Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Bürgermeister Lehrke weist auf die Informationsvorlage Nr. 2019/0569 hin, in der aus der Arbeit des Verwaltungsausschusses berichtet wird.

Außerdem teilt er folgendes mit:

1. Spenden

          590,78 € Sachspende des TÜV Rheinland, Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Hannover, in Form von Kinderspielzeug (3 Spielbaufahrzeuge, Magnet Geos Sets) für die Kindertagesstätte Berliner Straße in Ilten.

          1.250,00 € Sachspende vom Parkhotel Bilm in Form von 50 Essensgutscheinen in jeweiligen Wert von 25 € für die Aktion Rucksack im Bündnis für Familie.

          500,00 € Geldspende von der Sparkasse Hannover für das 16. Unternehmer*innenfrühstück der Stadt Sehnde am 15.08.2019.

          500,00 € Geldspende von der Energieversorgung Sehnde GmbH (EVS) für das 16. Unternehmer*innenfrühstück der Stadt Sehnde am 15.08.2019.

          Sachspende der Waldbadfreunde in Höhe von 1.900,00 € in Form eines Spielgerätes für das Waldbad Sehnde

2. Einleitung der Zutrittswässer aus der Schachtanlage Asse in das Bergwerk: Nachdem die Entwürfe der Vereinbarungen mit K+S und BGE vorlagen, wurden diese im April der Bürgerinitiative zur Prüfung übergeben. Am 25. Juni hat die BI eine umfangreiche Stellungnahme dazu eingereicht. Diese wird jetzt von K+S und BGE geprüft und soweit möglich in die Vereinbarungen eingearbeitet. Wenn diese Rückmeldungen vorliegen, wird die Vereinbarungen dem Rat zur Beratung gegeben.

3. Antrag auf Akteneinsicht durch Gruppe UfS in folgende Vorgänge:

 Die Gruppe Ufs hat Akteneinsicht in folgende Vorgänge beantragt:

      Grundstücksbeschaffung für die zu errichtenden Sporthallen an der Chausseestr., auch für das zunächst vorgesehene Grundstück östlich der jetzigen Fläche. Es geht um sämt-liche Planungs - und Verhandlungsakten einschließlich Nebenakten. Zweck: Prüfung der Wirtschaftlichkeit.

Die Akteneinsicht wird gewährt

      Grundstücksentwicklung durch die Stadt an der Maschwiese: Ankauf, Beplanung, Ver-kauf. Auch hierbei sollen sämtliche Akten eingesehen werden, die zur Gesamtfläche, also auch der nördliche Teil bis zum Friedhof, gehören. Zweck: Aufwand- und Kosten-feststellung für die Stadt.

      Planungsakten zur "Keramischen Hütte" einschließlich Vorbereitung Erschliessungs-vertrag mit allen Nebenakten. Zweck: Umweltgesichtspunkte und Kosten der Stadt.

Die Akteneinsicht zu diesen Themen ist nicht zulässig.

4. Mail Herr Völksen wegen Umbesetzung AR EVS:

Mit einer E-Mail vom 5.3.2019 an mich als Aufsichtsratsvorsitzenden der Energieversorgung Sehnde GmbH und als Bürgermeister rügte Ratsmitglied Völksen die Umbesetzung der sonstigen Gremien, hier des Aufsichtsrates der EVS. Er kündigte Schadenersatzansprüche wegen entgangener Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen sowie die mögliche Anfechtung von Beschlüssen an und behielt sich juristische Schritte vor.

Mit Mail vom 16.4.2019 habe ich ihm geantwortet und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens erklärt.

Der Vorwurf der Unrechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses und die Ankündigung juristischer Schritte seitens Herrn Völksen steht jedoch noch im Raum.

Ich teile Ihnen dieses mit, weil im Fall einer juristischen Auseinandersetzung der Rat beklagt würde.

5. Im Rahmen des Generationentages hat Frau Heike Klar ein Gemeinschaftskunstwerk mit Sehnder Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Sie hat es danach künstlerisch überarbeitet und es heute der Stadt als Geschenk übergeben. Wir werden einen angemessenen Platz suchen.

Weiterhin haben Frau Marion Schiller und Frau Andrea Gaedecke Fotos von Besuchern unter dem Motto: Das schönste Lächeln“ gemacht. Auch diese Kollage haben sie uns geschenkt, sie können diese im Foyer bewundern. Herzlichen Dank an alle 3 Damen für das Engagement!

6. Am 31. Juli kommt Regionspräsident Jagau im Rahmen seiner Sommer-Radtour nach Sehnde, die Einladung erhalten Sie per E-Mail.