Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsbürgermeister Jäntsch:

-          Im Juni 2021 habe ich Bürgermeister Kruse auf schadhafte Hydranten in der Ortslage Rethmar aufmerksam gemacht. Die Reparaturen sollten zu Beginn des Winters erledigt sein (siehe Protokoll vom 13.10.2021). In der OR – Sitzung vom 22.02.2022 wurde die Reparatur für das Frühjahr 2022 zugesagt. Wie ist der Sachstand?

Bürgermeister: Die Stadtwerke haben mit dem tauschen und instand setzen schon begonnen. Sie werden jetzt noch zeitnah versuchen, die mit rot markierten Unterflurhydranten zu tauschen, weil sie zum Teil oder gar nicht mehr betriebsfähig sind.
Sollten sich dann im Laufe des Jahres noch Lücken auftun was den Tiefbau angeht, werden dann nach und nach weitere Unterflurhydranten instand gesetzt oder ausgetauscht.
Nach dem Tausch der genannten Unterflurhydranten, sind alle die in der Liste noch aufgeführten Unterflurhydranten aber betriebsbereit.
Im Laufe des Jahres bis September 2022 sollen die schadhaften Hydranten erledigt sein.

Die Mängel- /Aufgabenliste mit den aufgeführten Unterflurhydranten der Ortschaft Rethmar ist an die Ortsratsmitglieder verteilt worden.
 

-          Entgegen der Antwort vom 14.10.2020 ist die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf der Verbindungsweg Rethmar – Klein Lobke für „normale Fahrräder“ nicht befahrbar. Der Weg sollte „bei entsprechender Witterung“ (Zitat aus Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020) im April 2021 hergestellt werden. In der OR-Sitzung vom 22.02.2022 wurde die Reparatur in Aussicht gestellt, „sobald die Ressourcen der beauftragten Firma und die Witterung es zulassen“. Dazu folgende Fragen:

Auf welche Witterung wird gewartet? Wann stehen die Ressourcen der ausführenden Firma zur Verfügung? Wurden in der Ausschreibung oder Beauftragung konkrete Termin – und Kostenziele vereinbart? Wie soll die Reparatur ausgeführt werden?

Bürgermeister: Die Zusage, dass die Straße hergerichtet werden soll, gilt weiterhin. Die Fa. A&S aus Braunschweig hat am 21.04.2022 bestätigt dass die Arbeiten Anfang Juni ausgeführt werden. Für den Einbau dieser Tränkdecke sollten mindestens nachts Temperaturen zwischen 5 bis 10 Grad erreicht werden und während des Einbaus 10 Grad deutlich überschritten werden. Die Ressourcen für die Umsetzung stehen zur Verfügung.

-          Wird der geplante Termin der Fertigstellung des Kindergartens in Rethmar- Donauallee eingehalten (Ende des Jahres 2023 gem. OR-Sitzung vom 22.02.2022)? Liegt nach der Rückmeldung der Johanniter (KW 9 gem. Sitzung vom 22.02.2022) ein Bauzeitenplan vor?

Bürgermeister: Es wird eine Fertigstellung der Einrichtung im Sommer 2023 angestrebt. Die Stadt befindet sich zurzeit in der Endabstimmung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für die Errichtung und den Betrieb der KiTa. Wenn der Baubeginn feststeht, wird es einen Bauzeitenplan geben.

-          Die Arbeiten am Kreisverkehrsplatz Donauallee / Hauptstraße konnten nicht abgeschlossen werden. Die Auftragsvergabe sollte am 11.03.2022 erfolgen.  Wie sieht der Terminplan bis zur Fertigstellung aus?

Bürgermeister: Das Wappen wird voraussichtlich in der 24. Kalenderwoche (13.-17.06.2022) am Kreisverkehrsplatz Donauallee / Hauptstraße aufgestellt. Dafür muss spätestens in der 22 KW das Betonfundament fertig sein. Am 26.04.2022 findet um 13:00 Uhr ein Treffen zur Festlegung des Standortes mit dem OR Rethmar und Frau Zilkenath statt.

-          Im „von -Rutenberg – Anger“ und mehreren angrenzenden Straßen sind seit Monaten einige Straßenlampen außer Betrieb. Trotz mehrerer Meldungen an die Bürgertipps gab es weder eine erfolgreiche Reparatur noch eine Rückmeldung zur weiteren Vorgehensweise. Wann ist mit der Reparatur zu rechnen?

Bürgermeister: Während der Arbeiten zur Verlegung des Glasfaserkabels hat die ausführende Firma ein Kabel beschädigt, diese nicht gemeldet und dadurch einen schleichenden Schaden verursacht. Der Schaden ist erst nach einer Zeit aufgetreten. Nach Meldung beim Störungsdienst der Avacon, schickte diese wiederum erst nach 1,5 Wochen den Messwagen, um den Schaden zu orten. Dieses gelang auch nach mehreren Anläufen. Da eine Reparatur aus Kapazitätsgründen bei der Avacon wie auch bei deren Subunternehmen zeitnah nicht möglich war, wurden durch Schaltungsänderungen der größte Teil der Laternen wieder ans Netz gebracht. Wann der Schaden, der diesen Ausfall verursacht hat repariert werden kann, konnte uns die Avacon bis heute nicht mitteilen. Die Verwaltung wird Herrn Scheuer von der Avacon hier nochmals kontaktieren.

-          Ist zum Jahreswechsel 2022 / 2023 wieder mit einem Feuerwerksverbot in Poststraße und Gutsstraße zu rechnen? Sollen in diese Maßnahme weitere Straßen einbezogen werden?

Bürgermeister: Es kann heute noch nicht gesagt werden, ob durch die Region bzw. durch die Stadtverwaltung zu Sylvester 2022/2023 ein erneutes Feuerwerksverbot ausgesprochen wird und ob dann auch weitere Straßen einbezogen werden. Die Entscheidung ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und obliegt damit dem Bürgermeister der Stadt Sehnde.

Grundsätzlich ist überall dort bereits gesetzlich ein Feuerwerksverbot einzuhalten, wo                            schützenswerte Objekte betroffen werden. Schützenswerte Objekte wären z.B. Kirchen,                 Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, Häuser mit Reetdächern etc.

-          Wann können die Feuerlöschleitungen vom Mittellandkanal ausgehend in Betrieb genommen werden? Der zugesagte Termin (OR-Sitzung vom 22.02.2022) war der 20.04.2022.

Bürgermeister: Die Feuerlöschleitungen vom Mittellandkanal ausgehend können seit dem 10.03.2022 in Betrieb genommen werden. Darüber wurde der Ortsrat Rethmar am 11.03.2022 per Mail informiert. Am 28.04.2022 hat die Feuerwehr eine Inbetriebnahme bzw. einen Testlauf mit der Verwaltung vorgesehen.

-          Zu den durch Bauarbeiten ramponierten Grünflächen Schützenplatz, „Gutsstraße/Dorfstraße“, Ausgleichsflächen „Vor dem Dorf“, „Bodering“ hatte ich ein Gespräch mit den Herren Engelhardt und Janke. Die bis Ende März geplante Fertigstellung (OR-Sitzung vom 22.02.2022) erfolgte nicht. Nach dem Gespräch sollte das ausführende Unternehmen für die Reparaturen herangezogen werden. Eine Begehung mit dem Unternehmen soll erst erfolgen, nachdem dieses die Abnahme der durchgeführten Arbeiten bei der Stadt Sehnde beantragt hat. Wann ist mit dem Antrag auf Abnahme zu rechnen? Kann der Vorgang beschleunigt werden? Wird die Verwaltung die Nachbesserung bzw. Reparatur besonders ramponierter Flächen, Straßen und Gehwege kurzfristig selbst veranlassen bzw. durchführen?

Bürgermeister: Die Grünflächen im Bereich Schützenplatz, Bergfeld Nord, Bergfeld Süd werden ab dem 22.04.2022 wieder in Ordnung gebracht. Gleiches gilt für die Ausgleichsflächen. Die Forderung seitens der Stadt diese Flächen wieder herzustellen sind dem Unternehmen bereits im März 2022 über die verantwortliche Bauleitung bekannt.

Grundsätzlich werden Abnahmen von Bauleistungen durch den Auftragnehmer schriftlich beantragt. Das Unternehmen hat dabei in der Regel das größte Interesse dies Abnahme zu erwirken, denn ab dem Zeitpunkt der Abnahme beginnt die Gewährleistungszeit. (in diesem Fall 5 Jahre). Die noch auszuführenden bituminösen Arbeiten sind für die 20 KW geplant. Somit rechnen wir mit der Fertigstellung und Abnahmen dieser Bauleistungen im Juni 2022. Wir haben für Rethmar 4 Teilabnahmen vorgesehen.

-          Kann die Verwaltung fünf „leitungsfreie“ mögliche Standorte für Baumpflanzungen in Rethmar vorschlagen?

Bürgermeister: Grobe Standorte für Baumpflanzungen wären die Ausgleichsfläche Bergfeld. Da hat Herr Wels vor, mindestens 5 Obstbäume zu Pflanzen und in der Verlängerung der Triftstraße hinter dem Schützenhaus würde er gerne zwischen Straße und Feld Birken und                          Eichen pflanzen. Das wird Herr Wels noch mit Ortsbürgermeister Jäntsch besprechen. Die Verwaltung hatte, auf Wunsch des Ortsrates, eine Planung für die Bepflanzung des Schützenplatzes gemacht und die Bäume da gerne gepflanzt. Die würden dann auch schon dort stehen, wenn es zur Vollendung der Absprache gekommen wäre, die seinerseits getroffen wurde.

Ortsratsmitglied Lüders:

-          Sind die Arbeiten im Rahmen der von HTP beauftragten Hausanschlüsse in Rethmar von städtischer Seite abgenommen worden?

Bürgermeister: Nein die Leistungen sind auf dem öffentlichen Grund nicht abgenommen.

-          Liegt eine Mängelliste vor?

Bürgermeister: Es gibt keine protokollierte Mängelliste, erst nach erfolgter Abnahme.

-          Wann werden Ausbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Hausanschlußarbeiten von HTP erfolgen? An einigen Stellen im Ort scheint eine Verdichtung zeitnah notwendig zu sein, da das Pflaster deutlich absackt. ( Z.B. Höhe  Eltz- Weg 13).

Bürgermeister: Die bekannten Mängel werden vor Abnahme beseitigt. Nach der Abnahme wird der Firma eine kurze Frist zur Beseitigung der dann festgestellten Mängel gegeben.

-          Gibt es ein aktuelles Klimaschutzkonzept der Stadt Sehnde, oder ist der Maßnahmenkatalog von 2011 weiterhin gültig? Gibt es ein Konzept der Stadt im Bereich E-Mobilität vor dem Hintergrund der Energiewende? Soll die Einrichtung von    Ladepunkten-  wie der Presse zu entnehmen war- nur von örtlichen Unternehmen gefordert und gefördert werden?

Bürgermeister: Das Klimaschutzkonzept von 2011 ist noch das maßgebliche. Die Ladeinfrastruktur in Sehnde soll von der Energieversorgung Sehnde bzw. von den Stadtwerken Sehnde organisiert werden, die hier auch bereits aktiv sind. Hierzu haben die Ortsbürgermeister*innen der Stadt Sehnde am 29.03.2022 von mir eine Mitteilung erhalten, unter welchen Bedingungen von der Infrastruktur Ladesäulen errichtet werden und welche Punkte beim Standortvorschlag zu berücksichtigen sind. Seitens der Verwaltung sind keine Förderungen für Ladestationen durch die Kommunen vorgesehen. Somit sind alle von den Ortsräten gestellte Anträge für Ladestationen abgelehnt.

-          Wie viele Klienten haben an der Jugendhilfemaßnahme  "2.Chance" der Region am Standort Sehnde im Jahr 2021 teilgenommen und wie viele Teilnehmer gibt es aktuell?

Bürgermeister: Im Jahr 2021 gab es 14 Teilnehmende und derzeit besuchen 11 Teilnehmende die 2.Chance. Im Jahr 2022 gab es bislang 10 Teilnehmende in fester Aufnahme, 6 weitere Anfragen.

Zur Übersicht wir haben üblich 10 Plätze zur Verfügung und eine Hilfe läuft Konzeptionell vorgesehen 1- 1,5 Jahre.

Ortsratsmitglied Friehe:

Wer nimmt seitens der Verwaltung an der Ortsbegehung teil? Der Ortsrat wünscht sich eine Person, die sich im Straßenbau auskennt.

Bürgermeister: An der Ortsbegehung nimmt nur die Ortsratsbetreuerin teil. Es sollen nur die Schäden aufgenommen und dann an die zuständige Sachbearbeitung weitergegeben werden. Festgestellte Schäden können auch jederzeit über das Programm Beschwerdemanagement der Stadt Sehnde gemeldet werden.

Ortsratsmitglied Dr. Schönaich:

-          Gibt es eine Übersicht für Rethmar, welche öffentlichen Grünflächen zu versorgen sind und können diese Flächen teilweise an private Unternehmer oder Landschaftsbauer zur Pflege oder Gestaltung vergeben werden, die dann darauf ein Werbeschild errichten?

Bürgermeister: Es gibt ein Grünflächenkataster, aus dem die öffentlichen zu bewirtschafteten Grünflächen ersichtlich sind. Die Vergabe von öffentlichen Flächen an Unternehmer mit der Möglichkeit dort Werbeschilder aufzustellen, ist bisher hier nicht üblich. Sollte ein Gartenbauer Interesse haben bestimmte Flächen zu übernehmen, kann er sich gerne mit der Verwaltung in Verbindung setzen.

-          Im Bereich der Donau liegt sehr viel Unrat. Wer ist für die Beseitigung zuständig?

Bürgermeister: Die Zuständigkeit liegt hier beim Verursacher, aber der BBH wird gebeten, den Unrat dort zu entfernen.

Am 26.04.2022 hat Bürgermeister Kruse die Mitteilung erhalten, dass das Ordnungsamt den BBH bereits aufgefordert hat, den Unrat zeitnah im Bereich der Donau zu beseitigen.