Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Bürgermeister Kruse verweist auf die Informationsvorlage Nr.:2019/ 0655 in der aus der Arbeit des Verwaltungsausschusses berichtet wird.

Außerdem teilt er folgendes mit:

Modellprojekt Tempo 30

Im Rahmen des Modellprojekts Tempo 30 sind 6 Streckenabschnitte ausgewählt worden. Jeweils 2 in Großstädten, Mittel- / Kleinstädten sowie in kleinen Orten. Darunter ist Garbsen als Mittelstadt aus der Region Hannover. Es soll in einer Vorher-Nachher-Untersuchung die Auswirkungen der Untersuchungsfelder Luft (u. a. CO2), Lärm und Verkehr im Rahmen des Modellprojektes erforscht werden. Außerdem sollen die Auswirkungen auf die einzelnen Verkehre, wie Fuß- und Radverkehr sowie Personennahverkehr, und die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmenden untersucht werden.

Wohnbauinitiative

Die Gemeinde Uetze, die Stadt Wunstorf und die Region Hannover weisen gemeinsam auf die Veranstaltung zur WohnBauInitiative (WBI) hin. Die Veranstaltung richtet sich speziell an kommunalpolitische Vertretungen.

Nach Vorstellung des regionalen Wohnraumversorgungskonzeptes für die Region Hannover wurde ein Bedarf von 28.300 Wohnungen bis 2025 ermittelt. In der Veranstaltung „Wohnraum für alle! Gemeinsam für mehr Wohnungsbau“ am Montag, den 24.02.2020 zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr im Haus der Region, Hildesheimer Straße 18 in Hannover, soll über den Bedarf und die Ziele sowie die Umsetzung in den einzelnen Kommunen diskutiert werden.

Lärmaktionsplan

Durch den Bundestagsbeschluss des Gesetzes zur „Umsetzung der EG-Richtlinie 2002/49/ EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ (sog. Umgebungslärmrichtlinie) vom 24. Juni 2005 sind für Hauptverkehrsstraßen oberhalb definierter Verkehrsbelastungen Lärmaktionspläne (LAP) aufzustellen.

Die Stadt Sehnde genügt dieser Verpflichtung durch die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes 3. Stufe für das gesamte Stadtgebiet. Berücksichtigt wird neben dem klassifizierten Straßennetz der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen (das sogenannte „EU-Netz“) auch ein durch das Land Niedersachsen berechnetes „Erweiterungsnetz“ in dem auch Kreis- und Gemeindestraßen sowie Straßen unterhalb einer Verkehrsbelastung von 8.000 Kfz/24 h berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans (LAP) ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit vom 16.12.2019 bis 24.01.2020 mit der Auslegung des Entwurfes. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum LAP abgegeben werden.

Schottergärten

Nach dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit dem Hinweis zum § 9 (2) NBauO, dass Schottergärten nicht zulässig sind und die Bauaufsichtsbehörden für die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben zuständig sind, hat das Verwaltungsgericht Hannover Schottergärten als bauliche Anlage eingestuft, die beim Maß der baulichen Nutzung (Grundflächenzahl (GRZ) II) anzurechnen sind.

Die Stadt Sehnde und die Infrastruktur Sehnde GmbH beabsichtigen in künftigen Kaufverträgen einen Passus zur Gestaltung von Gärten aufzunehmen.

Zeitarbeitskräfte in den Kitas

Die angespannte Personalsituation im Kitabereich spitzt sich weiter zu. Wir haben zwischenzeitlich einen neuen Höchststand an Zeitarbeitskräften erreicht. In Summe waren zeitweise 11 Zeitarbeitskräfte eingesetzt, damit noch mal drei Kräfte mehr als im vor einem Monat.

Radweg an der B 443 („Müllinger Wald“)

Die B 443 soll in eine Kreisstraße umgewidmet werden. Unabhängig vom Zeitpunkt der Umwidmung beginnt die Region mit der Planung im Jahr 2020 (1. Quartal). Mit Beginn des Jahres 2021 werden voraussichtlich Vorentwürfe der Planung zur Abstimmung mit uns vorgelegt. Baubeginn ist dann frühestens 2023.

Waldbad winterfest

Am 28.11.2019 wurde Wasser im Umfang von 60cm vom Wasserstand aus dem Waldbad abgepumpt.

Das Wasser wurde über Schlauchleitungen in den im „Kötterschen Park“ vorhandenen Teich geleitet. Der FD 4.1 hat hierfür die Freigabe erteilt; der Chlorgehalt wird als nicht mehr vorhanden bzw. unbedenklich eingestuft.

Die Menge des eingeleiteten Wassers übersteigt das Aufnahmevermögen des Teiches, so dass auch eine „Flutung“ von Bereichen des „Kötterschen Parks“ stattfinden wird. Auch das ist mit dem zuständigen FD geklärt.

Wasser auf Friedhöfen abgestellt

Zum Schutz der Anlagen (Frost) wurde am 28.11.2019 auf allen städtischen Friedhöfen das Wasser abgestellt.

Radwegverbindung Sehnde - Clauen

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Hannover teilt auf Anfrage der Gemeinde Algermissen mit, dass im Radwegekonzept des Landes 13 Radwegemaßnahmen in ihrem Bereich liegen.

Die Radwegemaßnahme an der L411 von Sehnde (über Gretenberg und Klein Lobke) nach Clauen liegt an 11. Stelle. Bisher ist eine Maßnahme realisiert und 4 weitere in Planung. Die Landesbehörde ist bemüht einen Radweg pro Jahr zu bauen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist mehr nicht möglich.  Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der letzten Woche über die sogenannte politische Liste zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mio. € für Radwegebau beschlossen haben. Vorbehaltlich des Beschlusses durch den Niedersächsischen Landtag im Dezemberplenum steht für Landesstraßen und Radwegebau ein historisch hohes Volumen von 117 Mio. € zur Verfügung. Es ist ausdrücklich politischer Wille, den Radwegebau insbesondere entlang von Landesstraßen zu beschleunigen.

Verb.-Weg Rethmar - Kl. Lobke

Der Auftrag ist erteilt. Baubeginn soll am 12.12.2019 mit Fertigstellung der Maßnahme zur Mitte der 51. Kalenderwoche unmittelbar vor Heiligabend sein. Der genaue Zeitplan kann sich hinsichtlich der Wetterlage auch noch ändern.

Vom Ablauf ist damit zu rechnen, dass die Fräsarbeiten ca. 2 Tage in Anspruch nehmen und die abschließenden Profilierungs- und Einbauarbeiten noch einmal ca. 3 – 4 Tage dauern werden. Die Straßenoberfläche wird in einer wassergebundenen Decke hergestellt.

barrierefreier Zugang zum Friedhof in Sehnde

Bekanntlich hatten einige Personen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, Probleme mit dem Öffnen der Zugangstür an der Zufahrt rechts.

Der BBH hat nun -in ausreichendem Abstand rechts von dem ersten östlich stehenden Baum- eine Pflasterung vom Parkplatz zum Weg innerhalb des Friedhofgeländes angelegt und somit einen barrierefreien Zugang geschaffen.

Es mussten lediglich drei bis vier Heckenpflanzen entfernt werden.

Umzug FD 2.3 (Schule, Sport und Kultur)

Der Umzug ist für die zweite KW 2020 geplant (06.-12.01.2020).

Nachschulische Betreuung Höver

Wie bereits im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des Konzepts zur Nachschulischen Betreuung beschlossen, wurde nun -wieder durch externe Beratung unterstützt- mit einer Arbeitsgruppe, bestehend aus politischen Vertreter*innen, Eltern, pädagogischen Fachpersonal, Schulleitungen und Verwaltungsmitarbeiter*innen mit dem Evaluationsprozess begonnen.

Angedacht ist, dass die Evaluation im Frühjahr 2020 abgeschlossen ist.

mobile Lösung Kita Ladeholz

Das MK hat die Genehmigung zur Nutzung der „Fläche Breite Straße“ erteilt. Die Planung kann daher weiter - wie vorgesehen - fortgesetzt werden.

Die Auswertung der eingegangenen Angebote ist erfolgt und die Auftragsvergabe erfolgt noch vor Weihnachten.

Anträge

Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde hat mit Schreiben vom 08.12.2019 einen Antrag zum Aktionsprogramm Klima- und Artenschutz Sehnde gestellt. Entsprechend unserer Geschäftsordnung wird der VA in seiner nächsten Sitzung über die Verweisung zur Beratung in einen Fachausschuss befassen.

Sitzungskalender 2020

Der Sitzungskalender der Stadt Sehnde für 2020 steht in Allris zur Verfügung.

Ankauf des Bundessortenamtes

Das Verkehrswertgutachten zu der Liegenschaft liegt der BiMA im Entwurf vor. Von dort wurde am 11.12.2019 per E-Mail mitgeteilt, dass uns nach Vorliegen der bestätigten Fassung des Gutachtens der aktuell ermittelte Verkehrswert mitgeteilt wird.

Von diesem Verkehrswert lassen sich u.a. gem. der VerbR2018 (s. hierzu auch die hier beigefügten Anlagen) Kaufpreisanteile für die verbilligungsfähigen Vorhaben/Nachnutzungen abziehen. Zur geplanten Nutzung gab es seitens der BiMA eine erneute Nachfrage.  Diese haben wir nochmals mit den vom Rat beschlossenen Nutzungsvorhaben beantwortet.

Die Aufwendungen der Stadt Sehnde für die Herrichtungskosten der baulichen Anlagen zur Flüchtlingsunterbringung werden zurzeit abgestimmt. Auch von diesem Ergebnis hängt die Höhe der möglicherweise noch zu gewährenden Verbilligung für diese Zwecke ab.

Bezüglich einer ca. 10 m² großen Teilfläche der Liegenschaft zum Bau des Kreisels läuft bei der BiMA (Sparte Facility-Management) die Prüfung, ob nicht auch unterhalb der Ebene des jetzt schon beabsichtigten Ankaufs dieser Teilfläche eine vorzeitige Nutzungsüberlassung in Verbindung mit der Erteilung einer Bauerlaubnis möglich ist.

Kita Müllingen

Leider haben wir in der Kita in Müllingen einen Heizungsschaden. Daher werden die Kinder seit gestern, 11.12.2019, in den Vormittagsstunden (bis 14:00 Uhr) im Schulhaus Wehmingen in dem dort vorhandenen Gemeinschaftsraum betreut.

Die Betreuung der Kinder wird mindestens bis Freitag, 13.12.2019, in Wehmingen stattfinden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass dies auch noch zu Beginn der kommenden Woche erforderlich wird.

WohnBauPrämie 2019 der Region Hannover

Die Region Hannover hat uns mit Datum vom 14.11.2019 einen vorläufigen Zuwendungsbescheid über die Zahlung der WohnBauPrämie 2019 über 233.000 € übermittelt und diesen Betrag auch bereits überwiesen. Diese Zuwendung wurde zunächst auf der Grundlage der Wohnungsbestandsentwicklung in der Stadt Sehnde für 2017 ermittelt und wird bei Vorlage der Daten für 2019 endgültig festgesetzt.

Wochenmarkt Sehnde

Heute haben wir per E-Mail eine Anfrage über die einvernehmliche Aufhebung des Nutzungsvertrages vom 30.04.2015 (Wochenmarkt) und des Nutzungsvertrages vom 02.03.2018 (Feierabendmarkt) sowie der Festsetzung vom 22.04.2015 (Wochenmarkt) und der Ergänzung der Festsetzung vom 14.03.2016 (Feierabendmarkt) zum 31.12.2019 erhalten.

Wir beabsichtigen, diesem Wunsch nachzukommen.

Beschluss: