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Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
TOP: Ö 4
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Herr Wissmann teilt mit, dass die Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan derzeit von der Kommunalaufsicht der Region Hannover bearbeitet wird. Es gibt verschiedene Nachfragen und es werden zusätzliche Unterlagen angefordert. Soweit die Genehmigungsfähigkeit festgestellt wird, rechnet er mit einer Genehmigung der Haushaltssatzung innerhalb der nächsten 2 Wochen.

Der Liquiditätsbestand der Stadtkasse beträgt derzeit ca. 8,5 Mio. €. Auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung fließen relativ wenig Mittel ab, dagegen gehen erheblich Grundstückskaufpreise, insbesondere aus dem BG „Rethmar West“ ein. Im Rahmen der Liquiditätsplanung wird versucht, Strafzinsen zu vermeiden.

Die Stadt Sehnde hat keine Geldanlagen bei der Greensill Bank AG getätigt, da hier die Einlagensicherung nicht einspringt. Liquide Mittel werden nur noch bei Sparkassen bzw. Volks- und Raiffeisenbanken angelegt.

Frau Conrady informiert über die aktuelle Sachlage zum Thema „Corona“. Es sollen Schnelltests in den Kommunen angeboten werden, es ist allerdings seitens der Region Hannover noch nicht geklärt, welche Kosten der Bund bzw. das Land trägt. Die Region Hannover hat angeboten, für alle regionsangehörigen Kommunen und für ihren Eigenbedarf Schnelltests zu beschaffen. Unklar ist allerdings noch, ob die Schnelltests von medizinischem Personal bzw. Ärzten durchgeführt werden müssen. Wenn die Stadt Sehnde selbst Schnelltests beschaffen würde, u.a. für kommunale Bedienstete, einschließlich aller Kitas und Schulen, für die freiwillige Feuerwehr und ggf. auch für die Bevölkerung, würden dabei hohe sechsstellige Beträge entstehen.
Für die Impfungen des Kita- und Schulpersonals besteht die Möglichkeit, das Klinikum Wahrendorff als zentrale Impfstätte zu nutzen (allerdings lediglich die Infrastruktur und nicht die Ärzte). Vorwiegend sollen die Impfungen Freitagnachmittag und Samstag stattfinden.
Die Stadt Sehnde schickt die Listen des betroffenen Personals an die Region Hannover. Diese prüft die Listen auf Doppelmeldungen, falls seitens der Schule ggf. das Schulpersonal bereits separat gemeldet wurde. Die Apotheke in Ilten hat bereits die Zulassung, Schnelltests durchzuführen und sich bereit erklärt, diese bei entsprechenden verfügbaren Räumen durchzuführen. Frau Raulf ist dabei, weitere Apotheken anzufragen.