereits erteilt. Finanziert wird das Tor über das Ortsratsbudget. Es wird kein Beschluss zur Empfehlung des Ortsrates gefasst.

Ilten

Rückbau der Haltestellen an der B65

Der Ortsrat Ilten empfiehlt den Rückbau der Haltestellen an der B65. Beim Rückbau der Bushaltestellen soll auf die vorhandenen Bushaltebuchten mit ggf. kleiner Verschiebung der Haltestellen erfolgen. Im Haushalt 2019 sind 70.000,00 € für den Rückbau anzusetzen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Fördermittel von 60.838,67 € müssen bei einen Rückbau zurückgezahlt werden (vgl. Förderrichtlinien). Zusätzlich kommen Investitionen von ca. 140.000,00 € (beide Fahrtrichtungen) hinzu. Der Ansatz im Haushalt belief sich dann auf 200.000,00 €

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Sanierung der Bürgersteige an der Glückauf-Straße in Ilten

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Sanierung der Bürgersteige an der Glückauf-Straße.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Belag der Bürgersteige ist belastet und eine Entsorgung ist teuer. Die Verwaltung schlägt ein Gesamtkonzept zum Ausbau der Glückauf-Straße entsprechend dem der Ferdinand-Wahrendorff-Straße vor. Der Ausbau der Glückauf-Straße ist für die Finanzplanung 2023 vorzusehen.

Der Fachausschuss stimmt dem Vorschlag zu.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss empfiehlt den Ausbau der Glückauf-Straße nach einem Gesamtkonzept entsprechend dem Ausbau der Ferdinand-Wahrendorff-Straße. Gelder für den Ausbau sind für die Finanzplanung 2ß23 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Rechtsstreit zur Entwässerung der Grundstücke „Am Kälberanger“ und Neubaugebiet „Kleewiesen“

Anmerkung der Verwaltung:

Zwischen der Stadt Sehnde und den Anliegenden der Straße „Am Kälberanger“ gibt es unterschiedliche Auffassung zur Entwässerung der Grundstücke. Falls sich aus dem Rechtsstreit eine Verpflichtung ergibt, empfiehlt die Verwaltung die Bildung einer Rückstellung von 50.000,00 € als Investition mit Sperrvermerk VA für die Sanierung und Trockenlegung der Grenze im Baugebiet Kleewiesen zu den Grundstücken "Am Kälberanger". Der Ortsrat Ilten hat sich der Empfehlung angeschlossen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ empfiehlt die Einstellung von 50.000,00 € als Rücklage mit Sperrvermerk für die Sanierung und Trockenlegung der Grenze im Baugebiet Kleewiesen zu den Grundstücken "Am Kälberanger" in den Haushalt 2019.

Abstimmungsergebnis:

Einrichtung eines Halteverbotes in einem Teilbereich der Ferdinand-Wahrendorff- Straße

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die dauerhafte Einrichtung eines Halteverbotes (Zeichen 283 StVO) in der Ferdinand-Wahrendorff-Straße auf Höhe der Hausnummer 7.

Anmerkung:

Das Halteverbot ist bereits nach der Verkehrsordnung gegeben. Durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs soll das Halteverbot sichergestellt werden  Daher bedarf es keiner weitere Sicherung.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Sanierung des Gehweges am Bärenkampsgraben

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Sanierung des Gehweges am Bärenkampsgraben. Für die Sanierung sollen 14.000,00 € im Haushalt 2019 eingestellt werden.

Anmerkung:

Der Weg liegt in einer Maßnahmenfläche. Der Fachausschuss hat die Erhöhung des Budgets für die Straßenunterhaltung um 10.000,00 € empfohlen, für die Sanierung solcher Wege (vgl. Beschluss unter Tagesordnungspunkt 4).

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Einrichtung von zunächst 2 Hot Spots in Ilten

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Einrichtung von zunächst 2 Hot Spots in Ilten im Bereich des ehemaligen Rathauses und an der Sporthalle. Die Kosten werden mit 900 € für die Einrichtung sowie monatliche Folgekosten in Höhe von 120 € bzw. rd. 1.500,00 € im Jahr veranschlagt.

Anmerkung der Verwaltung:

Es ist ein Gesamtkonzept in Arbeit.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Es ist das Gesamtkonzept abzuwarten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Aufstellen einer überdachten Bushaltestelle "Am Park" (Uhlenflucht) für die Linie 371

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Aufstellung einer überdachten Buswartehalle an der Haltestelle „Am Park“ (Uhlenflucht).

Anmerkung der Verwaltung:

Eine Förderung der Bushaltestelle ist nicht möglich. Daher sind die Kosten für die Überdachung in den Haushalt 2019 in Höhe von 9.000,00 € einzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwiclung und Umwelt“ empfiehlt die Einstellung von 9.000,00 € für eine überdachte Buswartehalle an der Haltestelle „Am Park“ (Uhlenflucht) in den Haushalt 2019.

Abstimmungsergebnis:

Teilrückbau der Verkehrsinsel Im Knick/Vogtkamp

Der Ortsrat Ilten empfiehlt den Teilrückbau der Verkehrsinsel „Im Knick/Vogtkamp“. Im Haushalt sind hierfür 16.000,00 € einzustellen.

Anmerkungder Verwaltung:

Der Verkehrsraum ist ausreichend. Ein Rückbau ist nicht erforderlich.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Dolgen

Sporthalle in Dolgen

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4.

Rethmar

Bedarflichtsignalanlage (LSA) im Bereich der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“.

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt eine Bedarfslichtsignalanlage(Fußgängerampel) an der B65 im Bereich der Bushaltestelle "Vor dem Dorf". Hierfür sind 25.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Eine verkehrsbehördliche Anordnung einer Bedarfslichtsignalanlage (Ampel) ist nicht möglich, auch nach Herstellung des Weges mit wassergebundener Decke. Die Fußgängerverkehre sind zu gering. Außerdem gibt es eine Ampel in der Dorfmitte (Gutsstraße/ Triftstraße).

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Anlage eines Gehweges von der Straße „Osterkamp“ bis zur Bushaltestelle „Vor dem Dorf“

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Anlage eines Gehweges entlang der B65 (Südseite) von der Einmündung der Straße "Osterkamp" bis zur neuen Querungshilfe der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“ unter Beibehaltung der Straßenbäume. Hierzu sind 60.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Vereinbarungen mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind nun abgeschlossen. Mit der Realisierung wird noch im Jahr 2018begonnen.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Sanierung des Wirtschaftsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Sanierung der Verbindungsstraße (Wirtschaftsweg) zwischen Rethmar - Klein Lobke im Bereich der Gemarkung Rethmar bis einschließlich Golfplatz, sowie den Ankauf eines Pflanzstreifens auf der östlichen Straßenseite. Hierzu sind 400.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung/Empfehlung der Verwaltung:

Für die Grundlagen- und Kostenermittlung ist ein Bodengutachten insbesondere im Bereich der Rampe zur Brücke erforderlich, da in der Böschung, wie in Haimar, Risse und Absenkungen sind. Für das Bodengutachten und die Grundlagenermittlung sind 30.000,00 € einzusetzen. Aus den Ergebnissen der Grundlagenermittlung und dem Bodengutachten soll dann der Sanierungsbedarf und die Kosten ermittelt werden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ empfiehlt die Einstellung von 30.000,00 € für die Grundlagenermittlung und ein Bodengutachten in den Haushalt 2019.

Abstimmungsergebnis:

Geschwindigkeitsanzeigetafel für beide Richtungen an der Ortsdurchfahrt B65

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt Geschwindigkeitsanzeigetafeln für beide Richtungen an der B65 innerhalb der Ortsdurchfahrt in Rethmar. Hierfür sind 8.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Für beide Seiten betragen die Anschaffungskosten 16.000,00 € (8.000,00 € pro Tafel). Die Beratung und Beschlussfassung fand unter Tagesordnungspunkt 3.1 „Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs statt (vgl. hierzu auch Beschlussvorlage 2018/0408-1 zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs).

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Amtliches Geschwindigkeitsmessgerät für beide Richtungen an der Ortsdurchfahrt B65

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Anschaffung von mehreren Blitzkästen mit der Einsetzung von nur einer Kamera an verschiedenen Orten im Stadtgebiet. Für ein Amtliches Geschwindigkeitsmessgerät für beide Richtungen an der B65 innerhalb der Ortsdurchfahrt Rethmar sind 50.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Die Beratung und Beschlussfassung fand unter Tagesordnungspunkt 3.1 „Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs statt (vgl. hierzu auch Beschlussvorlage 2018/0408-1 zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs).

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Erhöhung des Ansatzes für die Straßensanierung (Oberflächenbehandlung)

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Erhöhung des Ansatzes für die Straßensanierung (Oberflächenbehandlung), da in Rethmar in den letzten 5 Jahren keine Oberflächenbehandlung durchgeführt wurde. Hierzu sind 50.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Basis für den Straßenbau ist das Straßenzustandskataster. Der Ansatz für die Oberflächenbehandlung wurde um 70.000,00 € erhöht.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Sanierung an Teilbereichen der Fassade sowie im Außenbereich der Grundschule Rethmar

Die Beratung und Beschlussfassung fand unter Tagesordnungspunkt 4 statt.

Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Rethmar

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt Maßnahmen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Rahmen der anstehenden Bauaktivitäten, z. B. Osterkamp und Rethmar-West usw., unter Nutzung von permanenten Synergien. Hierfür sind 150.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Ein Konzept zur Löschwassserversorg in Rethmar ist im Rahmen der Entwicklung und Erschließung zur Siedlungserweiterung Rethmar West zu prüfen und abzuwarten.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Lösungen zur Löschwasserversorgung in Rethmar sind im Rahmen der Entwicklung und Erschließung von Rethmar West abwarten

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Herstellung einer Beschilderung für einen Naturlehrpfad am ehem. Spielplatz Salzburg

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Herstellung eines Naturlehrpfades am ehemaligen Spielplatz in der Salzburg.

Anmerkung der Verwaltung :

Finanzierung erfolgt über Ortsratsmittel. Daher sind keine Gelder in den Haushalt einzustellen.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Höver

Brandmeldeanlage im Altbau Grundschule Höver

Der Ortsrat Höver empfiehlt für den Einbau einer Brandmeldeanlage im Altbau der Grundschule Höver einen VE für 2020 vorsehen; Ansatz 30.000,00 €

Die neue Beratung und Beschlussfassung hierzu ist unter Tagesordnungspunkt 4 erfolgt.

Wehmingen

Planungskosten für Fußwege an der L 410 (An der Landstraße)

Der Ortsrat Wehmingen empfiehlt die Anlage von Fußwegen an der L 410, nördlich anschließend an den bereits ausgebauten Fußweg bis zur Ortsgrenze Bolzum, südlich anschließend an den bereits ausgebauten Fußweg bis zur Straße "Buchenkampsweg". Hierfür sind 10.000,00 € für die Planung in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung/Empfehlung der Verwaltung:

Die Wege sollten im Zusammenhang mit den Planungen eines Baugebietes entlang der L410 erfolgen. Mittel sollten hierfür für die Finanzplanung 2020 vorgesehen werden. Der Fachausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss empfiehlt, die Gehwege im  Zusammenhang mit der Planung eines neuen Baugebietes in Wehmingen ab 2020 vorzusehen. Hierfür sind in die Finanzplanung 2000 Gelder einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Bilm

Flächenkonzept zur Naherholung

Der Ortsrat Bilm empfiehlt Planungskosten für ein Flächenkonzept zur Naherholung in und um Bilm in den Haushalt 2019 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Es gab einen „Runder Tisch" mit Holcim zu Wegen und zur Naherholung in Bilm. Daher soll zunächst der Sachstand zum „Runden Tisch“ aufarbeitet werden.

Für das Stadtgebiet soll ein Gesamtkonzept „Naherholung" erarbeitet werden, wenn ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis: