Auszug - Verkehrsregelnde Begleitung von Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr  

Karsten Gurkasch regt an, die generelle Kostenfreiheit für derlei Einsätze in den Beschluss mit aufzunehmen.

Nach kurzer Diskussion hierüber wird abgestimmt.

Beschluss:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt, die Befugnisse für die Verkehrsregelung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen zu lassen, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nds. Brandschutzgesetz nicht gefährdet sind. Hierfür werden keine Kosten erhoben.

Abstimmungsergebnis: