Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Herr Sardar Amiri:

-          Am 13.02.2020 hat die CDU/FDP Gruppe einen Antrag “Green Sehnde 2025“ gestellt und damit beabsichtigt, dass bis zum Jahr 2025 im Stadtgebiet Sehnde zusätzlich 500 Bäume angepflanzt werden. Wann wird der Antrag auf die Sitzung des zuständigen Fachausschusses zur Beratung aufgenommen?

*  Dafür sollte erst die Stelle für Klimaschutz besetzt werden. Da dies inwzischen erfolgt  

   ist, wird der Antrag nun zeitnah entsprechend weiter bearbeitet sowie alle weiteren  

   bereits zu dieser Thematik eingegangenen Anträge.

-          Am 12.08.2020 hat ein Pressetermin zur Grundschule Höver stattgefunden. Welche Personen waren eingeladen? Hätte der Ortsrat Höver darüber nicht informiert und Herr Bernd Ostermeyer als Orbürgermeister von Bilm auch dazu eingeladen werden müssen?

* Die Verwaltung hat zu dem Pressetermin aufgrund der Corona-Pandemie und den

einzuhaltenden Schutz- und Hygieneregeln nur den Personenkreis eingeladen, der dazu einzuladen ist. Das sind die Repräsentanten der Ortschaft in dem sich der Schulstandort befindet.

-          Zur Einweihung des Erweiterungsbaus der KGS sind laut Gästeliste 50 Personen eingeladen. Ist die Zahl der aktuellen Corona- Regelungen des Landes Niedersachsen geschuldet oder wurde sie variabel festgelegt? Es wäre wünschenswert, wenn die Ratsmitglieder von der Verwaltung auch zu dieser Veranstaltung eingeladen werden.

* Die Anzahl der Besucher wurde entsprechend der Regelungen der Corona -

Verordnung des Landes Niedersachsen festgelegt, an die sich die Stadt zu halten

hat. Demnach wurden die aus Sicht der Verwaltung zu beteiligenden Personen aus der Bevölkerung eingeladen sowie die Fraktionsvorsitzenden und der

Vorsitzende des Schulausschusses.

Herr Bluhm:

-          Einweihung KGS Neubau; können die nicht eingeladenen Personen aus dem Rat nach der Einweihung, zu einem anderen Zeitpunkt auch eine Einladung zur Besichtigung des Neubaus erhalten?

Herr Toboldt:

-          Einweihung KGS Neubau: Kann mit den Mitgliedern des FA Schule, Sport, Kultur, Soziales vor der Sitzung am 10.09.2020 eine Besichtigung des KGS Neubaus stattfinden?

* Die Ratsmitglieder haben von Bürgermeister Olaf Kruse am 07.09.2020 per Mail einen Termin zur Besichtigung des Erweiterungsbaus der KGS Sehnde, vor der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, den 24.09.2020, 17:00 Uhr, erhalten.               

Frau Schärling:

-          Ist mit Schulbeginn der reguläre Schwimmunterricht im Lehrschwimmbecken Höver wieder möglich und wäre dann auch mit vorheriger Anmeldung der Besuch des Schwimmbades für die Bevölkerung wieder machbar?

* Derzeit wird das im Lehrschwimmbecken anzuwendende Hygienekonzept abgestimmt. Daher konnte der Schwimmunterricht unmittelbar nach den Sommerferien auch noch nicht aufgenommen werden. Im Zusammenhang mit der Festlegung des Hygienekonzepts erfolgt auch eine Regelung, ob und ggf. unter welchen Bedingungen (z. B. vorherige Anmeldung) ein Besuch des Lehrschwimmbeckens für die Bevölkerung möglich sein wird.

-          Wie erfolgen die Gratulationen zu den besonderen Geburtstagen in den Ortsteilen während der Corona-Pandemie?

* Unter Einhaltung der Corona Abstands- und Hygieneregeln gratuliert der Bürgermeister der Stadt Sehnde ab dem 100. Geburtstag, ansonsten die

Ortsbürgermeister*innen. Bei deren Verhinderung regeln sie, wer in Vertretung die

Gratulationen vornimmt.

-          Wie geht es mit dem Antrag vom 29.02.2020 (behandelt in der OR-Sitzung am 01.07.2020) auf eine Fußwegmarkierung an der Straße Am Schulhof in Höver weiter und wann wird die mobile Verkehrsinsel in dem Bereich am alten Spritzenhaus Höver installiert?

* Zurzeit wird dieser Antrag noch von der unteren Straßenverkehrsbehörde der Stadt Sehnde geprüft. Nach abschließender Prüfung wird das Ergebnis dem Ortsrat Höver mitgeteilt.

Herr Bernd Ostermeyer:

-          Ist die Wasserversorgung durch den Wasserverband Nordhannover in den Ortsteilen der Stadt Sehnde gesichert?

* Bürgermeister Olaf Kruse hat die nachstehend aufgeführten Ausführungen des

Wasserverbandes Nordhannover zur Wasserversorgung den Ratsmitgliedern per Mail am 30.08.2020 mitgeteilt:

„Bereits 2018 und 2019 waren die Verbräuche klimatisch bedingt deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre. Nun verzeichnen wir das dritte Jahr in Folge einen starken Verbrauch bei unseren Kunden. Unsere Vorlieferanten, die enercity AG und die Harzwasserwerke haben auf Anfragen noch einmal bestätigt, dass auch Spitzenabnahmen nicht zu einem Versorgungsengpass führen.“

Herr Hoffmann:

-          Am 11.08.2020 hat das Bundesinnenministerium ein neues Projekt zur Förderung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur aufgelegt. Hat die Stadt Sehnde entsprechende Anträge gestellt?

* Seitens der Stadt Sehnde wurde für den vorgenannten Projektaufruf eine

Interessenbekundung beim Bundesbauministerium eingereicht.

-          Das Bundesgesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Familienministerum und dem Robert Koch-Institut eine Studie aufgelegt zum Thema KiTa Coronazeiten. Plant die Stadt Sehnde an der Studie teilzunehmen?

* Der zuständige Fachdienst prüft zurzeit, wie sich die Verwaltung an der Befragung beteiligen kann, um das Forschungsprojekt “Corona-KiTa“ zu unterstützen.