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Auszug - Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 26.05.2020 hier: Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
TOP: Ö 7
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 08.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2020/0760-1 Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 26.05.2020
hier: Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0760
Federführend:FD Finanzen   
 
Wortprotokoll

Herr Wissmann führt in das Thema ein übergibt dann an Herrn Waschulewski. Dieser erläutert die aus Sicht der Verwaltung möglichen Varianten zur Erneuerung bzw. Veränderung des bisherigen Systems der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Sehnde.

 

Ab der Modellberechnung „Kompensation der Beitragsausfälle durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B“ übernimmt Herr Wissmann den weiteren Vortrag.

 

Nach ausführlicher Diskussion kommt das Gremium überein, dass die Einführung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge nach § 6c NKAG, als Möglichkeit der Finanzierung, von der Verwaltung nicht weiter betrachtet werden soll. Es wurde vereinbart, dass die Fraktionen einen Fragekatalog zusammenstellen und diesen schriftlich der Verwaltung zusenden mögen. Herr Kruse bat darum, diesen Fragekatalog so präzise wie möglich zu verfassen, damit zeitraubende Nachfragen oder Fragefehlinterprätationen nach Möglichkeit ausgeschlossen sind.