Auszug - 40. Änderung des Flächennutzungsplan für das Stadtgebiet der Stadt Sehnde hier: - Prüfung der eingegangenen Anregungen - Entwurfsbeschluss für die Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung nach § 4 (2) BauGB   

Herr Kraft leitet in das Thema anhand der vorliegenden Vorlage ein und erklärt besonders das Raumordnungsprogramm sowie Ziele, Zwecke, Inhalte und wesentliche Auswirkungen der Planungen. Er erläutert die Planung und die Wesentlichen eingegangenen Äußerungen aus der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Anfragen der Ortsratsmitglieder werden von Herrn Kraft beantwortet.

Der Vorsitzende Christoph Schemschat unterbricht die Sitzung von 19:05 Uhr bis 19:07 Uhr zur Beratung der einzelnen Ortsräte.

Beschluss:

a)Der Ortsrat Wassel empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen:

b)Der Verwaltungsausschuss fasst den folgenden Beschluss:

1.Beschluss zu den Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Eingaben aus der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2019/0457 aufgeführt, wird zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in der Anlage 2 werden beschlossen. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2019/0457 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf der 40. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Sehnde und dem Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht dazu wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

Es wird hiermit gemäß § 233 BauGB Abs. 1 bestimmt, dass dieses Bauleitplanverfahren nach den, durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057, mit Wirkung vom 13.05.2017), geänderten Rechtsvorschriften weitergeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Vorsitzender Ortsbürgermeister Schemschat schließt die gemeinsame Sitzung um 19:10 Uhr.