Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
TOP: Ö 7
Gremium: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Herr Bluhm: Am Bärenkampsgraben in Ilten wurde ein Alkoholverbot ausgesprochen und entsprechende Schilder aufgestellt, diese wurden jedoch entfernt. Bitte die Schilder neu aufstellen
Wird weitergeleitet

 

Herr Schuchardt: auf dem Lidl-Parkplatz stellt sich die Ausfahrtssituation gefährlich da, was kann da getan werden?
Der Fachdienst 4.1 ist in Gesprächen mit Lidl, verkehrsbehördliche Anordnungennnen auf dem Privatparkplatz nicht vorgenommen werden.

 

Herr Bluhm: Auf dem Netto-Parkplatz in Ilten wird ein illegal aufgestellter Kleidercontainer immer wieder neu aufgestellt und betrieben
Wird geprüft

 

Herr Gutzeit: Nach dem Unfall auf der BAB2 haben diverse LKWs auf einem Grünstreifen am Borsigring geparkt
Dies ist derzeit aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage (Verordnung) nicht verfolgbar

 

Herr Franke: wie soll in Zukunft eine entsprechende Regelung umgesetzt werden? Werden Schilder aufgestellt?
Zunächst sollen die Verkehrsteilnehmer angesprochen werden, später werden dann Knöllchen ausgeteilt

 

Herr Pietschmann: wird das Straßenbegleitgrün durch die entsprechende Verordnung zur öffentlichen Verkehrsfläche?

Ja

 

 

Vorsitzender Grun schließt die Sitzung um 18.25 Uhr