Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 hier: Empfehlungen der Ortsräte  

G. Kraft erläutert die Empfehlungen der Ortsräte zum Haushaltsentwurf der Jahre 2023 und 2024 mit Anmerkungen der Verwaltung.

Empfehlungen der Ortsräte mit Anmerkung der Verwaltung:

Rethmar

Sanierung des Gehweges entlang der B65

Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Erneuerung des Fußweges in Teilbereichen entlang der B65 in der Ortslage Rethmar aus. Hierfür sollen 60.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Finanzierung der Erneuerung des Fußweges in Teilbereichen soll aus Unterhaltungsmitteln erfolgen, es ist keine Gefährdung gegeben.

Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke

Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Sanierung des Verbindungsweges Rethmar - Klein Lobke im Bereich der Gemarkung Rethmar. Es wird die durchgängige Befahrbarkeit der Straße für alle Fahrzeugarten gefordert. Weiterhin soll auf der östlichen Straßenseite ein Ackertreifen/Randstreifen erworben werden, der mit einer Baumreihe zu begrünen ist. Hierfür sollen 500.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Fläche ist nicht gewidmet, in der Gemarkung Kl. Lobke ist der Weg im Eigentum des Realverbandes. Der Fachausschuss wird eine Ortsbesichtigung durchführen, um ein Konzept für den Umgang mit dem Weg zu überlegen. Notwendige Reparaturen, u. a. an den Rampen zur Brücke, sollen aus Unterhaltungsmittel finanziert werden.

Sanierung/Oberflächenbehandlung der Gutsstraße und der Poststraße

Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Sanierung/Oberflächenbehandlung der Guts- und Poststraße aus. Hierfür sollen 60.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Finanzierung der Sanierung/Oberflächenbehandlung der Guts- und Poststraße soll aus Straßenunterhaltungsmitteln erfolgen. Das Straßenzustandskataster ist Grundlage der fachlichen Priorisierung der Sanierung/Oberflächenbehandlung von Straße. Die Sanierung/Oberflächenbehandlung der Post- u. Gutsstraße sind für 2024 geplant.

Bushaltestelle „Bode-Ring“ - Nordseite

Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Vergrößerung/Erweiterung der Aufstellfläche auf der Nordseite der Bushaltestelle „Bode-Ring“ aus, da aufgrund des Baugebietes Rethmar West mit einem Anstieg der Nutzung der Haltestelle zu rechnen ist, insbesondere von Schüler*innen. Hierfür sollen 25.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Zunächst soll die Machbarkeit einer Vergrößerung der Aufstellfläche überprüft und ggf. im Rahmen des Endausbaues des Baugebietes Rethmar West berücksichtigen werden.

Bushaltestelle „Bode-Ring“ - Südseite

Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine attraktivere Gestaltung der Bushaltestelle „Bode-Ring“ auf der Südseite mit überdachten Fahrradständern oder Fahrradboxen aus Hierfür sollen 20.000,00 € eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Finanzierung soll über die Förderung des Radverkehrs erfolgen, ggf. auch aus dem Ansatz zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Die Beschaffung von Fahrradbügeln kann über das Programm der Region Hannover erfolgen. Der Einbau kann durch den Baubetriebshof der Stadt Sehnde ausgeführt werden.

Umgestaltung und Renaturierung des Billerbaches

Der Ortsrat Rethmar spricht sich für die Einstellung von Mitteln zur Umgestaltung bzw. Renaturierung des Billerbachs zwischen Brücke am Schießstand und Brücke Evern aus, entsprechend der bisherigen Renaturierung im Rahmen Flurbereinigung Billerbach, westlich der Brücke am Schießstand Rethmar. Hierfür sollen 60.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Für 2024 sind als Investition 280.000,- € im Haushalt einzustellen. In gleicher Höhe wird eine Förderung als Zuwendung für die Investitionstätigkeit erwartet und ist entsprechend im Haushalt einzustellen. (vgl. Empfehlung des Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt zu den erforderlichen Anpassungen der Investitionen im Haushalt 2023/24).

Verbindungsweg Von- Rutenberg-Anger zum Mittellandkanal

Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Herstellung des Verbindungsweges von der Straße „Von-Rutenberg-Anger“ zum Mittellandkanal für die Erreichbarkeit der Löschwasser-Einspeisestation für Feuerwehrfahrzeuge aus.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Herstellung des Weges gehört zum Produkt Brandschutz. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt fasst daher hierzu keinen Beschluss.

Wassel

Erneuerung des Weges auf dem Friedhof

Der Ortsrat Wassel spricht für eine Anpflanzung von mind. zwei schnell wachsenden Bäumen mit ausladender Krone zur Beschattung des Spielplatzes in der Dorfmitte aus. Die Kosten sind noch zu ermitteln.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Fläche ist nicht im Eigentum der Stadt. Zunächst sind die Standorte der Bäume unter Berücksichtigung der Spielplatzbelange zu prüfen. Die Finanzierung der Pflanzung kann aus Ansatz für Bäume genommen werden.

Wehmingen

Ausbau von Gehwegen entlang der L410 (An der Landstraße)

Der Ortsrat Wehmingen spricht sich für eine Sanierung (kein Neubau) der Gehwege entlang der L 410 (An der Landstraße) aus. Auf der Nordseite soll der Weg, anschließend an den bereits ausgebauten Fußweg, bis zur Ortsgrenze Bolzum saniert werden. Auf der Südseite soll der Weg, anschließend an den bereits ausgebauten Fußweg bis zur Straße "Im Buchenkamp" sowie der östliche Teil der L 410 zwischen Sägewerk und der Straße "Im Buchenkamp" saniert werden. Die erforderlichen Kosten sind noch zu ermitteln.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Finanzierung der Sanierung der Wege soll aus Unterhaltungsmitteln erfolgen. Vor der Sanierung sollen die Wege vor Ort besichtigt werden, um die sanierungsbedürftigen Abschnitte in Augenschein zu nehmen (aus der Beschreibung gehen die Abschnitte auf der Südseite nicht eindeutig hervor. Die Straße „Im Buchenkamp“ verläuft parallel zur L410 und kann daher keine Abschnittsgrenze bilden).

Bilm

Verkehrsberuhigungsmaßnahme am Ortseingang aus Richtung Ilten

Der Ortsrat Bilm spricht sich für verkehrsberuhigende Maßnahmen am Ortseingang von Bilm aus Richtung Ilten kommend aus, insbesondere für den Radverkehr soll eine Querungshilfe geschaffen werden. Die Kosten sind noch zu ermitteln bzw. 50.000,00 € sind in den Haushalt einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Es handelt sich um eine Regionsstraße (Kreisstraße), Straßenbaulastträger ist die Region Hannover. Der Weg entlang der Regionsstraße ist ein Fußweg, der Radfahren erlaubt. Der Radverkehr muss sich den Fußgänger*innen unterordnen. Der Radverkehr soll möglichst auf der Straße fahren. Hierzu sind Piktogramme auf die Fahrbahn aufgetragen worden.

Im Zuge von Maßnahmen zum Radverkehr der Region Hannover und der Ausbau des Weges zum Fuß-/Radweg sind verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie eine Querungshilfe (vgl. neuen Radweg zwischen Evern und Dolgen), möglich.

Aus der Diskussion ergibt sich, dass geprüft werden soll, welche Voraussetzungen erforderlich sind, damit an Kreisstraße Querungshilfen für den Radverkehr hergestellt werden.

Sehnde

Herrichtung des Weges durch das Ladeholz

Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Herrichtung des Weges durch das Ladeholz von der Fimbergstraße in Richtung Rothbusch aus, damit der Weg von zu Fuß gehenden und Rad fahrenden Personen gut und gefahrenlos genutzt werden kann. Die Kosten für die Herstellung sind noch zu ermitteln.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Weges. Zunächst ist eine Vereinbarung mit den Eigentümer*innen abzuschließen bevor der Weg für den Fuß- und Radverkehr hergerichtet wird. Die Herstellungskosten sollen nach Abschluss einer Vereinbarung aus den Unterhaltungsmitteln finanziert werden.

Beschaffung von Spielgeräten für den Sehnder Spielplätze

Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Beschaffung von neuen bzw. ergänzenden Spielgeräten für Spielplätze im Ortsgebiet aus. Die Beschaffung ist mit der Prioritätenliste der Verwaltung abzugleichen.

Folgende Spielgeräte werden empfohlen:

Spielplatz „Friedrich-Ebert-Straße“: Wiederinstallation der früher vorhandenen Seilbahn auf dem Abenteuerspielplatz

Spielplatz „Klein Lobke“: Spielhaus

Spielplatz „Stauffenbergring“: Sandkasten

Anmerkung der Verwaltung:

Die Seilbahn für den Spielplatz „Friedrich-Ebert-Straße“ ist für 2023 in Planung.

Das Spielhaus für den Spielplatz „Klein Lobke“ ist für 2024 in Planung.

Der Sandspielbereich auf dem Spielplatz „Stauffenbergring“ ist vorhanden. Hier gibt es Problem mit der Sandreinigung.

Anlegen/Installieren von Querungshilfen an der Nordstraße und an der Lehrter Straße

Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Anlegung/Installation von Querungshilfen an der Nordstraße im Bereich des Lidl-Marktes und an der B443 Lehrter Straße in Höhe der Straße „Kurt-Lau-Weg“, u. a. als Verbindung zum Bahnhof, aus. An den v. g. Stellen sollten Fußgängerüberwege/Zebrastreifen oder alternativ Bedarfsampeln installiert werden. Zusätzlich soll beim Lidl-Markt eine fußgänger- und fahrradtaugliche Verbindung zum Schwarzen Weg hergestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Eine Querungshilfe im Bereich des Lidl-Marktes wird im Zusammenhang mit Umsetzung des Konzeptes „Neue Mitte Sehnde" geprüft. Eine Querungshilfe bzw. eine Lichtsignalanlage (LSA, Ampel) zum Kurt-Lau-Weg wird im Zusammenhang mit der Entwicklung des Baugebietes „Maschwiese Nord" geprüft.

Wege auf dem Sehnder Friedhof

Auf dem Sehnder Friedhof sind bei regnerischem Wetter verschiedene Wege nicht mehr begehbar. Hier ist eine entsprechende Begehbarkeit herzustellen. Im Ortsrat bestand darüber Einvernehmen, dass dies die Sanierung der bestehenden Wege und nicht die Neuanlage von zusätzlichen Wegen bedeutet.

Anmerkung der Verwaltung:

Mit einer sukzessiven Herstellung für eine Begehbarkeit der Weg wurde in 2022 begonnen. Die Finanzierung erfolgt über Unterhaltungsmittel. Eine Pflasterung des Hauptweges ist als investive Maßnahme in 2024 geplant.

Ilten

Sanierung des Gehwegs „Glückauf Straße“

Der Ortsrat Ilten spricht sich für eine Sanierung des Gehweges in der Glückauf Straße aus. Hierfür sollen 150.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Da in der Glückauf Straße auch die Kanalisation sanierungsbedürftig ist, ist ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Glückauf Straße erforderlich. Partielle Reparaturen erfolgen über die Straßenunterhaltung aus dem entsprechenden Ansatz.

Es wird ein Hinweis gegeben, dass beim Glasfaserausbau der Fa. htp am Sportplatz in Ilten durch die ausführende Firma keine Baumschutzmaßnahmen getroffen wurden sind.

Über die Empfehlungen der Ortsräte wird nach der Beratung im Block abgestimmt. Nach der Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Den Empfehlungen der Ortsräte zur Änderung der Haushaltsansätze wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird den Empfehlungen der Ortsräte nicht gefolgt.