Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsbürgermeister Jäntsch:

Vom 30. Juni bis 04. Juli 2022 wurde die A2 für eine Baustelle zwischen Hämelerwald und Peine zwischen dem Kreuz Hannover Ost und Peine voll gesperrt. Trotz der weiträumigen Umleitung fuhren viele Kfz auch durch Rethmar.

Am Sonntagnachmittag fuhren LKW und Busse auch durch die Wohngebiete, um einem Unfall auf der Hauptstraße auszuweichen.

Kann die Vollsperrung der Autobahn zukünftig bei solchen Arbeiten näher an der Baustelle erfolgen. In diesem Fall ab Anschlussstelle Hämelerwald?

Verwaltung: Autobahn-Baustellen sollen vorzugsweise über andere Autobahnen umgeleitet werden. Der Umleitungsverkehr für die Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Berlin zw. AS Hämelerwald und AS Peine wurde daher ab AK Hannover-Ost über die A7 in Richtung Süden und über das Kreuz Salzgitter auf die A39 und A391 Richtung Berlin zurück auf die A2 geleitet. Eine Sperrung erst ab der AS Hämelerwald wäre (seitens der zuständigen Verkehrsbehörde der Autobahn GmbH) ermessensfehlerhaft gewesen.

Wann wird der Wertstoffsammelplatz Donauallee eingerichtet? (Frage aus der Sitzung vom 18. 05.2022)

Verwaltung: Die Wertstoffinsel an der Donauallee ist weiterhin in Planung seitens aha, ein Umsetzungstermin ist bisher nicht bekannt.

Wann wir die Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle in der für Einsatzfahrzeuge erforderlichen Breite und Güte einschl. Wendemöglichkeit hergestellt? (Frage aus der Sitzung vom 18.05.2022)

Verwaltung:  Vor Herrichtung der Zufahrt ist eine vertragliche Regelung mit dem Grundstückseigentümer erforderlich. Der hierfür zuständige Fachdienst ist damit befasst.

Im Leonhardring Höhe Nr.20 wurde in einem Pflanzbeet ein Baum gefällt.

Die Ersatzpflanzung kann wegen Leitungen nicht vorgenommen werden (siehe auch Protokoll vom 06.12.2021)

Wann erfolgt die in der Sitzung vom 06.Dezember 2021 vorgeschlagene Bepflanzung?

Verwaltung: Die Neuherstellung des Beetes ist seit dem 31.05.2022 beauftragt, wurde jedoch wegen der sehr trockenen Witterung wie auch andere beauftragte Einsaaten bisher zurückgestellt. Die Einsaat mit Blumen-/ Kräuterrasen Ursprungsgebiet (UG) 01 Nordwestdeutsches Tiefland und angrenzende ist für Oktober 2022 vorgesehen.

Wie ist der Sachstand zur Flurbereinigung Rethmar-Nord?

Verwaltung: Der sog. „P41 – Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan“ wurde in der Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft am 29.06.2022 einstimmig in der vorgestellten Form beschlossen. Die Sweco wird als nächstes das Konzept zum P41 (Wege- und Gewässerplan) ausarbeiten.

Der Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange (TöB) wird voraussichtlich im November 2022 stattfinden.

Der Vorstand hat sich darauf geeinigt, dass die Maßnahmen zur Renaturierung gemeinsamen mit den Wegerekultivierungen erst im Jahr 2024 erfolgen sollen. Die Besitzeinweisung ist für 2023 geplant. Ab Herbst 2022 bis Anfang 2023 können die Planwunschgespräche geführt werden. Der Rohplan für die Einteilung der Zuteilungen soll bis Sommer 2023 fertiggestellt werden.

Wird der Termin zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Donauallee Sommer 2023 (Protokoll der Sitzung vom 25.04.2022) gehalten?

Verwaltung: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Inbetriebnahme der Kita bereits zum kommenden Kita-Jahr (Beginn: 01.08.2023) erfolgen kann. Aktuell wird eine Inbetriebnahme zum Jahresbeginn 2024 angestrebt; eine Inbetriebnahme erst zum Kita-Jahr 2024 (Beginn: 01.08.2024) kann nicht ausgeschlossen werden.

Der Jugendcontainer im Rentnerpark wirkt nach wie vor verlassen und ungenutzt.

Am 16. Juni sollte die Nutzung des Jugendcontainers in Rethmar beworben werden (siehe Protokoll der Sitzung vom 18.05.2022 und Exelliste Frau Beutelsbacher).

Was haben die Nachfragen von Herrn Karakaya ergeben?

Soll es kurz- oder mittelfristig wieder eine Nutzung des Containers durch Jugendliche geben?

Verwaltung: Die Antwort zu dieser Anfrage muss nachgeliefert werden, da der zuständige Sachbearbeiter derzeit nicht im Dienst ist.

Im Leonhardring wurden an verschiedenen Stellen mit weißer Farbe 90° Winkel aufgetragen. Ist das durch die Stadtverwaltung veranlasst worden? Wenn ja, welchen Zweck hat die Aktion?

Verwaltung: Der Baubetriebshof hat die bisher ausschließlich durch Pflasterwechsel markierten Parkplätze mit Farbe nachgearbeitet, da an einigen Stellen eine Differenzierung nicht mehr möglich war.

Wie wollen Stadtverwaltung bzw. Stadtwerke mit Düker und Wehr Höhe Gutsstraße 15 umgehen?

Verwaltung: Langfristig gesehen ist die Tragfähigkeit der Holzbohlen nicht gewährleistet. Auch die Betonaußenwände des Bauwerks sind sanierungsbedürftig.

Die SWS schätzen das Bauwerk als nicht erforderlich ein. Die Funktion der Regenwasserrückhaltung ist schon lange nicht mehr gegeben.

Die Drossel in dem Graben (Spindelflachschieber) ist nicht funktionstüchtig. Das dem Düker vorgelagerte Wehr ist ebenfalls nicht mehr funktionstüchtig.

Nach Einschätzung der SWS deckt die Holzbohlenkonstruktion ein nicht mehr funktionstüchtiges Wehr ab. Die Leitung / Düker könnte entsprechend verlängert werden, das Bauwerk einschließlich Wehr könnte zurückgebaut werden, die Drossel könnte ebenfalls zurückgebaut werden.

Drossel, Wehr und Düker wurden nicht von den SWS installiert und auch nie gewartet. Die Verantwortlichkeit für das Bauwerk ggf. auch für den Umbau/Rückbau ist zu klären.

Gibt es schon konkrete Termine bzw. eine Ausschreibung zum Endausbau der Straße Backhausfeld vor dem Friedhof? Nach der Anfrage vom 18.05.2022 wurde seitens der Verwaltung „Anfang 2023“ genannt.

Verwaltung: Die Ausschreibung für den Endausbau der Straßen: Am Sortenamt, Backhausfeld, Vorwerksgarten und Anschluss Poststraße wird ab der 42. KW erarbeitet, sodass die Submission noch in diesem Jahr (51. KW) erfolgen kann.

Wann wird die Ursache für die Absackungen in der Straße Leonhardring im Bereich vor dem Spielplatz ermittelt und nachfolgend die Reparatur durchgeführt? (siehe auch Protokoll der Sitzung vom 18.05.2022).

Verwaltung: Die Absackung der Straße „ Leonhardring“ vornehmlich vor dem Spielplatz werden in der 40. KW 2022 reguliert.

Der Verbindungsweg Rethmar-Klein Lobke wurde aufgrund von Oberflächenschäden für den Kfz-Verkehr gesperrt. Nach der erfolgten Reparatur ist die Oberfläche wieder in Ordnung.

Die Straße ist nach wie vor dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Aus welchen Gründen ist die Gemeindestraße für den Autoverkehr gesperrt?

Verwaltung: Die Sperrung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke südlich des Golfplatzes erfolgte im Einvernehmen mit dem RV Klein Lobke als Teileigentümer. Eine Widmung dieses Abschnittes ist nicht bekannt.

Im September 2022 ist die Ortsratsbetreuerin in den Ruhestand verabschiedet worden. Derzeit werden die Aufgaben von Herrn Isler durchgeführt.

Ist Herr Isler jetzt der Ortsratsbetreuer?

Wenn ja, wie ist seine Vertretung geregelt?

Verwaltung: Herr Isler nimmt die Vertretung der aus dem Dienst ausgeschiedenen Ortsratsbetreuerin wahr und ist insoweit aktuell Ansprechpartner für die Ortsbürgermeister*innen. Die Nachfolge von Frau Beutelsbacher ist bereits geregelt und die Neubesetzung wird Mitte 2024 erfolgen. Eine „Vertretung der Vertretung“ wurde noch nicht bestimmt; dies ist bei einem etwaigen Personalausfall in dieser Zeit von der Verwaltungsleitung zu regeln.

Der Bebauungsplan Rethmar-Ost zur Ansiedlung eines Einzelhändlers wurde bereits im Dezember 2021 vom Ortsrat und Rat beschlossen. Eine Veröffentlichung erfolgte bisher nicht.

Nach mehrfacher Nachfrage wurde der Erschließungsvertrag im Juni 2022! dem Investor zugeschickt.

Was ist der Grund für diese lange Bearbeitungszeit?

Ist mit der Umsetzung des Bebauungsplans und der Ansiedlung des Einzelhändlers noch zu rechnen?

Verwaltung: Zu dieser Thematik gibt es eine Pressemitteilung des Investors vom 19.09.2022:

„Die part AG möchte in Sehnde-Rethmar einen EDEKA Markt errichten.  Das nötige Bauleitplanverfahren ist mittlerweile in Kooperation mit der Stadt Sehnde erfolgreich abgeschlossen worden und ein abgestimmter Entwurf zur Erschließungsplanung für den Markt liegt vor.

Derzeit bereitet der beauftragte Architekt unter Berücksichtigung aller Vorgaben aus dem Bebauungsplan und in Absprache mit EDEKA den Bauantrag zum Vorhaben vor, der dann von der Region Hannover genehmigt werden muss. Danach erfolgt die Vergabe der Bauleistungen und es kann mit dem Bau begonnen werden.“

Ortsratsmitglied Lüders

Sind beide Löschwasserentnahmestellen am Mittellandkanal vollumfänglich einsatzfähig und zugänglich?

Verwaltung: Die Löschwasserstellen sind nutzbar, aber noch nicht „wetterunabhängig“ mit Löschfahrzeugen anfahrbar. Die Möglichkeit einer Befestigung des Fahrweges wird gerade mit dem Grundstückseigentümer abgestimmt.

Wird am Eingang zur Turnhalle vom Parkplatz der Seufzerallee nach Verbreiterung des Weges wieder ein Drängelgitter eingebaut? Eine versetzte Abgrenzung bzw. Schleuse wäre wichtig, da die Kinder hier mit Rollern, Fahrrädern, Inlinern etc. aktuell oft regelrecht auf die Straße rausgeschossen kommen.

Verwaltung: Das macht aus Sicht Sinn und wird umgesetzt, zumal es ja offensichtlich vorher vorhanden war. Das kann aber erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der alten Turnhalle erfolgen.

Warum verzögert sich das Verfahren um den Bebauungsplan Nr. 213 "Nördlich Osterkamp"?

Verwaltung: Diese Anfrage wurde bereits bei den Anfragen des Ortsbürgermeisters beantwortet.

Ortsratsmitglied K. Digwa

Wann werden die Sanierungsarbeiten an Duschen und Umkleidekabinen in der Turnhalle Rethmar abgeschlossen?

Verwaltung: Wird vom zuständigen Fachdienst geklärt und in der nächsten Sitzung beantwortet.

Wann wird die Radwegeplanung entlang des Mittellandkanals im Ortsrat Rethmar vorgestellt und beraten?

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

Am Kreisverkehrsplatz Donauallee wurde eine Linde gefällt. Handelt es sich hier um einen geschützten Landschaftsbestandteil? Wie sieht die Ersatzmaßnahme aus?

Verwaltung: Wird vom zuständigen Fachdienst geklärt und in der nächsten Sitzung beantwortet.

Ortsratsmitglied Friehe

Im Regenrückhaltebecken „vor dem Dorf“ wurde gemäht. Wann wird die Mahd entfernt?

Verwaltung: Wird vom zuständigen Fachdienst geklärt und in der nächsten Sitzung beantwortet