Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 hier: Empfehlungen der Ortsräte  

Frau Fischer erläutert die Punkte im Zusammenhang anhand einer PPT (Anlage 1).

Es werden Nachfragen zu einzelnen Punkten des Haushaltsplanentwurfes erläutert:

• Bei der Tabelle zu den Kennzahlen hat sich ein Fehler eingeschlichen, in der Zeile 9 muss es heißen: Prognose Versorgungsquote 2020/2021
• In der Tabelle mit den Investitionen für die Tageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft ist der Anbau an die Hugo-Remmert-Straße nicht aufgeführt, da es hier um die Veränderungen geht und diese Investition bereits im Haushalt eingestellt ist.
• Bei der Investitionssumme für den Hort Kunterbunt handelt es sich um KIP 2-Mittel, die hierfür verwendet werden sollen. Es handelt sich dabei um Fördergelder und somit um einen durchlaufenden Posten.
• Die Nachfrage, ob sich das Defizit bei den Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft durch die Beitragsfreiheit wesentlich erhöht hat, wird von Frau Fischer klar bejaht.

Die investiven Maßnahmen, die seitens des Fachdienstes angemeldet, aber noch nicht in der Haushaltsplanung 2019 enthalten sind, werden einzeln erörtert. Bei der Außenmarkise für die Kita Wehmingen wird angemerkt, dass dort vom FD 1.3 eine Erneuerung der Fensterfront geplant ist und die beiden Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden sollen. Die Bereitstellung von Fahrradständern und ein neuer Zaun für die Jugendwiese Rethmar werden eher in der Verantwortung des Ortsrates gesehen. Die Ortsratsmittel sind genau dafür vorgesehen, solche Gemeinschaftsflächen attraktiver zu gestalten und das Gelände aufzuwerten.

Der Fachausschuss entscheidet, die Abstimmung über die investiven Maßnahmen sofort durchzuführen und nicht am Ende der Präsentation gesammelt über alles abzustimmen.

Frau Lehrke stellt vorab den Antrag, dass die Fahrradständer und der neue Zaun an der Jugendwiese Rethmar aus Ortsratsmitteln getragen werden sollen.

Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimme/n
1 Nein-Stimme/n
2 Enthaltung/en

Der Fachbereichsausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt für den Haushalt 2019

• den Teilhaushalt 6 des Haushaltsplanentwurfes 2019 (BV Nr. 2018/0409)
• die Maßnahmen für den Teilhaushalt 6, die noch nicht im HH-Plan 2019 enthalten sind:
  • investive Maßnahmen des Haushaltsplanentwurfes 2019, die seitens des Fachdienstes angemeldet, aber nicht veranschlagt sind (BV Nr. 2018/0409), ausgenommen des Vorschlages zur Aufstellung von Fahrradständern und der Erneuerung des Zaunes an der Jugendwiese Rethmar.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en

Herr Schuchardt stellt den Antrag, die Verwaltung solle prüfen, inwieweit die Schaffung neuer Personalräume in den Kitas Bosenkamp, Südtorfeld und Ladeholz sowie einer Toilettenanlage in der Kita Ladeholz möglich seien und welche Kosten dafür im Haushaltsjahr 2020 eingestellt werden müssten.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en

Frau Gaedecke stellt im Namen der Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen den Antrag, die jährlich zu vergebenden Stipendien im Kita-Bereich zu verdoppeln. Zurzeit werden zwei Stipendien für die Ausbildung zum/zur Sozialassistenten/-tin und zwei Stipendien für die Ausbildung zum/zur Erzieher/in pro Jahr vergeben. Damit werden bisher acht StipendiatInnen zeitgleich gefördert. Zukünftig sollen acht Stipendien pro Jahr vergeben werden, sodass pro Jahr dann sechzehn Personen zeitgleich gefördert werden.

Zusätzlich sollen die Entgelte der Stipendien erhöht werden, und zwar:

• für Auszubildende zum/zur Sozialassistenten/-tin von derzeit 150,00 € auf 200,00 €

  monatlich

• für Auszubildende zum/zur Erzieher/in von derzeit 200,00 € auf 250,00 € monatlich

Frau Fischer stellt fest, dass die Stipendien Bestandteil des Personalgewinnungskonzeptes der Stadt Sehnde sind. Durch die vorgeschlagene Erhöhung der monatlichen Zuwendungen ergeben sich  Mehraufwendung von jährlich insgesamt ca. 25.000,00 €. Diese müssen zusätzlich zu den geplanten Aufwendungen für das Personalgewinnungskonzept in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
4 Enthaltung/en

Herr Ostermeyer stellt den Antrag, zukünftig sämtliche Folgekosten für Bauvorhaben – wie z.B. Personalkosten oder Mietkosten – zeitgleich mit dem Beschluss der Investitionsmaßnahme in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme/n
8 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en

Im Anschluss daran wird über den Punkt „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 hier: Stellenplan“ abgestimmt. Hier wird von der Verwaltung die Schaffung einer halben Stelle für eine Vertretungskraft für Küchenkräfte in den Kindertagesstätten vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en

Über die Empfehlungen der Ortsräte wird nicht gesondert abgestimmt, da darüber bereits in den vorangegangenen Anträgen mit entschieden wurden.

Abstimmungsergebnis: