Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit  

Die Vorsitzende Frau Benecke eröffnet die Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt „17) Anfragen im nichtöffentlichen Teil“ erweitert. Der Tagesordnungspunkt 2 wird abgesetzt, da sich Herr Götting entschuldigt hat.

Herr Hoffmann merkt an, dass es für ihn nicht schlüssig sei, warum die Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil nicht öffentlich sind und weist darauf hin, dass diese Beschlüsse nichtig sein könnten, sofern sie öffentlich hätten beraten werden müssen.

Zu den Sperrvermerken zum Stellenplan weist Frau Conrady darauf hin, dass diese Vermerke Rückschlüsse auf die Personen ziehen lassen, die diese Stellen innehaben, und die betroffenen Mitarbeiter dabei geschützt werden sollen.
Bezüglich der Tagesordnungspunkte 12-16 erklärt Herr Wissmann, dass es sich dabei um laufende Vertragsverhandlungen handle, sowie um Grundstücksgeschäfte, die nach §64 NKomVG nichtöffentlich zu verhandeln seien.