Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung  

Ortsbürgermeister Haarstrich eröffnet die Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar um 18:51 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist und der Ortsrat mit 7 Ortsratsmitgliedern beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung ist um folgende Punkte zu erweitern:

-          Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG und Verpflichtung gemäß § 60 NKomVG von Ortsratsmitglied Marcus-Konrad Haarstrich.

Dieser Punkt soll unter TOP 3 behandelt werden und die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Mitgliedschaft in der Vertretung gemäß dem Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) und NKomVG mit der Annahme der Wahl beginnt und die Verpflichtung nur eine formale Angelegenheit ist.

Ortsratsmitglied Marcus-Konrad Haarstrich hat der Stadtverwaltung am 11.04.2022 schriftlich mitgeteilt, dass er den auf ihn übergegangenen Sitz angenommen hat. Somit gehört er dem Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar seit dem 11.04.2022 an und ist in der Sitzung am 14.04.2022 durch den Ortsbürgermeister auf die ihm obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis: 5 Nein-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

Der Ortsrat ist gegen einer Verpflichtung von Ortsratsmitglied Marcus-Konrad Haarstrich in der Sitzung am 14.04.2022, weil Herr Busch noch nicht beerdigt ist und sie die Verpflichtung als respektlos gegenüber dem Verstorbenen halten.

-          Umbenennung der Straße “Friedhofsweg“ und Benennung des Weges “Bäckergasse“

Dieser Punkt wird unter TOP 9 beraten.

Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

-          Antrag Neubau Turnhalle Dolgen

Dieser Punkt wird unter TOP 10 beraten. Die folgenden Tagesordnungspunkte                               verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen