Auszug - Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde, Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen  

Frau Rohwerder stellt die Beschlussvorlage vor und führt noch einmal aus, dass die Satzungen aufgrund von Ärger und Problemen geändert bzw. angepasst werden mussten. Außerdem sind die Verbrauchskosten gestiegen.

Sie weist darauf hin, dass die Kosten umgelegt werden und sich dadurch der Tagessatz erhöht, die Stadt Sehnde aber immer noch im Regionsdurchschnitt liegt.

Die Ausschussmitglieder Ostermeyer, W. Toboldt, Wilke und Sennholz fragen und diskutieren über die Haftbarkeit der Asylbewerber bei Schäden und über die Geltendmachung der Kosten durch Schäden, Leerstände und Fristen dazu sowie die baulichen Veränderungen an Gas- und Heizungsanlagen, die mit aufgenommen werden sollten.

Frau Rohwerder gibt dazu an, dass Schäden zunächst gemeldet werden müssen um einen Anspruch zu rechtfertigen. Später werden diese Ansprüche von der Stadt Sehnde gemahnt, vollstreckt und erst nach einigen Jahren erlassen.

Sämtliche Fristen und Zeiträume sind eingehalten worden.

Der Passus der baulichen Veränderung sei mit dem Liegenschaftsmanagement der Stadt Sehnde abgesprochen worden, grundsätzlich sollen keinerlei Veränderungen durchgeführt werden.

Der Fachausschuss nimmt den Vorschlag zur Unterbringungssatzung von Herrn Ostermeyer und Herrn Wilke, zu § 4 Abs. 4 „Gas und Heizung“ mit aufzunehmen, zustimmend zur Kenntnis. Frau Rohwerder wird dazu eine Ergänzungsvorlage fertigen.

Das Ausschussmitglied W. Toboldt bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass in der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerbern*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde, zu § 8 „Räumung und Rückgabe der Unterkünfte“ keine Stelle im Stellenplan vorgesehen ist. Den Bediensteten der Stadt Sehnde sollte dies bewusst sein und müsste im Zweifel an anderer Stelle diskutiert werden.

Frau Rohwerder erwiderte, dass dies zur Kenntnis genommen und bekannt sei.

Herr Amiri regt an, die Satzungen den Asylbewerbern in ihrer Muttersprache zugänglich zu machen, um voll verständlich zu sein. Er stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen ob die genannte Satzung nicht zumindest in den zwei am häufigsten vorkommenden Sprachen übersetzt werden kann.

Der Ausschuss diskutiert lebhaft über Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit der generellen Übersetzung von Satzungen.

Frau Rohwerder schließt ab, dass keine komplette Übersetzung geplant ist, da dies mit Kosten verbunden sei, die nicht eingeplant sind. Angedacht sei aber eine Weitergabe der Informationen über Dolmetscher.

Nach nochmaliger kontroverser Diskussion nimmt der Fachausschuss die Antragsstellung von Herrn Amiri, eine Überprüfung der Übersetzungsmöglichkeit zumindest in die zwei Hauptsprachen Farsi und Arabisch durchzuführen, zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt dem Rat den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde und die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen

Abstimmungsergebnis:

Frau Rohwerder verlässt im Anschluss an die Abstimmung die Ausschusssitzung.