Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsbürgermeister Jäntsch:

1.

Wie ist der Sachstand des Flurbereinigungsverfahrens in Rethmar Nord

*  Zur Zeit läuft noch die Wertermittlung, als Grundlage für die spätere wertgleiche   

Abfindung beim Tausch von Flächen etc. Parallel findet die Ausschreibung für  

externe Planungs- bzw. Kartierungsmaßnahmen durch das Amt für regionale  Landesentwicklung (ARL) statt.

2. 

Wie ist der Sachstand zum Anbau der Umkleidekabinen an die Turnhalle?

Sind die Förderanträge vorbereitet bzw. abgeschickt? Wann ist Baubeginn?

*  Für die Sanierung des Altbestandes ist seitens der Stadt ein Förderantrag gestellt

worden. Zwischenzeitlich liegt auch ein Förderbescheid des Niedersächsischen

Innenministerium über 166.509 € vor.

Für den Neubau hat die Stadt kurzfristig noch einen Förderantrag nach dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ gestellt. Die Aussichten dürften eher gering sein.

Der MTV Rethmar hat für den Neubau fristgerecht einen Antrag beim Landessportbund  / Regionssportbund gestellt. Mit einer Bescheiderteilung durch den LSB wird erst im Januar / Februar 2021 gerechnet. Die Maßnahme darf erst nach Bescheiderteilung begonnen werden. Derzeit wird die vorbereitenden Arbeitsschritte erledigt, die noch keinen Maßnahmenbeginn bedeuten (z.B. Ausführungsplanung, Bodenuntersuchung etc.)

Realistisch könnte ein Baubeginn im April 2021 sein.

3.

Wann beginnt die Sanierung der Sanitärräume in der Turnhalle? Wann ist die Maßnahme abgeschlossen? Mit welchen Beeinträchtigungen müssen die Nutzer rechnen?

*  Es ist beabsichtigt erst den Neubau zu errichten und nach dessen Fertigstellung die Sanierung des Altbaus vorzunehmen, voraussichtlich im 4.Quartal 2021. Abgeschlossen dürfte die Maßnahme im ersten 1. Quartal 2022 sein.

Ein belastbarer Bauzeitenplan kann erst nach Vorlage aller Förderbescheide erstellt werden.
Geplant ist eine Sperrung der alten Umkleide- und Duschräume, die Halle soll nach Möglichkeit weiter genutzt werden können. Zum Umkleiden stünde dann der Neubau zur Verfügung.

4.

Die Aufstellung des Bücherschrankes auf dem BSA Gelände konnte nicht erfolgen, weil Gebäudewirtschaft und Frau Rohwerder „erhebliche Zweifel“ an dem Standort haben.

Hierzu folgende Fragen:

• Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit im ehemaligen Bundessortenamt untergebracht?

• Sind es Familien, oder Alleinstehende?

• Wie ist die Verteilung Frauen und Männer?

• In welchem Schutzstatus (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbot) befinden sich die Menschen derzeit?

* Zurzeit sind insgesamt 16 Personen im ehem. BSA untergebracht. Davon: 2 Familien (6 Personen) und 10 Alleinstehende, 10 Männer, 6 Frauen. Aufenthaltsstatus:

4 Aufenthaltserlaubnis, 9 Gestattung, 3 Duldungen.

Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt und die aktuell freien Plätze zeitnah wieder belegt werden sollen.

5.

Wann beginnen die Sanierungsarbeiten in der Grundschule? Wann werden sie beendet sein

* Diese Maßnahme wird durch die Infrastruktur Sehnde umgesetzt. Wann die Maßnahme beginnt kann noch nicht gesagt werden, da die erste Ausschreibung kein Ergebnis gebracht hat. Wenn ein Unternehmer gefunden ist, kann diese Frage beantwortet werden.

Genauere Zeitangaben können derzeit aus den genannten Gründen nicht gemacht werden. Sobald bei einzelnen Maßnahmen Klarheit besteht wird hierüber informiert.

6.

Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner aus Rethmar haben sich um ein Grundstück in Rethmar – West im 1.Bauabschnitt beworben?

* Wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

7.

Wann beginnen die Erhaltungsmaßnahmen für die Bäume auf dem Schulhof?

* Die Ausschreibung wird derzeit im Fachdienst 4.1 vorbereitet und soll noch im September veröffentlicht werden. Ziel ist es die Mittel im Haushalt 2020 zu binden und die Maßnahme im 1. Quartal 2021 umzusetzen.

Detailliertere Zeitplanungen können erst nach erfolgter Auftragserteilung gegeben werden.  

8.  

Wann wird für Radfahrer die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf der  

Verbindungsweg Rethmar – Klein Lobke wiederhergestellt?

* Grundsätzlich ist der Weg derzeit befahrbar. Es gibt Überlegungen im Zusammenhang   mit Bodentransporten zum Golfplatz eine glattere wassergebundene Oberfläche bis zum   April 2021 herzustellen, entsprechende Witterung vorausgesetzt. Diese Bodentransporte

stehen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Spielbahnen im südlichen Bereich  

des Golfplatzes und sollen von Süden her, über den Verbindungsweg erfolgen.

9.  

Wann wird die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf des Verbindungsweges   

Rethmar – Klein Lobke für Kfz wieder befahrbar gemacht?

* Eine Öffnung für den allgemeinen Kfz-Verkehr ist bis auf weiteres nicht vorgesehen.

10.

Wann wird die Lücke Seufzerallee – Mittellandkanal im Löschwassernetz geschlossen?

* Die Maßnahmen hierzu werden im Zuge von Straßenbaumaßnahmen gerade vom

Fachdienst 4.1 geplant. Die Arbeiten selbst sollen in 2021 stattfinden. Wann dies genau erfolgen wird, hängt von den weiteren Planungen und den Ausschreibungsergebnissen im nächsten Jahr ab.

11. 

Am 09.09.2020 war in der HAZ in einem Nebensatz des Artikels „Golf in Rethmar ist im Aufwind – seit Corona“ über eine Erweiterung des Golfplatzes zu lesen.

Liegen der Stadtverwaltung nähere Informationen vor?

* Der Golfplatzbetreiber plant eine Erweiterung der Bahnen auf dem Golfplatz. Hierzu ist u.  a. eine Geländemodellierung im südlichen Bereich, der noch nicht gestaltet ist, vorgesehen. Mehr ist der Verwaltung nicht bekannt und nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Platzes auch nicht vorgesehen.

12.

Am 25. Mai 2020 hat der Ortsrat Rethmar ebenso wie der Rat der Stadt Sehnde am 18. Juni 2020 den Lärmaktionsplan beschlossen. Wann wird die beschlossene Maßnahme für Rethmar (Seite 30) umgesetzt.

* Auf der Grundlage des Lärmaktionsplans ist die Abstimmung u. a. mit dem

Straßenbaulastträger nunmehr vorzunehmen (siehe auch nachstehenden Auszug LAP). Bei positiven Ausgang kann dann eine verkehrsbehördliche Anordnung erfolgen. Über den weiteren Fortgang wird der Ortsrat unterrichtet.

Ortsratsmitglied Klaus-Walter Digwa:

1.

Wann werden im Osterkamp in Höhe Spielplatz, die durch Kanal und Straßenbaumaßnahmen entfernten Büsche ersetzt?

* Eine Ersatzbepflanzung auf und an dem Spielplatz Osterkamp wird im Zusammenhanghang mit der Bepflanzung in Rethmar-West, voraussichtlich Ende November 2020, durchgeführt.

2.

Zwischen Osterkamp 23 und 25 liegt ein Verkehrszeichen mit Mast und Fuß herum. Es handelt sich um das Verkehrszeichen Nr. 136 Kinder. Wann wird dieses wieder vor dem Spielplatz aufgestellt?

* Der Baubetriebshof ist bereits informiert.

3.

Vor dem Haus Osterkamp 32 steht eine Straßenlampe schief. Kann diese kurzfristig gerichtet werden?

* Solange keine „Gefahr in Verzug“ ist, wird die Straßenlampe nicht gerichtet.

Anmerkung von Herrn Digwa: Dies ist aus einer Straßenbaumaßnahme entstanden. Daher wird um erneute Prüfung gebeten, diese Lampe zu richten.

4.

Können die Einmündungsbereiche Gutsstraße Ecke Seufzerallee, sowie Osterkamp Ecke Schulkoppel (jeweils in nördlicher Fahrtrichtung) mit dem Verkehrszeichen Nr. 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) abgesichert werden?

* Nein, die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) führt hierzu aus, dass das „Zeichen nur angeordnet werden darf vor schwer erkennbaren Kreuzungen und Einmündungen von rechts, an denen die Vorfahrt nicht durch Vorfahrtzeichen geregelt ist. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das Zeichen im allgemeinen entbehrlich.“ Beide Knotenpunkte sind als solche erkennbar.

5.

Wann werden auf dem Osterkamp, jeweils nördlich, südlich und vor der Schule die Tempo 30 Markierungen auf den neu erstellten Asphaltdecken aufgetragen?

* Die „30“er-Markierungsarbeiten obliegen dem Baubetriebshof nach dortiger Bestandsliste. Wenn es keinen Frost gibt, wird es im November/Dezember 2020 - je nach Wetterlage- erledigt.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Fortdauer einer Zonen-Anordnung nur in großen Zonen durch Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden soll. Dies korrespondiert mit § 39 Abs. 1a StVO, wonach „Innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen ist.“

6.

Wer ist Eigentümer der Straße/Weg, beginnend zwischen den Häusern Osterkamp 4 und 6 Richtung Osten in die Feldmark?“

** Die Stadt Sehnde ist dort Eigentümerin. Die Ortsratsmitglieder erhalten dazu einen Kartenauszug aus dem GEO-Informationssystem zur Kenntnis.

Ortsratsmitglied Katrin Lüders:

Nachbarn haben mich in der letzten Woche auf eine erneute, mehrtägige Störung von Internet und Telefon in Rethmar aufmerksam gemacht. Dies wurde in Verbindung mit Erdarbeiten im Neubaugebiet Rethmar West gebracht. Besteht hier ein Zusammenhang und wurden Kabel der Netzbetreiber zwischen Sehnde und Rethmar sachgemäß verlegt?

Antwort von Herrn Klaus-Walter Digwa:

Die Störungen sind durch einen Kabelriss entstanden.

Beratendes Ortsratsmitglied Edgar Bäkermann:

Wann werden die zugewachsenen Straßenlaternen im gesamten Ort Rethmar freigeschnitten?

* Wird weitergeben.

Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:35 Uhr und gibt den Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.

Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eröffnet Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch um 22:46 Uhr.