Auszug - Vorstellung der Straßenbaumaßnahmen Heckenweg und Wiesenstraße  

Herr Kraft leitet in das Thema Sanierung der Straßen Heckenweg und Wiesenstr. ein.

Die für den Straßenausbau in Betracht kommenden Varianten 1 und 2, Bauweise im sogen. Misch- oder Trennprinzip stellt Herr Weinkopf vom Ingenieurbüro anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Ortsbürgermeister Süß unterbricht die Sitzung für Fragen der Zuhörenden.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

Die Fragen der Ortsratsmitglieder und Zuhörer werden von den Herren Kraft, Weinkopf und Jahnke beantwortet.

Nach kurzer Diskussion sprechen sich der Ortsrat Sehnde und die anwesenden Anlieger hier für das Mischprinzip der Variante 2 in Pflastersteinbauweise aus.

Es wird vorgeschlagen, dass im Heckenweg statt der Grünflächen ein Schotterrasenstreifen hergerichtet wird.

Herr Kayser von den Stadtwerken Sehnde erklärt die Kanalsanierung der o.g. Straßen anhand einer PowerPoint-Präsentation und geht auf die §§ 9 und 10 der Abwasserbeseitigungssatzung ein und auf den § 20 der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung.

Ortsbürgermeister Süß unterbricht die Sitzung für Fragen der Zuhörenden.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

Fragen der Ortsratsmitglieder und Zuhörer werden von den Herren Kraft und Kayser beantwortet.

Herr Waschulewski informiert über den Sachstand zu den Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Sehnde und erklärt die Berechnung des Straßenausbaubeitrages. Er weist darauf hin, dass die neue Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde anwendbar ist und berichtet über die Höhe der vorläufig berechneten Kosten, die die Anwohner nach dem jetzigen Stand zu erwarten hätten. Weiterhin weist er explizit darauf hin, dass es sich bei den dargestellten Kosten um grobe Berechnungen handelt, welche sowohl nach unten als auch nach oben ausschlagen können. Gründe dafür sind, dass noch nicht bekannt ist welche der dargestellten Varianten (Bauweise im sogenannten Misch- oder im Trennprinzip s. S. 15 PPP) zum Tragen kommt und das dementsprechend für die Maßnahmen auch noch keine Ausschreibungen erfolgten.

Die Frage vom beratenden Ortsratsmitglied Herrn Toboldt, ob die vorgestellte Variante 2 -Ausbau im Mischprinzip-, beitragsrechtlich ebenso wie die Variante 1 zu betrachten ist, oder eher als „niveaugleiche Mischflächen“ gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde angesehen werden kann, ist während der Sitzung nicht zu beantworten. Eine zeitnahe Klärung wurde von der Verwaltung zugesagt. Herr Waschulewski wird die Mitglieder*innen des Ortsrates über den Ortsbürgermeister schriftlich informieren. Ebenso die betreffenden Anlieger der Rosen- und der Wiesenstraße.

Weitere Fragen sowohl der Ortsratsmitglieder als auch anwesenden Zuhörer*innen werden abschließend beantwortet.

Die Präsentationen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Gaedecke und Herr Schuchardt verlassen die Sitzung um 20:10 Uhr.

Es sind noch 8 stimmberechtigte Ortsratsmitglieder anwesend.

Ortsbürgermeister Helmut Süß schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Sehnde um 20:20 Uhr und gibt den Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.

Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eröffnet Ortsbürgermeister Süß um 20:25 Uhr.

Herr Völksen hat die Sitzung verlassen.

Der Ortsrat Sehnde ist nun mit 7 Ortsratsmitgliedern beschlussfähig.