Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 hier: Empfehlungen der Ortsräte  

Empfehlungen der Ortsräte und die Beschlüsse des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt dazu.

Wassel

Spielplatz „Große Kampstraße“

Der Ortsrat Wassel empfiehlt eine Ersatzbeschaffung für das Spielgerät „Schiff“ auf dem Spielplatz „Große Kampstraße.

Für eine Ersatzbeschaffung sind 9.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Die Maßnahme ist für das Jahr 2021 geplant.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt die Einstellung von 9.000,00 € zur Ersatzbeschaffung des Spielgerätes „Schiff“ auf dem Spielplatz „Große Kampstraße“ für das Haushaltsjahr 2021:

Abstimmungsergebnis:

Müllingen/Wirringen

Errichtung von 4 Parkplätzen am Friedhof von Müllingen

Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt die Errichtung von 4 Parkplätzen beim Friedhof in Müllingen.

Anmerkung Verwaltung:

Es gibt eine Vereinbarung mit der Fa. Lohmeier zur Errichtung von Parkplätzen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Müllingn/Wirringen abgelehnt.

Bilm

Multifunktionshaus für die Dorfgemeinschaft Bilm

Der Ortsrat Bilm empfiehlt Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie für ein Multifunktionshaus für die Dorfgemeinschaft Bilm einschl. Feuerwehr, Vereine, etc. (Trägerschaft der Vereine) einzustellen.

Die Beratung und Abstimmung über die Empfehlung des Ortsrates erfolgt in der nächsten Sitzung.

Mittel für eine Bordsteinabsenkung

Der Ortsrat Bilm empfiehlt im Bereich der Straßen Bemerothsfeld/ Ecke Freien Straße Mittel für eine Bordsteinabsenkung einzustellen.

Aus der Beratung ergibt sich, dass die Bezahlung aus lfd. Haushaltsmitteln erfolgen soll.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Bilm abgelehnt.

Mittel für eine zusätzliche Straßenlampe

Der Ortsrat Bilm empfiehlt in der Straße „Im Winkel“ im Bereich der Hausnummern 3-5 Mittel für eine zusätzliche Straßenlampe einzustellen.

Die Bezahlung soll aus lfd. Haushaltsmitteln erfolgen. Der Ansatz hierfür ist um 20.000,00 € erhöht worden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Bilm abgelehnt.

Sehnde

Restsanierung des Feuerwehrhauses in Klein Lobke

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Restsanierung des Feuerwehrhauses in Klein Lobke gem. Forderungen der Freiwilligen Feuerwehr Klein Lobke, auf jeden Fall sollen 20.000 € für die Sanitäranlagen eingestellt werden.

Die Beratung und Abstimmung über die Empfehlung des Ortsrates erfolgt in der nächsten Sitzung.

Schaffung eines Verbindungsweges zwischen Eversche Straße – Lobker Straße

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Schaffung eines Verbindungsweges (Schotter) in Klein Lobke von der Everschen Straße zur Lobker Straße.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Schaffung eines barrierefreien (rollatorgerechten) Weges über den Marktplatz in Sehnde

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Schaffung eines barrierefreien (rollatorgerechten) Weges über den Marktplatz in Sehnde vom Karl-Backhaus-Ring zur Mittelstraße

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Es soll zunächst ein Konzept bzw. der Verkehrsentwicklungsplan abgewartet werden, bevor Gelder in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Verkehrssichernde Maßnahme an der Kreuzung „Mittelstraße - Str. d. Gr. Freien“

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt kleine Aufpolsterung des Kreuzungsbereiches „Mittelstraße - Straße des Großen Freien“ mit einer roten Betumenschicht zur Verkehrssicherung.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Es soll zunächst ein Konzept bzw. der Verkehrsentwicklungsplan abgewartet werden, bevor Gelder in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Planungskosten für eine Überplanung des Bahnhofsumfeldes

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Einstellung von Planungskosten für eine Überplanung des Bahnhofsumfeldes (u. a. für Straßenführung, Parkplatzsituation, Barrierefreiheit, Optik und Sauberkeit). Als Ansatz für die Planung werden 15.000,00 € angesetzt.

Nach Beratung schließt sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt der Empfehlung an und fasst hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt die Einstellung von 15.000,00 € für die Überplanung des Bahnhofsumfeldes.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde gefolgt.

KGS-Schülerprojekt Drösewiese

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Wiedereinstellung der nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2019 für weitere Beschaffungen (u. a. für Hütte, Unterstand).

Wird nicht im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt beraten.

Aufwertung/ Verbesserung des Rad- und Gehwegenetzes

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Aufwertung/ Verbesserung des Rad- und Gehwegenetzes im Ladeholz (von der Fimbergstraße in Richtung Rothbusch) mit z. B. Mineralgemisch.

Aus der Beratung ergibt sich, dass der Weg im Ladeholz nicht im Eigentum der Stadt Sehnde ist.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates Sehnde:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Aufwertung/ Verbesserung des Rad- und Gehwegenetzes

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Aufwertung des Rad-und Gehweges am Ende der Straße "Am Stadion" zum "Schwarzen Weg" mit z. B. Mineralgemisch.

Aus der Beratung ergibt sich, dass die Bezahlung aus ggf. lfd. Haushaltsmitteln erfolgen soll. Zusätzliche Mittel werden im Haushalt nicht eingesetzt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates Sehnde:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Hundetoiletten

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Beschaffung von 3 weiteren Hundetoiletten mit neuen und recyclebaren "Entsorgungsbeuteln" (1. Bereich Mittelstraße/Straße des Großen Freien, 2. Bereich Peiner Straße - z.B. auf Höhe der alten Volksbank/ 3. im Bereich Steinweg 4. Ladeholz mit 2 Mülleimern)

Wird nicht im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt beraten.

Straßenlaternen an der Lehrter Straße

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Einstellung von Mittel für Straßenlaternen an der Lehrter Straße auf etwa 350 m Länge von der Elisabeth-Böhm-Straße bis zum Kreisel am Friedhof.

Aus der Beratung wird angemerkt, dass es andere Wege mit Beleuchtung gibt, um ins Zentrum zu gelangen

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates Sehnde:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Straßenlaternen am unbefestigten Verbindungsweg vom Ende der Helene-Stöcker-Straße zur Lehrter Straße

Der Ortsrat Sehnde empfiehlt die Einstellung von Mittel für mindestens 2 Straßenlaternen am unbefestigten Verbindungsweg vom Ende der Helene-Stöcker-Straße zur Lehrter Straße (dieser Weg wird von den Anwohnern des Wohngebietes "Kleines Öhr" überwiegend genutzt)

Die Bezahlung soll aus lfd. Haushaltsmitteln erfolgen. Der Ansatz hierfür ist um 20.000,00 € erhöht worden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Sehnde abgelehnt.

Rethmar

Sanierung und Anbau an Sporthalle in Rethmar

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt mit der Baumaßnahme 2020 zu beginnen und für 2021 einen VE einzustellen.

Die Beratung und Abstimmung über die Empfehlung des Ortsrates erfolgt in der nächsten Sitzung.

Einbau von Hydranten im Bereich der Hauptstraße

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt 2 Hydranten als Wasserentnahmestelle im Bereich der Hauptstraße einzubauen, entsprechend der Empfehlung der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Rethmar.

Wird nicht im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt beraten.

Maßnahmen zum Schutz der Wurzelbereiche von Bäumen und Aufstellung eines Sandkastens

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Errichtung eines Podestes zumSchutz der Wurzelbereiche der vier Linden und die Aufstellung eines Sandkastens auf dem Schulhof der Grundschule.

Wird nicht im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt beraten.

Verschiebung von Baumaßnahmen von 2020 auf 2021

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Baumaßnahmen, die von 2020 auf 2021 verschoben worden sind, sind im Jahr 2020 durchzuführen, hierzu gehören:

- Austausch der Waschbecken in Klassenzimmern der Grundschule Rethmar

- Objektaustausch in den Toilettender Grundschule

- Sanierung der Sanitäranlagen in der Sporthalle

Die Beratung und Abstimmung über die Empfehlung des Ortsrates erfolgt in der nächsten Sitzung.

Bedarfslichtsignalanlage (LSA) im Bereich der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt eine Bedarfslichtsignalanlage (Fußgängerampel) an der B65 im Bereich der Bushaltestelle "Vor dem Dorf".

In der Beratung wird angemerkt, dass eine verkehrsbehördliche Anordnung einer Bedarfslichtsignalanlage (Ampel) nicht möglich ist, auch nach Herstellung des Weges mit wassergebundener Decke, da die Fußgängerverkehre zu gering sind. Auch fehlt eine Bebauung auf der Südseite der B65. Außerdem gibt es eine Ampel in der Dorfmitte (Gutsstraße/ Triftstraße).

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Rethmar abgelehnt.

Gehwegerneuerung in Teilbereichen entlang der B65

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt in der Ortslage Rethmar in Teilbereichen die Sanierung der Gehwege.

Die Sanierung der Gehwege soll aus lfd. Haushaltsmitteln der Straßenunterhaltung finanziert werden. Der Ansatz zur Straßenunterhaltung ist auf 400.000 € erhöht worden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Rethmar abgelehnt.

Sanierung des Wirtschaftsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Sanierung der Verbindungsstraße (Wirtschaftsweg) zwischen Rethmar - Klein Lobke im Bereich der Gemarkung Rethmar sowie den Ankauf eines Pflanzstreifens auf der östlichen Wegseite.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Weg soll 2019/2020 für den Fuß- und Radverkehr wiederhergerichtet werden. Der Auftrag soll noch 2019 erteilt werden. Die Sanierung des Weges für den Kfz-Verkehr erfolgt im Jahr 2021.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Rethmar abgelehnt.

Amtliches Geschwindigkeitsmessgerät und Blitzkästen für das Stadtgebiet

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten für beide Seiten der B65 in Rethmar und die Anschaffung von Blitzkästen für das Stadtgebiet mit dem Einsatz einer mobilen Kamera.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Rethmar abgelehnt.

Erhöhung des Ansatzes für die Straßensanierung (Oberflächenbehandlung)

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Erhöhung des Ansatzes für die Straßensanierung (Oberflächenbehandlung), da in Rethmar in den letzten 5 Jahren keine Oberflächenbehandlung durchgeführt wurde. (Aus den Mitteln soll zuerst der nördliche Teil des Osterkamps unterhalten werden)

Die Verwaltung teilt mit, dass die Sanierung der Straßen Osterkamp und Schulkoppel bereits ausgeschrieben ist. Investitionsmittel sind im Haushalt 2019 eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Rethmar abgelehnt.

Dolgen – Evern - Haimar

Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen in die Folgejahre

Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt die geplanten Maßnahmen in Haimar in die Folgejahre zu schieben. Hierzu gehören:

Papenteich (INV. 16.503)

Ansatz 2020

Verpflichtungsermächtigungen (VE) 2021

Friedhof (INV. 16.504)

Ansatz 2020

Verpflichtungsermächtigungen (VE) 2021

Der Fachausschuss spricht sich gegen eine Verschiebung aus.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar abgelehnt.

Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe

Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt die Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe am Übungsplatz „Alte Heerstraße“ der Ortsfeuerwehr Evern.

Aus der Beratung ergibt sich, dass der Ansatz um 20.000,00 € erhöht wurde. Die Lampe soll aus lfd. Haushaltsmittel bezahlt werden (vgl. Beschluss zum Teilhaushalt 7, Produkt 54500 Straßenbeleuchtung).

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar abgelehnt.

Höver

Errichtung von Straßenlampen

Der Ortsrat Höver empfiehlt die Aufstellung von Straßenlampen vom Verkehrskreisel bis zur Lindertstraße; mehr als 2 Lampen

Aus der Beratung ergibt sich, dass der Ansatz um 20.000,00 € erhöht wurde. Nach Prüfung der Dringlich- und Notwendigkeit sollen die Lampen aus lfd. Haushaltsmittel bezahlt werden (vgl. Beschluss zum Teilhaushalt 7, Produkt 54500 Straßenbeleuchtung).

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Höver abgelehnt.

Ilten

Aufstellung von 4 festinstallierten Geschwindigkeitstafeln

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Aufstellung von 4 festinstallierten Geschwindigkeitstafeln in den Straßen Am Park, Hindenburgstraße, Ferdinand-Wahrendorff-Straße.

Aus der Beratung ergibt sich, dass die Geschwindigkeitstafeln aus Ortsratsmittel finanziert werden sollen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Ilten abgelehnt.

Spielgerät für die Krippe Berliner Straße

Der Ortsrat Ilten empfiehlt ein Spielgerät für die Krippe Berliner Straße.

Aus der Beratung ergibt sich, dass es sich um keinen öffentlichen Spielplatz handelt und daher der Teilhaushalt 7 nicht betroffen ist.

Wird nicht im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt beraten.

Baumpflanzung in der Straße „Am Nordende“

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Pflanzung eines Baumes in der Straße „Am Nordende“.

Aus der Beratung ergibt sich, dass der Baum aus lfd. Haushaltsmitteln bezahlt werden soll.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Ilten abgelehnt.

Sanierung der Bürgersteige an der Glückauf-Straße in Ilten

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Sanierung der Bürgersteige an der Glückauf-Straße.

Aus der Beratung ergibt sich, dass die Sanierung der Bürgersteige aus lfd. Haushaltsmitteln bezahlt werden sollen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Ilten abgelehnt.

Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten auf dem Spielplatz „Bärenkampsgraben“

Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für Kinder bis 5 Jahren auf dem Spielplatz „Bärenkampsgraben“

Aus der Beratung ergibt sich, dass neue Spielgäte für den Spielplatz „Bärenkampsgraben“ im Haushalt 2021 eingeplant sind und aus lfd. Haushaltsmitteln bezahlt werden sollen. Außerdem sind öffentliche Spielplätze für kinder der Altersgruppen ab 6 bis 12 Jahre.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Ilten abgelehnt.

Wehmingen

Planungskosten für Gehwege an der L 410 (An der Landstraße)

Der Ortsrat Wehmingen empfiehlt die Anlage von Fußwegen an der L 410, nördlich anschließend an den bereits ausgebauten Fußweg bis zur Ortsgrenze Bolzum, südlich anschließend an den bereits ausgebauten Fußweg bis zur Straße "Buchenkampsweg".

Aus der Beratung ergibt sich, dass die Planung der Gehwege im Jahr 2020 erfolgen soll. Finaziert werden soll die Planung aus lfd. Haushaltsmitteln.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:

Abstimmungsergebnis:

Damit wird die Empfehlung des Ortsrates Wehmingen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: