Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes  

Herr Rohrmann stellt die Übersicht der Baumaßnahmen im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes vor.

Es wird beraten, welche Baumaßnahmen zurückgestellt werden können.

Herr Bäkermann beantragt hierzu folgende Kürzungen:

Für das HH-Jahr 2021:

Pauschale Kürzung über 300.000,00 € sowie die Zurückstellung des Ansatzes i.H.v. 260.000,00 € für den Abbruch Kita Ladeholz

Gesamt:   560.000,00 €

Für das HH-Jahr 2022:

Pauschale Kürzung über 220.000,00 € sowie die Zurückstellung des Ansatzes i.H.v. 500.000,00 € für den Abbruch TH Feldstraße

Gesamt:   720.000,00 €

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

Herr Rohrmann verlässt um 19:40 Uhr die Sitzung.

Herr Wissmann stellt anschließend weitere Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes in der Beschlussvorlage 2020/813/4-1 vor.

Hierzu gehören:

Maßnahme     Nr./Seite   Beträge  Beschluss

Erhöhung der Hundesteuer ab 2022   9  8/26   +36.700,00 € einstimmig

Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2022 10  9/26   +70.000,00 € einstimmig

Erhöhung der Grundsteuer A und B  11  9/26   +650.000,00 € 7 Ja/ 2 Enthaltungen

Reduzierung Ansatz Personalkosten  12  9/26   -400.000,00 € einstimmig

Frau Benecke lässt über die Beschlussvorlage 2020/813-4-1 abstimmen.

Beschluss:
 

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2025 sowie den Stellenplan 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.
2. Der Rat beschließt, das nach § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus der feststellten epidemischen Lage für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.
3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung

Abstimmungsergebnis: