Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsratsmitglied Reinsch:

An der Gutsstr. 5 steht ein Bauzaun. Ist dieser richtig aufgestellt oder steht er im öffentlichen Bereich?

Begründung: Durch den dortigen Bauzaun und den von den Anliegern parkenden Autos ist die Straße sehr eng. Es wird vermutet, dass der Zaun nicht richtig steht.

Sollte der Bauzaun nicht richtig aufgestellt sein, wird die Verwaltung gebeten hier weitere Schritte zu unternehmen.

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergegeben.

Ortsratsmitglied Lüders:

Wann wird der Eltzweg, der durch den Bau der Löschwasserversorgung nicht begehbar ist, wieder hergestellt? Es wird um eine schnelle Herrichtung des Weges gebeten.

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergegeben.

Ortsratsmitglied Dr. Schönaich:

Entlang dem Baugebiet “Donauallee“ wurden Materialien wie z.B. Bauschutt, Fundamente usw. abgelagert. Wer ist für die Entsorgung der abgelagerten Materialien zuständig und wann werden die entsorgt?

Verwaltung: Wird geklärt.

Ortsratsmitglied Klaus-Walter Digwa:

-          Von den Bäumen des Grundstücks (Hühnerweide) ist auf der Kreuzung Osterkamp/ Seufzerallee ein großer Ast gefallen. Die Verwaltung wird gebeten, den Eigentümer aufzufordern, diesen zu entfernen.

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergegeben.

-          Liegen der Verwaltung Informationen vor, ob auf dem Golfplatz-Rethmar Hochbaumaßnahmen in Planung sind. Wenn ja, welche.

Verwaltung: Es sind verschiedene Planungen zu Hochbauvorhaben seitens des Eigentümers angestellt worden. Derzeit liegt der Verwaltung ein Entwurf aus Januar 2022 vor. Hier wird in Abstimmung mit der Region die planungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Der Eigentümer wird die Planungen vor Stellung des Bauantrags im OR vorstellen.

Ortsbürgermeister Jäntsch:

-          Im Juni 2021 habe ich Bürgermeister Kruse auf schadhafte Hydranten in der Ortslage Rethmar aufmerksam gemacht. Die Reparaturen sollen zu Beginn des Winters erledigt sein (siehe Protokoll vom 13.10.2021). Wie ist der Sachstand?

Verwaltung: Die Hydranten wurden alle im Herbst kontrolliert. Div. Straßenkappen und 3 Unterflurhydranten müssen jedoch noch erneuert werden. Aufgrund der fehlenden Kapazitäten konnten diese Arbeiten jedoch noch nicht von den Stadtwerken Sehnde – Bereich Trinkwasser ausgeführt werden. Dies soll im Frühjahr 2022 erfolgen.

Ergänzung von Ortsbürgermeister Jäntsch: Die Verwaltung wird gebeten, dem Ortsbrandmeister und Ortsbürgermeister von Rethmar die auszutauschenden Hydranten in der Ortslage Rethmar mitzuteilen, damit im Einsatz keine unnötige Zeit verloren geht.

-          Entgegen der Antwort vom 14.10.2020 ist die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf der Verbindungsweg Rethmar – Klein Lobke für „normale Fahrräder“ nicht befahrbar. Der Weg sollte „bei entsprechender Witterung“ (Zitat aus Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020) im April 2021 hergestellt werden. Da mit einer Reparatur nach den vielen nicht gehaltenen Zusagen nicht zu rechnen ist, folgende Fragen:

Wann wird der Weg als für Radfahrer geeignet aus dem Radwegeplan der ILEK Freizeitkarte entfernt? Sind alternative Routen vorgesehen?

Verwaltung: Im vierten Quartal 2021 wurde der Auftrag zur Herstellung der Straßenoberfläche zur Nutzung für Radfahrende an eine Straßenbaufirma vergeben.

Die Umsetzung soll erfolgen, sobald dies die Ressourcen der Firma und die Witterung zulassen.

Die Ausweisung einer Alternativroute sowie Änderung der ILEK-Freizeitkarte ist daher nicht vorgesehen.

-          Wie ist der weitere zeitliche Verlauf bis zur Fertigstellung bei der Erstellung des Kindergartens in Rethmar- Donauallee?

Verwaltung: Ende Januar (27.1) ist den Johannitern der Entwurf des Erbbaurechtsvertrag zugegangen. Dieser wird dort nun von der Rechtsabteilung geprüft. Sobald dies geschehen ist, bekommt der FD 3.1 eine Rückmeldung mit Änderungen zurück, die dann entsprechend verarbeitet werden. Mit einer Rückmeldung der Johannitern wird im Laufe der kommenden Woche (9.KW) gerechnet.

Ein Bauzeitenplan liegt dem FD 3.1 bisher noch nicht vor. Auch haben die Johannitern noch keinen Bauantrag gestellt. Derzeit prüfen sie Bauentwürfe zweier Architekten, um auf dieser Grundlage den Zuschlag zu erteilen. Es sollte hier noch mit ca. einem halben Jahr Planungszeit und dann ein Jahr Bauzeit gerechnet werden, so dass die neue Kita Rethmar mit etwas Puffer Ende 2023 an Start gehen wird, mit ganz viel Glück schon im Spätsommer 2023 - jedenfalls zeitlich so, dass die Plätze bei der Kitaplatzvergabe im kommenden Jahr 2023/2024 berücksichtig werden können und sich die Situation in Rethmar dann entspannt.

-          Die Arbeiten am Kreisverkehrsplatz Donauallee / Hauptstraße konnten nicht abgeschlossen werden. Wie sieht der Terminplan bis zur Fertigstellung aus?

Verwaltung: Der Kreisverkehrsplatz Donauallee / Hauptstraße ist bis auf das Wappen von Rethmar fertiggestellt.

Zurzeit läuft noch die Einholung von Angeboten für Lieferung und Montage des Wappens durch das beauftragte Büro. Es liegen bisher 2 St. Angebote und eine Absage vor. Die vorliegenden Angebote Wappen liegen deutlich über der geschätzten Summe. Drei mögliche Bieter wurden nochmals um Angebotsabgabe gebeten, um eventuell noch ein günstigeres Angebot zu erhalten.

Die Auftragsvergabe ist bis zum 11. März 2022 vorgesehen.

-          Im Leonhardring Höhe Nr.20 wurde in einem Pflanzbeet ein Baum gefällt. Die Ersatzpflanzung kann wegen Leitungen nicht vorgenommen werden (siehe auch Protokoll vom 06.12.2021) Welche Leitungen sind dort im Weg? Wann erfolgt die in der Sitzung vom 06.Dezember 2021 vorgeschlagene Bepflanzung?

Verwaltung: Gas Leitung, Gashausanschluß, Stromleitungen (siehe Plan). Aufgrund der Entscheidung des Ortsrates Rethmar am 06.12.2021, dass das Pflanzbeet erhalten bleiben soll und die Verwaltung einen Vorschlag für eine sinnvolle Bepflanzung macht, wird eine Blumenmischung oder Stauden dort vorgeschlagen. Nach Absprache mit dem Ortsbürgermeister erfolgt die Bepflanzung in der diesjährigen Pflanzperiode ab April.

Ergänzung vom Ortsrat: In dem o.g. Pflanzbeet sollen Sträucher gepflanzt werden.

-          Was war der Grund für das kurzfristige Feuerwerksverbot Sylvester in Poststraße und Gutsstraße? Warum wurde der Ortsrat nicht vorher (z.B. in der Sitzung 06.12.2021) informiert?

Verwaltung: Grundsätzlich gilt in der Nähe von besonderen Gebäuden (Kirchen, Krankenhäusern, Fachwerkhäusern, Ställen etc.) nach der 1. Sprengstoffverordnung bereits ein Verbot vom Abbrennen von Sylvester Feuerwerk. Der Verwaltung erschien es für Rethmar sinnvoll im Bereich des Ortskerns und des Geländes des ehemaligen BSA einen zusätzlichen Verbotsbereich auszuweisen. Eine solche Allgemeinverfügung ist Geschäft der laufenden Verwaltung, zudem hat die Verwaltung auf eine entsprechende Regelung seitens der Bundesregierung gewartet.

-          Wann können die Feuerlöschleitungen vom Kanal ausgehend in Betrieb genommen werden? 

Verwaltung: Die Feuerwehr wird nach Absprache ein Funktionstest durchführen. Das Ergebnis wird dem FD 2.4 und dem OR mitgeteilt. Die Bauleistungen werden nach Wiederherstellung der geschädigten Flächen abgenommen.

Ortsbürgermeister Jäntsch bemängelt, dass kein und auch kein ungefährer Zeitpunkt genannt wurde, wann in Rethmar die Feuerlöschleitungen vom Kanal ausgehend in Betrieb genommen werden können.

Die Verwaltung wird nun gebeten zu veranlassen, dass die vorgenannten Feuerlöschleitungen bis zum 20.04.2022 in Betrieb genommen werden können.

-          Wann werden die durch Bauarbeiten ramponierten Grünflächen Schützenplatz, „Gutsstraße/Dorfstraße“, Ausgleichsflächen „Vor dem Dorf“, „Bodering“ wieder hergestellt? 

Verwaltung: Die Flächen werden vor der Abnahme der gesamten Baumaßnahme wieder hergestellt (Witterungsabhängig). Geplante Herstellung bis Ende März 2022.

-          Sind von der Verwaltung die durch die Glasfaserverlegung verursachten Aufbrüche bereits begutachtet? 

Verwaltung: Die Arbeiten werden nach Fertigstellung und Vorlage aller notwendigen Unterlagen, z.B. Verdichtungsnachweise, abgenommen. Die Abnahme wird schriftlich beantragt und der OB wird zur Abnahme eingeladen. Zwischenzeitlich festgestellte Mängel werden vor der Abnahme beseitigt.

-          Können auf der Südseite der Hauptstraße zwischen Hausnummern 7 -11 Bäume gepflanzt werden? 

Verwaltung: Eigentum der Bundesstraßenverwaltung und Strom, Beleuchtung, Wasser, Abwasser, Gas im Boden.

-          Häufig werden vom Ortsrat Standorte für Baumpflanzungen vorgeschlagen, die dann von der Verwaltung mit dem Hinweis „dort liegen Leitungen“ als ungeeignet klassifiziert werden. Auch die Ersatzpflanzung für abgängige Bäume exakt am selben Standort ist aus dem Grund immer wieder nicht möglich. Zuletzt im Leonhardring.  Kann die Verwaltung dem Ortsrat Pläne mit den im Ort verlegten Leitungen zur Verfügung stellen, oder alternativ eine „Positivliste“ mit leitungsfreien, unbedenklichen Standorten vorlegen? 

Verwaltung: Die Verwaltung muss selber Leitungsabfragen bei allen Leitungsversorgern bzw. Telekom machen. Diese werden immer nur für den entsprechenden Standort angefragt. Eine Positivliste würde bedeuten eine Anfrage komplett für Rethmar machen zu müssen. Das hält die Verwaltung für absolut unverhältnismäßig. Die Pläne von Wasser und Abwasser können von uns zur Verfügung gestellt werden, dafür wäre ein Termin hier im Hause sicher sinnvoll, da wir sonst extrem viele Karten ausdrucken müssten.

Ortsbürgermeister Jäntsch erwidert, dass er keine Pläne haben möchte. Stattdessen wird die Verwaltung gebeten, ihm 5 leitungsfreie Standorte vorzuschlagen.

Ortsratsmitglied Klaus-Walter Digwa berichtet, dass in der Vergangenheit auf den Flächen der Bundesstraßenverwaltung, nach Abstimmung mit denen und der Verwaltung, Bäume gepflanzt wurden. Die Verwaltung wird daher gebeten zu klären, ob nicht auch jetzt nach Abstimmung mit denen Baumpflanzungen auf deren Flächen möglich sind.