Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

Fachausschuss, Herr Marotzke:

Ist es richtig, dass die Mitglieder der Feuerwehr sowie die Inhaber*innen der Ehrenamtskarte schon vor der Änderung der Gebührensatzung Eintritt zahlen mussten und ob die Mehrwertsteuersenkung miteingerechnet wurde? Tritt die alte Satzung nächstes Jahr wieder in Kraft?

Verwaltung:

Ja, das ist richtig. Dies war ein Vorgriff auf die Ratsentscheidung, um einen geordneten Badbetrieb gewährleisten zu können. Die Mehrwertsteuersenkung würde einen Preisunterschied von maximal 0,05 € ausmachen. Daher wurde dies nicht berücksichtigt.

Die Gebührensatzung für das Freibad soll zur Saison 2021 generell überarbeitet werden.

Fachausschuss, Herr Digwa:

Warum finden die Fahrradprüfungen der Grundschule Rethmar nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr statt?

Fachausschuss, Frau Mellentin:

Der Erlass wurde vor einiger Zeit angepasst. Unter anderem müssen die Schülerinnen und Schüler jederzeit im Blick behalten werden. Eine Fahrradprüfung im öffentlichen Straßenverkehr ist dadurch für die Grundschule Rethmar nicht mehr leistbar.

Vorsitzender Sardar Amiri schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:14 Uhr und stellt die Nichtöffentlichkeit her.