Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsrat:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, Feuerwerke nur in Ausnahmefällen zu genehmigen.

Verwaltung: Wird an das Ordnungsamt weitergegeben. Anmerkung: Zum Schutz der Schleiereulen sind der Abbrennplatz und die Auflagen in Absprache mit Herrn Brauns vom NABU sehr stark eingegrenzt.

Die Ortsratsmitglieder erhalten eine Kopie von dem Gutachten über die Auswirkungen von Feuerwerken auf Schleiereulen.

Ortsbürgermeister Ostermeyer unterbricht die Sitzung von 20:40 Uhr bis 20:45 Uhr und gibt Herrn Brauns Gelegenheit, über die aktuelle Situation der Schleiereulen zu berichten.

Nach kurzer Beratung fasst der Ortsrat Bilm folgenden Beschluss:

Der Ortsrat Bilm spricht sich dafür aus, dass NABU vor jedem Feuerwerk informiert wird und bei Brut- und Setzzeiten von Mai bis Oktober keine Feuerwerke stattfinden dürfen. Feuerwerke sollen ganz abgeschafft werden, außer an Silvester und ganz besonderen Anlässen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Ortsrat:

Im Kleifeld/Freien Straße können die Einwohner zurzeit die Einstellplätze nicht nutzen und parken ihre Autos auf der Straße. Dadurch muss der landwirtschaftliche Verkehr auf den Fußweg ausweichen. Kann ein Halteverbot dort eingerichtet werden?

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergegeben.

Ortsrat:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Straßenreinigung in den Straßen Freien Straße, Tegtkamp, Am Wischhof bis zum Maschdamm ein temporäres Halteverbot eingerichtet werden kann, damit die Straßenrinnen gereinigt werden können.

Verwaltung: Wird an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet.

Ortsrat:

Werden die Anpflanzungen von Holcim (im Rahmen der Ausgleichsmaßnahme) von der Stadt kontroliert?

Verwaltung: Nein, weil die Region dafür zuständig ist.

Ortsrat:

Wie viele Flüchtlingen/ Asylsuchende wohnen in Bilm und bleiben die Wohnungen in Bilm angemietet?

Verwaltung: Zurzeit wohnen in Bilm 14 asylsuchende Personen. Aktuell werden noch immer die von der Stadt angemieteten Wohnungen vorgehalten, weil die Aufnahmeverpflichtung für dieses Jahr noch nicht erfüllt ist. Strategie für eine gelingende Integration war und ist, geflüchtete Menschen vorrangig dezentral unterzubringen, selbst wenn in einer Gemeinschaftsunterkunft Plätze frei bleiben.

Ortsrat:

Ecke Freienstr / Kleifeld in Bilm sind zwei Mehrfamilienhäuser durch die Firma Digwa gebaut worden. In der damaligen Vorstellung wurde dem Ortsrat mitgeteilt, dass da eine Tiefgarage für die PKW,s geplant wird und für die/den gefällten großen Baum Ersatzanpflanzungen erfolgen (auf dem Grundstück). Wann erfolgen die Ersatzanpflanzungen? Wo und wie viele Bäume? Werden zusätzliche Bäume auf dem Grundstück angepflanzt? Es ist keine Tiefgarage gebaut worden. Wieviel wurde versigelt und gibt es einen Ausgleich auf dem Grundstück?

Verwaltung: Die Pflanzung ist für den November dieses Jahres geplant. Die Ersatzpflanzung

ist in der Baugenehmigung geregelt. Hiernach ist auf dem Grundstück eine Stieleiche in einer angemessenen Qualität zu pflanzen. Auch der weitere Umgang mit dem Baum ist hierin geregelt. Zusätzlich sind auf dem Grundstück zwei weitere Pflanzungen entsprechender Bäume vorgesehen. Die Versiegelung des Grundstücks durch die Bebauung entspricht den planungsrechtlichen Vorgaben und damit den Inhalten der Baugenehmigung.

Ortsrat:

Bei der Legung des Telefonkabels bei den neuen Häusern von Herrn Digwa wurde die Leitung durch die Grünfläche der Stadt direkt durch die großen Baume gelegt und dabei Baumwurzeln beschädigt. Ist sichergestellt, dass die Bäume dieses überstehen? Werden die Bäume mit Wasser zusätzlich versorgt? Gibt es da noch weitere Erdarbeiten seitens der Telefonanschlüsse und ist sichergestellt, dass dieses nicht über die Grünfläche sondern über die gepflasterte Fläche von Herrn Digwa geht?

Verwaltung: Herr Wels hat sich die Nachbehandlungen der Wurzeln angesehen, diese war in Ordnung. Der Graben wurde weitgehend mit Oberboden verfüllt, damit die Wurzeln nicht austrocknen. Er geht davon aus, dass die Baumhasel keinen bleibenden Schaden nimmt. Die Bäume werden nicht zusätzlich mit Wasser versorgt. Durch die Regenfälle der letzten Zeit und dem jetzt vorhandenen, mit Oberboden verfülltem Graben, werden die Bäume mit Wasser versorgt. Zur Zeit sind keine weiteren Arbeiten beantragt.

Ortsrat:

Gibt es neues aus der Grundschule Höver – Bilm? Wie ist der Bautenstand? Schülerzahlen Höver-Bilm?

Verwaltung: Der Grundschulbau verläuft nach Plan, es gibt momentan keine Bauverzögerungen.

Zurzeit besuchen 85 Schüler in 5 Klassen die Grundschule, Stand vom 29.08.2019.

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer schließt die Sitzung des Ortsrates Bilm um 21:10 Uhr und gibt den Zuhörenden Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.