Auszug - Vergabe von Ortsratsmitteln für eine Bank-Tisch-Kombination aus dem Budget des Ortsrates Ilten  

Ergebnis über die Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren gemäß § 182 NkomVG über die Vergabe von Ortsratsmitteln für eine Bank-Tisch-Kombination aus dem Budget des Ortsrates Ilten

Öffentlicher Teil

Für die Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren über die Vergabe von Ortsratsmitteln für eine Bank-Tisch-Kombination in Ilten am Skaterplatz aus dem Budget des Ortsrates Ilten haben alle 11 Ortsratsmitglieder des Ortsrates Ilten schriftlich ihr Einverständnis abgegeben.

Verhandlungsgegenstand:

In der Sitzung am 08.10.2020 hat der Ortsrat Ilten aus seinem Ortsratsbudget 2.000,00 € für eine Bank-Tisch-Kombination am Skaterplatz vergeben. Dafür wurden insgesamt 6 Angebote eingeholt. Ergebnis: 2 Firmen haben keine Antwort abgegeben und 3 Firmen eine Absage erteilt. TED Hannover GmbH&Co.KG hat ein Angebot in Höhe von 4.507,43 € (Brutto) abgegeben.

Der Stadtverwaltung Sehnde liegt ein Angebot von Spielplatzgeräte Maier GmbH aus Salzkotten für eine wartungsfreie Tisch-Bank-Kombination über 1.773,96 € vor und ein vergleichbares Angebot für eine Pflasterung plus Aufstellung und Befestigung der Kombination. Die von der Stadt geschätzten Gesamtkosten mit Kantensteineinfassung ergeben 3.015,00 €.

Nun holt der Ortsrat Ilten noch weitere Angebote für die Herstellung des Sitzplatzes und für eine Bank-Tisch-Kombination ein und fertigt den notwendigen Vergabevermerk nach Durchführung des Angebotsverfahrens.

Da der Preis erheblich von der vom Ortsrat bewilligten Summe abweicht, ist ein neuer Beschluss hierzu erforderlich.

Beschluss:

Der Ortsrat Ilten beschließt für die Beschaffung und Aufstellung einer Bank-Tisch-Kombination in Ilten am Skaterplatz die Ortsratsmittel auf insgesamt 4.000,00 € zu erhöhen. Die Kosten für die Pflasterung und Befestigung mit Kantensteinen sind in der Gesamtsumme von 4.000,00 € enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Des Weiteren beschließt der Ortsrat Ilten aus welchen Materialien die Bank-Tisch-Kombination hergestellt werden soll:

a)      Die Bank-Tisch-Kombination soll vollständig aus Recyclingkunststoff von dem Hersteller Hahn Kunststoffe GmbH hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Dieser Beschlussvorschlag ist aufgrund der Stimmengleichheit abgelehnt, § 66 NkomVG.

b)      Die Bank-Tisch-Kombination soll von der Fa. Maier GmbH mit Metallkonstruktionen und witterungsbeständigen HPL- Platten (High Pressure Laminate) hergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Bei der Abstimmung zu b) enthalten 2 Vordrucke keinen Stimmabgabevermerk und sind damit ungültig.