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Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Nawo"
Ort: Ost-West-Str. 3, 31319 Sehnde-Dolgen
 
Wortprotokoll

Ortsrat:

Im Bereich der Osterstraße wurde ein Wohnwagen abgestellt, der weit auf die Fahrbahn ragt. Ist das zulässig?

Verwaltung:

Zur entsprechenden Prüfung und evtl. Weiterleitung an das Ordnungsamt wird um Fotos als Beweismittel und um Angabe des Kennzeichens gebeten.

 

Ortsrat:

In der Sporthalle hat es in letzter Zeit unangenehm gerochen. Wie ist der Ablauf mit dem Neubau?

Ortsbürgermeister:

Da der Haushalt der Stadt Sehnde jetzt genehmigt ist, werden die Aufträge vergeben.

 

Ortsrat:

Der Schützenverein Haimar plant im Schützenhaus die Heizung zu erneuern. Die Sanierung wird ca. 25.000,00 € betragen. Kann der Ortsrat sich an den Kosten aus dem Ortsratsbudget beteiligen?

Ortsbürgermeister:

Wird nach Ortsbegehung beraten. Außerdem wird empfohlen, dass der Schützenverein entsprechende Anträge an Verwaltung und Ortsrat stellt.

 

Ortsrat:

r die Ausgabe der Ortsratsmittel soll ein Budgetplan zur nächsten Sitzung vom Ortsrat erstellt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, zur Verschönerung des Ortsbildes den Everner Schaukasten zu bezuschussen.

Es gibt in Evern einen historischen Arbeitskreis, der auch um einen Zuschuss für Schautafeln gebeten hat. Dieser könnte im Budgetplan ebenfalls berücksichtigt werden.

Verwaltung:

Zur Verwendung der Ortsratsmittel bzw. des übertragenen Ortsratsbudgets aus dem Vorjahr möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Haushaltsrecht die Mittel grundsätzlich nur ein Jahr übertragbar sind. Ausnahme: investive Maßnahmen. Plant der Ortsrat die Ortsratsmittel für 3 Jahre anzusparen, dann bitte vorab mitteilen, was davon gekauft werden soll und Herr Wissmann prüft, ob dafür eine Ansparung haushaltrechtlich möglich ist.

 

Ortsrat:

Auf dem Spielplatz Evern sind seit den Umbauarbeiten keine Sitzmöglichkeiten mehr. Der Tisch und die Sitzbank sind wieder dort aufzustellen.

Verwaltung:

Wird weitergeleitet.

 

Ortsrat:

In der nächsten Ortsratssitzung soll das Thema “Zukünftige Verwendung des alten Feuerwehrgerätehauses Haimar“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das FWH wurde damals ehrenamtlich von Ortsansässigen mit eigener Arbeitsleistung gebaut, deshalb sollen auch die Vereine bei der Entscheidung über die künftige Verwendung mit eingebunden werden.

Verwaltung:

Wird vorgemerkt, aber die Tagesordnungspunkte für die Ortsratssitzungen werden von dem Ortsbürgermeister festgelegt.

 

Ortsrat:

Laut gestrigen Zeitungsartikel hat die Region Hannover den Prozess zum Windkraft verloren.

Was hat es für Auswirkungen auf die Bebauung in Dolgen und Evern? Welche Planungen hat die Stadt Sehnde in dieser Situation, greift nun der Flächennutzungsplan? Was werden für Maßnahmen ergriffen?

Verwaltung:

Wird weitergegeben.

 

Ortsrat:

Wie ist es mit dem Vergabeverfahren, wenn der Ortsrat z.B. einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € gewährt?

Verwaltung:

Bei Zuschüssen z.B. an Verein oder Einrichtung, sind keine drei Angebote einzuholen.

 

Ortsrat:

Ist das wirklich so?

Verwaltung:

*Laut Rechnungsprüfer der Stadt Sehnde sind keine Angebote bei einem Zuschuss einzuholen. Die Ausgabe muss aber als Zuschuss bezeichnet sein.

*Diese Antwort ist am 08.03.2019 per Mail erfolgt.

 

Ortsrat:

Die Straßenlampe in der Friedhofstraße, Bereich Haus-Nr. 3 hat einen Wackelkontakt. Es wird um Überprüfung gebeten.

Verwaltung:

Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

 

 

 

Ortsbürgermeister Konrad Haarstrich schließt die Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar um 19:35 Uhr.