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Auszug - Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Müllingen-Wirringen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Erfurth"
Ort: Müllinger Str. 12, 31319 Sehnde-Müllingen
Zusatz: Vor der Sitzung findet ab 17:00 Uhr eine Ortsbegehung mit dem Fahrrad statt. Treffpunkt: Gasthaus Erfurth
 
Wortprotokoll

a)      Ortsbürgermeister Grun teilt mit, dass er 18 Seniorinnen und Senioren zum besonderen Geburtstag Glückwünsche vom Rat, Ortsrat und der Verwaltung überbracht hat.

 

Weiter hat Ortsbürgermeister Grun an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

 

29.10.2018Besprechung Weihnachtsmarkt

02.11.2018Laternenumzug der Jugend vom Schützenverein- und

Jugendfeuerwehr besucht

    06.11.2018Treffen auf dem Hof Spörr wegen Aufstellen beim Weihnachtsmarkt

    18.11.2018Volkstrauertag in beiden Ortschaften durchgeführt

    20.11.2018Besprechung Seniorenweihnachtsfeier

    01.12.2018Weihnachtsmarkt mit allen Vereinen und der Feuerwehr durchgeführt

    08.12.2018Kinderweihnachtsfeier durchgeführt, er bedankt sich bei allen Helfern

    09.12.2018Seniorenweihnachtsfeier durchgeführt, er dankt allen Helfern und

Kuchenspendern

    14.12.2018Altbürgermeistertreffen in der Gaststätte Erfurth

    20.12.2018Veranstaltungskalender aufgestellt

    28.12.2018Spaziergang mit einem Mitarbeiter der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung durch Müllingen und Wirringen

    06.01.2019Neujahrsempfang in Wehmingen

    06.01.2019Angrillen der Oldtimerfreunde Wirringen

    12.01.2019Jahreshauptversammlung Männergesangverein Wirringen

    20.01.2019Frühschoppen der CDU

    01.02.2019Neujahrsempfang der Stadt Sehnde

    02.02.2019Jahreshauptversammlung Feuerwehr Müllingen-Wirringen, Grüße des Ortsrates und Dank an alle Kameradinnen und Kameraden ausgesprochen

    04.02.2019Ortsratssitzung im Rathaus Sehnde durchgeführt

    08.02.2019Jahreshauptversammlung Schützenverein Müllingen

    15.02.2019Jahreshauptversammlung SSV-Sehnde Süd

    21.02.2019Jahreshauptversammlung Jagdgenossenschaft Müllingen

    02.03.2019Jahreshauptversammlung Kleingartenverein Müllingen

    09.03.2019Winterolympiade der Stadtjugendfeuerwehr besucht, Ausrichter war die Jugendfeuerwehr Müllingen-Wirringen, die zum 3. Mal hintereinander Sieger bei dieser Olympiade wurde

    13.03.2019Elternratssitzung Kindergarten Müllingen

    21.03.2019Jahreshauptversammlung Sozialverband Müllingen

    04.04.2019Mit dem Jagdpächter Herrn Witzak Malbücher an den Kindergarten Müllingen übergeben

    20.04.2019Osterfeuer auf dem Sportplatz

 

Außerdem hat Ortsbürgermeister Grun an sämtlichen Baubesprechungen beim Ausbau des 

Hasselweges teilgenommen.

 

b)      Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit:

 

Die nicht mehr lesbaren Verkehrsschilder Zone 30 im Einmündungsbereich Sarstedter Straße/Hasselweg und am Ende der Wirringer Straße von der Feldmark kommend nach Wirringen hat der Baubetriebshof ersetzt.

 

r den Haushaltsplan 2019 wurden folgende Empfehlungen des Ortsrates Müllingen-Wiirringen nicht von den Fachausschüssen weiterempfohlen:

-          Errichtung einer Straßenlaterne in Wirringen, Molkereiweg/Wirringer Straße und Molkereiweg auf Höhe der Hausnummer 4

Anmerkung: Aus Unterhaltung “Straßenbeleuchtung“ zu bezahlen. Für die Wünsche der Ortsräte soll der Etat um 10.000,00 € auf 40.000,00 € angehoben werden.

 

Das Team Kommunalaufsicht der Region Hannover hat mit Schreiben vom 26.02.2019 mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt ist.

 

Die Verordnung zum Naturschutzgebiet „Bockmerholz, Gaim“ ist mit Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover am 11. Januar 2019 in Kraft getreten.

Nur eine der sechs Forderungen der Stadt Sehnde wurde aufgenommen:

§ 5 Abs. 5 Nr. 3:Feinerschließung situationsbezogen zulassen

Vorher: eine Befahrung außerhalb von Wegen und Feinerschließung unterbleibt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung

Jetzt: eine Befahrung außerhalb von Wegen und Feinerschließung unterbleibt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung sowie das Befahren von kleinen oder ungünstig zugeschnittenen Eigentumsflächen mit vorheriger Zustimmung der Naturschutzbehörde.

Nicht aufgenommen wurde:

  • Die Aufhebung des Leinenzwanges für Jagd- Rettungs- und Blindenhunde
  • Das Pilzsuchen abseits der Wege für den Eigenbedarf
  • Ein Ersatz von defekten Dränagen im Bereich der Landwirtschaft
  • Mobile Ansitzeinrichtungen aus geeigneten Materialien
  • Knotengitterzäune für die Schafhaltung als Wolfsschutz

r die Zeit vom 01.04.2019 bis 31.03.2021 wurden neue Werk-Zeitverträge abgeschlossen. Ortsbürgermeister Grun erhält eine Liste über die Vertragspartner für die jeweiligen Gewerke.

 

Zur Anfrage, ob der Ortsrat berechtigt ist mit seinen Ortsratsmitteln selbst mit Ausschreibung eine Straße zur Sanierung oder Ausbesserung in Auftrag zu geben, habe ich folgende Antwort erhalten: Grundsätzlich spricht nichts dagegen, aber der Arbeitskreis “Projekt Ortsratsbudget“ hat für die Ortsratsmittel andere Schwerpunkte gesetzt.

 

Zur Verwendung des übertragenen Ortsratsbudgets aus dem Vorjahr möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Haushaltsrecht die Mittel grundsätzlich nur ein Jahr übertragbar sind. Ausnahme:  investive Maßnahmen. Plant der Ortsrat die Ortsratsmittel für 3 Jahre anzusparen, dann bitte vorab mitteilen, was davon gekauft werden soll und Herr Wissmann prüft, ob dafür eine Ansparung haushaltrechtlich möglich ist. Dem Ortsrat Müllingen-Wirringen wurde aus 2018 ein Betrag von 1.418,00 übertragen, der somit nur noch für das Jahr 2019 zur Verfügung steht.