Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsratsmitglied Gutzeit:

-          Es ist dringend erforderlich, dass der Ortsrat eine Ortsbegehung macht. Wann ist dafür ein Termin vorgesehen?

Ortsbürgermeister Haarstrich antwortet, dass in diesem Jahr eine Ortsbegehung durchgeführt wird.

-          In Haimar gibt es Probleme mit der Bebauung in den Kleingärten, teilweise wurden da auch Gartenhäuser aus Stein gebaut. Zurzeit wird dort stark verbreitet Schotter, Schutt und Steinplatten gelagert, anstatt Gemüse oder Grünpflanzen angepflanzt. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, dass die Kleingärten nicht so stark zugebaut werden, sondern als Garten erhalten bleiben.

Herr Kraft:

In der Vergangenheit erfolgte eine Duldung der bisher entstandenen Bauten bzw. Gestaltung der Kleingärten. Nun hat die Bauaufsicht diesen Bereich überprüft und ist dort tätig geworden. Planungsrechtlich wäre dort allenfalls ein Kleingartengebiet festsetzbar. Dabei wären die Regeln des Bundeskleingartengesetzes zu beachten. Hierzu müsste ein Kleingartenverein gegründet werden, der dann die Partnerschaft für Verpachtungen und Organisation / Gestaltung der Kleingärten übernimmt.

Ortsratsmitglied Wilke-Rampenthal:

-          Die Pächter des Kleingartenvereins sollten vom Ortsrat auf die Situation angesprochen werden und ihnen dann die Möglichkeit einen Kleingartenverein zu gründen anbieten.

-          In 2020 habe ich eine umfassende Ortsbegehung durchgeführt und festgestellt, dass nur wenige der gemeldeten Punkte erledigt sind. Wann erfolgt hierzu von der Verwaltung eine Rückmeldung?

Frau Beutelsbacher:

In der Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar am 01.10.2020 wurde der Ortsrat darüber informiert, was erledigt ist und dass für die gemeldeten Mängel in den einzelnen Straßen von Evern der BBH entsprechende Aufträge zur Reparatur erhalten hat.

Herr Kraft weist darauf hin, dass die vom Ortsrat im laufenden Jahr festgestellten Mängel oder Straßenschäden sofort der Verwaltung über das Programm Beschwerdemanagement gemeldet werden sollten und nicht erst auf die nächste Ortsbegehung gewartet wird.

-          Wie ist der aktuelle Sachstand zum Gewerbegebiet Sehnde-Ost?

Herr Kraft:

Die Fläche wurde von der Stadt an den Erschließungsträger HRG veräußert, der nun weitere Flächen vermarktet, die der Bebauungsplan dann hergibt, wenn die Erschließung hergestellt ist. Es wird ein Angebotsbebauungsplan aufgestellt, der nicht auf ein Objekt oder einen Betreiber / Investor ausgerichtet ist.

Ortsratsmitglied Bennwig:

Wie ist die Namengebung Sehnde-Ost für das Gewerbegebiet entstanden? Seit der Gebietsreform 1974 werden die Ortsteile Dolgen, Evern und Haimar von den Bewohnern im Volksmund als Sehnde Ost bezeichnet. Daher ist die gleiche Benennung für das Gewerbegebiet ungünstig. Das ist etwas unglücklich oder ist das so gewollt?

Herr Kraft:

Die gleiche Bezeichnung ist keine Absicht, es ist bezogen auf den Kernort von Sehnde und da liegt das Gewerbegebiet im Osten.

Ortsratsmitglied Brauns:

-          Sachstand Turnhalle Dolgen: Wann beginnen die Bautätigkeiten?

Herr Kraft:

Die erforderliche Baugenehmigung wurde von der Region Hannover erteilt und liegt der Stadt inzwischen vor. Es wird nun ein Bodengutachten erstellt.

-          Auf der Baufläche Richtung Sportplatz am Kinderspielplatz wurden nun Bauschutt und Betonteile abgeladen. Wer ist Verursacher und wann wird das wieder entfernt?

Verwaltung: Wird geklärt.

-          Windpark Sehnde 04 Dolgen/Evern: Bereits Ende 2020 sollte ein avifaunistisches Gutachten erstellt worden sein. Jetzt haben wir es Mitte Mai. 

a.Liegt der Verwaltung dieses avifaunistische Gutachten jetzt vor? 

b.Wenn ja, wann wird dieses Gutachten dem Ortsrat und/oder dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt?

Herr Kraft:

Es liegt noch kein abschließendes Gutachten für das gesamte Stadtgebiet vor. Für die Windkraftnutzung werden für das gesamte Stadtgebiet die Punkte, die sich aus der Potentialanalyse als mögliche Standorte ergeben haben geprüft. Es wird für das Stadtgebiet Sehnde ein Gesamtgutachten erstellt und nach Vorlage dem Ortsrat präsentiert.

Ortsratsmitglied Dr. Heidrich:

-          Zur Äußerung zu den Ortsbegehungen im Ticketsystem: Erhält der Ortsrat zukünftig bei Rückfragen zu den Ortsbegehungen die Antworten über das Ticketsystem?

Herr Kraft:

Nein, der Ortsrat erhält weiterhin Informationen über die Punkte aus den Ortsbegehungen in der Sitzung. Es war gemeint, dass die zuständige Sachbearbeitung die über die Ortsbegehungen hinaus direkt gemeldeten Mängel oder Schäden zeitnah über ein Ticket zur Erledigung weiterleitet. Die Meldungen können bereits vor oder auch nach den Ortsbegehungen erfolgen. Es muss also nicht erst bis zur nächsten Ortsbegehung gewartet werden, bis die Verwaltung von den Mängeln erfährt.

-          Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar an dem Verfahren “Bebauungsplan Nr. 355 Gewerbegebiet Sehnde-Ost“ nach dem NkomVG zu beteiligen ist.

Verwaltung: Wird geklärt.

Ortsratsmitglied Wilke Rampenthal bedankt sich im Namen der Mitglieder der Ortsfeuerwehr Evern bei der Verwaltung für das neue schöne Feuerwehrfahrzeug, das sie erhalten haben.

Ortsbürgermeister Konrad Haarstrich schließt die Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar um 21:35 Uhr und gibt den persönlich und virtuell anwesenden  Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.